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Demokratiegefährdende Meinung in Deutschland weit verbreitet
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Stories about Strafgesetzbuch
Willkür und Gewalt: 3sat zeigt die Doku "Verlorene Kindheit – weggesperrt in der DDR"
moreGdP zu Polizeilicher Kriminalstatistik des Jahres 2021 - Radek: Große Sorge über erneute Zunahme der Gewalt gegen die Polizei
Berlin. Die erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeschäftigte ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein zu großer Sorge Anlass gebendes Alarmsignal für eine fortschreitende Enthemmung in Teilen der Gesellschaft. Nach der am Dienstagnachmittag in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...
moreRechte Gewalt: Erstmals seit Jahren weniger Straftaten gegen Sinti und Roma
Osnabrück (ots) - Rechte Gewalt: Erstmals seit Jahren weniger Straftaten gegen Sinti und Roma Linken-Fraktion warnt vor Auswirkungen der Ukraine-Krise Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Sinti und Roma ist im vergangenen Jahr erstmals seit der systematischen Erfassung ab 2017 leicht zurückgegangen. Die Behörden meldeten für das vergangene Jahr 109 sogenannte ...
moreJustizminister Buschmann ruft Geflüchtete auf, Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben - "Kriegsverbrecher dürfen sich in Deutschland nicht sicher fühlen"
Köln. (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die aus der Ukraine Geflüchteten aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. "Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet ...
moreAnfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen zu
Osnabrück (ots) - Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen zu Innenministerin Faeser: "Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden" Osnabrück. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, ...
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Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu toten ukrainischen Zivilisten bei Kiew
Politik/Ukraine (ots) - Die Bilder aus Butscha eröffnen eine neue Dimension des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russischen Soldaten sind aus dem Kiewer Vorort abgezogen, nachdem sie die Hauptstadt nicht einnehmen konnten - im Rückzug haben sie sich an der Zivilbevölkerung gerächt. Für das gezielte Abschlachten wehrloser Menschen durch Soldaten gibt es nur ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Ukraine bittet Deutschland um Feststellung russischer Vermögen
Berlin (ots) - Die Ukraine hat Deutschland jetzt auf dem Wege der Rechtshilfe um die Fest- und Sicherstellung des Vermögens von 10 russischen Staatsbürgern gebeten. Das erklärte das Landeskriminalamt Berlin auf Nachfrage von rbb24 Recherche. Ein entsprechendes Schreiben sei vom Bundeskriminalamt an die Landeskriminalämter der Länder weitergeleitet worden. Die ...
moreMann nach mutmaßlicher Vergewaltigung von geflüchteter Ukrainerin in Herne in Untersuchungshaft
Herne. (ots) - Erneut ist eine ukrainische Frau in NRW nach ihrer Flucht vor dem russischen Angriffskrieg mutmaßlich vergewaltigt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage mitteilte, soll das Opfer durch einen 43-jährigen Mann sexuell missbraucht worden sein. Erst jetzt ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Israel
Halle/MZ (ots) - Israel wird diese Serie der Gewalt gegen seine Bürger kurz vor dem Fastenmonat Ramadan nicht ungesühnt lassen. Und auch Israel hat wie die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung. Leider dreht sich mit jedem Anschlag die Spirale der Gewalt immer weiter. Israel war es erst in den vergangenen Jahren gelungen, seine Beziehung zu einer Reihe arabischer Staaten zu normalisieren. Die Anschlagsserie der Terroristen soll dies torpedieren. Das kann sich Israel ...
moreZDFinfo-Programmänderung
Mainz (ots) - Woche 18/22 Donnerstag, 05.05. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 7.00 Ermittler! Falsche Freunde Deutschland 2020 7.30 Ermittler! Gefährliche Einbrecher Deutschland 2020 7.58 Regelmäßig aktuelle Nachrichten heute Xpress 8.00 Ermittler! Niedere Beweggründe Deutschland 2021 8.30 Ermittler! Kein Opfer ist vergessen Deutschland 2019 9.00 Ermittler! Brandspuren Deutschland 2021 9.30 Ermittler! Verhängnisvolle Begegnung Deutschland 2019 ...
moreZeigen von Putins Z-Symbol in Berlin strafbar
Berlin (ots) - In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag). "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges", sagte die SPD-Politikerin. "Das wäre strafbar, da schreiten wir ...
