"20 Jahre 9/11": Programmschwerpunkt auf ARTE
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Stories about Strafgesetzbuch
Neu! Mehr als 200 antisemitische Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2021
Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei Fällen ...
moreMehr als 200 antisemitische Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2021
Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei ...
moreNotare melden nach Gesetzesänderung erheblich mehr Geldwäsche-Verdachtsfälle
Berlin (ots) - Die Bilanz für 2020 der Zentralen Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung (FIU) belegt intensiven Einsatz der Notare gegen Geldwäsche - Notare meldeten rund 1.600 Verdachtsfälle - Präsident Prof. Dr. Jens Bormann: "Notare nehmen ihre Meldepflichten sehr ernst." Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch Notare im Immobilienbereich ist ...
moreKindersoldaten, Zwangsehen & Unterdrückung durch Polisario: Neue Doku über das vergessenste Volk der Welt
moreMitteldeutsche Zeitung zum NSU
Halle/MZ (ots) - Der NSU-Prozess ermöglichte eine juristische Aufklärung der Taten des NSU-Kerntrios und einiger ihrer engsten Unterstützer. Zur Ausleuchtung des breiteren Netzwerks der Rechtsterroristen in der Neonazi-Szene trugen Staatsanwalt und Gericht jedoch nur wenig bei. Völlig klar ist nämlich, dass dieses Netzwerk aus mehr Menschen bestand, als auf der Anklagebank saßen. Dass vieles weiterhin der Öffentlichkeit verborgen bleibt, hat auch mit dem ...
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ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 19. August 2021
Mainz (ots) - Woche 34/21 Samstag, 21.08. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeit beachten: 7.30 Hausmädchen Online - Moderne Sklaverei in Kuwait Großbritannien 2019 „Cosa Nostra: Angriff auf Amerika“ entfällt 8.15 Flucht aus Saudi-Arabien Ein Mädchen kämpft um die Freiheit Saudi-Arabien/Australien 2019 „Cosa Nostra: Der Mafia-Krieg“ entfällt 9.00 ...
more"nd.DerTag": Kein Zeichen von Humanität - Kommentar zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin (ots) - In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine "vorübergehende Aussetzung" von Abschiebungen dorthin zu "erwägen", gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf "vorübergehend" liegt. ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hausverbot für Berufsschullehrer, der Impfen mit Holocaust vergleicht
Berlin (ots) - Der Berliner Berufsschullehrer, der auf seinem Youtube-Kanal mit einem Holocaustvergleich gegen die Impfkampagne des Senats an Berliner Berufsschulen polemisiert, wurde am Dienstag vom Dienst freigestellt. Nach Informationen von rbb24 Recherche wurde ihm ferner ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt, in dem er nach den Sommerferien kurzzeitig ...
moreSchweizer Bundesstrafgerichtshof: Mr. Cum-Ex kann ausgeliefert werden
Köln (ots) - Für Hanno Berger, 70, den inhaftierten mutmaßlichen Architekten des größten Steuerraubes in der Finanzhistorie, rückt die Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland näher. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, hat das Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona dem Auslieferungsersuchen der Justizministerien aus Hessen und ...
moreHERstory: Neue vierteilige Doku-Reihe in „Geschichte im Ersten“
Köln (ots) - Die neue vierteilige ARD-Doku-Reihe „HERstory“ auf dem ARD-Sendeplatz „Geschichte im Ersten“ bringt Geschichte konsequent aus weiblicher Sicht, da allzu oft und manchmal sogar ausschließlich Geschichte aus männlicher Sicht erzählt und überliefert wird – HIStory. „HERstory“ erzählt nun bewusst einseitig Geschichte ausschließlich aus ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Olympische Winterspiele in China: Vorwürfe gegen IOC-Chef Bach
Sechs Monate vor den Olympischen Winterspielen in China Vorwürfe gegen IOC-Chef Bach: Werte der Olympischen Charta mit Füßen getreten – Schweigen über Völkermord an Uiguren endlich aufgeben! Göttingen, den 9. August 2021 --- Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach muss sein Schweigen zur Lage von Uiguren und anderen muslimischen Nationalitäten aufgeben. Das forderte die Gesellschaft ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Köln stellt im Diesel-Abgasskandal auch im VW-T5 Manipulation fest / KBA verzichtet auf Rückruf / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen weiter für erfolgsversprechend
moreFreiheit für Nahid Taghavi - Das iranische Regime darf mit seiner Politik der Geiselnahmen nicht durchkommen
Berlin (ots) - Gestern wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Frau Taghavi ist aus privaten Gründen im vergangenen Jahr in den Iran gereist, sie ist Architektin und in Rente. Die Vorwürfe gegen sie sind konstruiert. Sie hat Diabetes und ist in der Haft an Corona erkrankt, ...
moreBerlin dringt auf schärferes Geldwäsche-Gesetz
Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren. "Unser Ziel ist, dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, ...
moreRaubüberfall in Limburg: Spur führt zu Thomas Drach und seinem Komplizen
Köln/Limburg. (ots) - Im Fall des ehemaligen Reemtsma-Entführers Thomas Drach, 60, und seines niederländischen Komplizen scheint sich die Serie von Raubüberfällen auf Geldboten zu erweitern. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man in dem Komplex einen weiteren Fall übernommen habe. Dabei geht es um einen ...
moreInternational Justice Mission e.V.
