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Wie leicht sind kriminalistische Ermittlungen manipulierbar?
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Stories about Strafgesetzbuch
WDR/NDR/ZEIT: Razzia bei NPD-Chef
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am Dienstag in mehreren Bundesländern die privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten des NPD-Chefs Frank Franz und dessen Ehefrau durchsucht. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue, Geldwäsche und des Bankrotts gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Die Ermittler durchsuchten mehrere Wohn- und Geschäftsadressen im Saarland, in Hessen und Bremen, darunter die Wohnadressen des NPD-Bundesvorsitzenden Frank ...
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal: Fällt die Voraussetzung der sittenwidrigen Schädigung?
more"nd.DerTag": Umfrage ein Jahr nach Anschlag von Hanau: Bund und Länder halten Einsatz von V-Leuten in der Naziszene weiter für unerlässlich
Berlin (ots) - Die Bundesregierung und die Landesregierungen halten trotz starker Kritik und zahlreicher Pannen den Einsatz von V-Leuten in der Neonaziszene weiter für notwendig. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Tageszeitung "nd.DerTag" (Bericht in der Freitagausgabe) ein Jahr nach dem rassistischen ...
moreBundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 11.02.2021
Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösungen für ...
moreVSV/Kolba: Rechtsfolgen der „Reisewarnung“ für Tirol
Wien (ots) - VSV bereit im Fall eines Ischgl 2.0 Opfer zu sammeln Die Bundesregierung hat über Tirol eine „Reisewarnung“ verhängt. Wiewohl das nur eine Empfehlung darstellt und ein Zuwiderhandeln keine Strafen auslöst, gibt es zivilrechtliche indirekte Rechtsfolgen zu bedenken. Wer für die Zeit der „Reisewarnung“ eine Hotelbuchung (Geschäftlich oder Home Office) vorgenommen hat, kann davon - wegen einer ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897: Audi AG haftet für manipulierten A6 3.0 TDI
moreCS-Gas gegen Behinderte eingesetzt? Ermittlungen gegen Pfleger, Ärzte und Betreuer - NRW-Gesundheitsministerium richtet Projektgruppe ein
Bad Oeynhausen (ots) - Es geht um Freiheitsberaubung und um Körperverletzung bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas: Im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der größten Behinderteneinrichtungen Deutschlands, sollen Mitarbeiter jahrelang Gesetze und Vorschriften missachtet haben. Nach Informationen des ...
moreSaarbrücker Zeitung: Trittin spricht von schwarzer Stunde für die US-amerikanische Demokratie - Täter müssen bestraft werden
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, sprach in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) von einer "schwarzen Stunde für die große amerikanische Demokratie". Der Versuch, die Feststellung des Wahlergebnisses zu verhindern, sei ein Putschversuch gewesen, so Trittin. Der ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen - auch das Thermofenster - als illegal qualifiziert
Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...
more"nd.DerTag": Berliner Polizeipräsidentin Slowik kündigt "FDGO-Fortbildung" für Führungskräfte ihrer Behörde an
Berlin (ots) - Die Führungskräfte der Berliner Polizei sollen die Praxis des Racial Profiling, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, in den eigenen Reihen künftig unterbinden. "Sollte ein Kollege so handeln, dann widerspricht das dem, wofür die Polizei Berlin steht, dann müssen wir ...
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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof vorläufig ein - Täter auf lange Sicht nicht verhandlungsfähig
Köln (ots) - Gut zwei Jahre nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten gelegt. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, ist das Verfahren gegen den syrischen Täter Mohamed R. wegen seines schlechten ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Äthiopien
Halle (ots) - Gerade in Zeiten des Horrors lohnt ein Blick ins Völkerrecht. Premier Ahmed spricht von einer "inneren Angelegenheit". Einem Friedensnobelpreisträger würde es besser zu Gesicht stehen zu sagen: Auch in Bürgerkriegen gilt Artikel 3 der Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen. Verstöße dagegen sind Kriegsverbrechen. Das sollten jene wissen, die die Truppen in Tigray kommandieren. ...