Welttag gegen Menschenhandel am 30.7.: Die Ausbeutung kann beendet werden!
Berlin (ots) - Der UN Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli macht auch dieses Jahr wieder auf etwa 40 Millionen Menschen aufmerksam, die überall in der Welt verkauft und kommerziell ausgebeutet werden. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ist das Risiko für Menschen in Armut drastisch gestiegen, gehandelt und ausgebeutet zu werden. Trotzdem zeigen ...
moreZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 29. Juli 2021
Mainz (ots) - Woche 31/21 Montag, 02.08. Bitte Programmänderung beachten: 0.10 Das System Nike - Siegen um jeden Preis Deutschland/Kanada 2021 „Mord unter Studenten - Der Fall Amanda Knox“ entfällt (weiterer Ablauf ab 0.50 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: ...
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Die Spitze des Eisbergs, Kommentar zum Cum-ex-Urteil des BGH von Thomas Spengler
Frankfurt (ots) - Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich ...
moreBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Online-Veranstaltung am 22. Juli
München (ots) - 244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren, 31 rechtskräftige Verurteilungen (Stand: 30. Juni 2021): Das ist die Bilanz von "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Die Initiative wurde im Oktober 2019 vom Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...
moreFreie-Wähler-Chef Aiwanger sieht Rassismus gegen Männer und wirft Grünen Mobbing vor
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat den Begriff "alte weiße Männer" als "Rassismus in Reinform" bezeichnet. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er in Bezug auf die Frauenquote, die er ablehnt, man dürfe Männern kein schlechtes Gewissen machen, nur weil sie Männer seien: "Das ist Intoleranz ...
moreMoorbrand im Emsland: Gutachten bestätigt Anfangsverdacht der fahrlässigen Brandstiftung
Osnabrück (ots) - Ermittlungen dauern an - Niedersachsen: Bund muss Klimaschaden kompensieren Osnabrück. Die juristische Aufarbeitung des großen Moorbrandes im Emsland im Jahr 2018 schreitet voran. Die niedersächsische Landesregierung hat laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Freitag) nun erstmals Einblick in die Ergebnisse eines Gutachtens gegeben, das im Auftrag der ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof / OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert
Düsseldorf (ots) - Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof - OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen ...
moreEin Verbot reicht nicht
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Innenministern der Länder die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Dabei sind die Bandidos nur eine Facette eines größeren Problems, das den Titel trägt: Organisierte Kriminalität - kurz: OK. In Deutschland gibt es neben den Bandidos die Hells Angels. Beide Gruppen kämpfen um die Vorherrschaft bei Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Die Rocker sind Teil der OK. Die OK ist ...
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nd.DerTag: Linkspartei-Abgeordnete Heike Hänsel: "Kolumbiens Regierung führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung"
Berlin (ots) - In Kolumbien sind für den Unabhängigkeitstag am 20. Juli neue Massenproteste geplant. "Die Menschen sind hoch mobilisiert durch das, was sie die vergangenen Monate an Gewalt durchlebt haben", sagte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel gegenüber nd.Der Tag (Montagausgabe). Seit dem ...
moreInternational Justice Mission e.V.
Ein To-go Becher für die Freiheit / Porzellan-Manufaktur KPM Berlin und IJM Deutschland setzen gemeinsam ein Statement gegen Sklaverei
Berlin (ots) - Die traditionsreiche Manufaktur KPM Berlin setzt gemeinsam mit IJM Deutschland ein Zeichen gegen Ausbeutung und Sklaverei. Der Botschafter: echtes KPM-Porzellan in IJM-Blau. Mit dem neuen Produkt der KPM Berlin kann ein persönliches Statement für Freiheit und gegen Sklaverei auch im Alltag sichtbar ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
12. Jahrestag der Unruhen von Urumqi (5. Juli 2009): Uiguren droht weiterhin Abschiebung nach China
12. Jahrestag der Unruhen von Urumqi (5. Juli 2009): - Friedliche Proteste brutal niedergeschlagen - Zahlreiche Uigurinnen und Uiguren flohen danach ins Ausland - Trotz der Bedrohung schieben muslimische Staaten sie oft weiterhin nach China ab Uigurinnen und Uiguren werden weiterhin nach China abgeschoben – trotz ...
moreLaschet: Polizei muss Minderjährige bei Demos besser schützen
Köln (ots) - Köln. Nach der Kritik am Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die NRW-Polizei aufgefordert, mit Minderjährigen fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser ...
morend.DerTag: Brandenburger Justiz hat 2020 insgesamt 359 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität eingeleitet
Berlin/Potsdam (ots) - Im Jahr 2020 wurden im Land Brandenburg insgesamt 359 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Straftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität zum Gegenstand hatten, 108 Verfahren davon gehen auf Taten im Internet zurück. Die Zahlen gab das Brandenburger Justizministerium am Mittwoch auf ...
moreBande aus Kölner Juwelieren und Finanzschiebern soll 1,6 Milliarden Euro in Gold in die Türkei verschoben haben
Köln (ots) - Eine Bande von Finanzschiebern und Juwelieren, die vor allem im Kölner Raum agierte, soll Goldbarren im Wert von 1,6 Milliarden Euro in die Türkei geschmuggelt haben. Das geht aus internen Aufstellungen der Staatsanwaltschaft hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) vorliegen. ...
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