morePistorius "wütend" über Sophie-Scholl-Vergleich / "Dreht sich mir der Magen um"
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Entsetzen auf Äußerungen einer Rednerin bei einer "Querdenken"-Demonstration in Hannover reagiert, die sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich. "Die irrlichternden Äußerungen einzelner Teilnehmer sind zum Teil beschämend", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Deutschland setzt EU-Geldwäscherichtlinie nicht fristgerecht um / Breite Kritik an geplanten Änderungen
Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...
moreZDFinfo, Programmänderung / Mainz, 16. November 2020
Mainz (ots) - Woche 47/20 Dienstag, 17.11. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Geraubte Kunst - Millionen für den Terror Frankreich 2020 6.20 Ermittler! Fatale Schüsse Deutschland 2018 6.50 Mörderjagd Der Fall Didier Lacote Frankreich 2015 7.35 Mörderjagd Der Fall Elisabeth Alem Frankreich 2015 8.20 Mörderjagd Der Fall Bruno Lieber Frankreich 2015 9.05 Mörderjagd Der Fall Carmelo Castronovo Frankreich 2015 ...
moreROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Drängeln, schneiden, zuparken: Nötigung im Straßenverkehr - Wie man sich gegen Verkehrsrowdys wehren kann
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International Justice Mission e.V.
Bundesregierung beschließt härtere Strafen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission Deutschland e.V. (IJM) begrüßt den wegweisenden Schritt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder, ...
moreGdP zu härteren Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder -- GdP-Vize Schilff: Ein klares Zeichen der Politik für den Opferschutz
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...
moreRepräsentative WDR-Umfrage: Deutsche für unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen
Köln (ots) - +++ Sperrfrist: Montag, 19.10.2020, 6.00 Uhr. Frei für Montagszeitungen sowie für Agenturen mit Übernahme des Sperrfristvermerks +++ 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland finden, dass die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen in die ...
morezu Bergisch Gladbach/Missbrauch
Köln (ots) - Die Frage nach dem Danach Raimund Neuß zum Urteil im Fall Bergisch Gladbach Das Urteil ist verkündet, aber der Fall ist nicht abgeschlossen. Bei so schweren Delikten wie der jahrelangen sexuellen Misshandlung von Kindern, darunter vor allem der kleinen Tochter des Täters von Bergisch Gladbach, kann ein noch so hartes Urteil nicht die ordnende, die heilende Wirkung entfalten, die man sich normalerweise vom Abschluss eines Strafverfahrens erhofft. Ganz ...
moreARD-MONITOR exklusiv: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin
Köln (ots) - Muslime werden als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Darüber ...
morezu Ernennung US-Richterin
Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zweifel an BGH-Entscheid im Abgasskandal wachsen / Ist EuGH übergangen worden? / Kläger reicht Verfassungsbeschwerde ein
morerbb24 Recherche exklusiv: Unions-Bundestagsfraktion und BdK kritisieren Entwurf der Bundesregierung zur Geldwäschebekämpfung
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisieren den vom Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium am 11. August 2020 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche". Die Unionsfraktion ...
moreDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Gaffer handeln menschenverachtend / DVR: Leben der Unfallopfer wird aufs Spiel gesetzt
moreSchieflage, Kommentar zur Geldwäschebekämpfung von Silke Stoltenberg
Frankfurt (ots) - Eigentlich sind sich alle einig: Die Bekämpfung der Geldwäsche ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern übernehmen die Banken hieran pflichtbewusst ihren Anteil. Zuletzt meldeten sie in Deutschland weit über 100000 Verdachtsfälle. Doch wenn daraus gerade mal 1000 Verurteilungen folgen und zugleich solch unvorstellbare Fälle wie ...
moreTagesspiegel exklusiv: Keine Ermittlungen wegen "taz"-Kolumne über Polizisten / Staatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anfangsverdacht auf Straftaten
Berlin (ots) - Berlin - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger ...
moreKeine Ermittlungen wegen "taz"-Kolumne über Polizisten
Berlin (ots) - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit ...
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