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Bundesflüchtlingsbeauftragte: Schon mehr als 300.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen
Osnabrück (ots) - Bundesflüchtlingsbeauftragte: Schon mehr als 300.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen Alabali-Radovan: Nehmen alle auf, die vor den Bomben Schutz suchen - "Einzelne Meldungen über frauenverachtende Hilfsangebote" Osnabrück. Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland hat die Grenze ...
moreDeutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"
Köln (ots) - Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass ...
moreUntersuchungsausschuss Lügde: Polizist hat bei Aufklärungsarbeiten gelogen
Köln (ots) - Exklusiv bei stern TV berichtet Martin Börschel, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Missbrauchsfall von Lügde, dass mindestens ein Mitarbeiter der Polizei bei den Aufklärungsarbeiten gelogen haben soll und so möglicherweise Mittäter ist. Über Jahre hinweg wurden auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde mindestens 32 Kinder im ...
moreDeutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"/Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für Schauprozess gegen Nawalny
Köln. (ots) - Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass es sich bei dem Verfahren gegen den 45-Jährigen um einen "reinen Schauprozess" gehandelt habe, "wussten wir von ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Syrischer Messerstecher im ICE mit islamistischem Hintergrund - Migranten-Gewalt darf nicht vorschnell mit einer "psychischen Erkrankung" relativiert werden
München (ots) - Der Täter, der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Menschen einstach, hatte offenbar doch einen islamistischen Hintergrund. Nach einer psychologischen Begutachtung des damals 27-jährigen Syrers war man zunächst von einer paranoiden ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn MdL: Sieg der Wissenschaftsfreiheit - Freispruch für mutigen Biologieprofessor nach medialer Hetzjagd
München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...
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"37°"-Reportage über das DDR-Gefängnis Cottbus im ZDF
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers MdL: Ukrainische Frauen und Kinder müssen besser geschützt werden - Menschenhändler am Münchner Hauptbahnhof nutzen die Not der Kriegsflüchtlinge aus
München (ots) - Am Münchner Hauptbahnhof wurden laut Medienberichten zunehmend Menschenhändler beobachtet, die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kindern angeblich eine Aufnahme anbieten. Sie sollen diese meist nachts ansprechen und beim Eintreffen der Polizei schnell verschwinden. Gabriele Stark-Angermeier ...
moreGutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Luchterhandt: "Russland begeht in Mariupol Völkermord"
Berlin (ots) - Die russische Armee begeht mit der Art ihrer Kriegsführung gegen die Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine Völkermord. Zu dieser Bewertung kommt der international angesehene Hamburger Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt in einem Gutachten, das dem "Tagesspiegel" vorliegt. Russlands Präsident ...
moreRussische Deserteure sollen Asyl erhalten
„Wer sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen will, sollte unsere volle Solidarität geniessen“, erklärte der Vorstand der Humanistischen Vereinigung Michael Bauer am Dienstag in Berlin. Viele junge Männer seien als Soldaten in der russischen Armee zwangsverpflichtet, ohne dass sie die Ziele von Putins Regime teilen oder unterstützen wollen. Sie würden gegen ihr Gewissen in einen ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Uli Henkel MdL: Einreisekontrolle ist im Sinne der Schutzbedürftigen - Unter die Geflüchteten aus der Ukraine mischen sich häufig auch Drittstaatler
München (ots) - Seit fast drei Wochen tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist hoch. Wir haben bislang mindestens 160.000 Menschen aufgenommen, und über drei Millionen sind noch auf der Flucht. Die AfD begrüßt die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, mahnt ...
moreWorten müssen Taten folgen / Kommentar von Nicole Dolif zur Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Berlin (ots) - Kurzform: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als gesamtnationale Aufgabe bezeichnet. Sie kündigte ebenfalls an, dass der Bund die Aufnahme der Menschen besser koordinieren und sie gleichmäßig auf das Bundesgebiet verteilen will. Diesen Worten müssen nun Taten folgen - und zwar möglichst ...
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Landeskriminalamt registriert in NRW zahlreiche Straftaten in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Düsseldorf (ots) - In Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verzeichnet das Landeskriminalamt in Düsseldorf zahlreiche Straftaten in NRW. Bis zum Wochenbeginn seien 49 Delikte registriert worden, heißt es in einem aktuellen LKA-Lagebild, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) vorliegt. Die Palette reicht von Volksverhetzung, Sachbeschädigung bis hin ...
moreGesetzesentwurf zur Streichung von Paragraph 219a StGB
Lebensschutz muss im Zentrum stehen! Das Kolpingwerk Deutschland kritisiert die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Paragraphen 219a StGB Köln, 09. März 2022 Das Kolpingwerk Deutschland blickt mit großer Skepsis und Sorge auf die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Der Paragraph sieht in seiner aktuellen Fassung ein sogenanntes ...
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Die Vertragszahnärzteschaft verurteilt brutalen Angriffskrieg auf das Schärfste und erklärt sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch
Köln/Berlin (ots) - Die Vertragszahnärzteschaft steht bereit, um Flüchtlinge aus der Ukraine schnell und unbürokratisch in Deutschland zu versorgen. Das betonte der Vorsitzende des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Wolfgang Eßer, anlässlich der heutigen Vertreterversammlung der KZBV: ...
moreNiedersachsen: Vier IS-Rückkehrer nehmen an Ausstiegsprogramm für Islamisten teil
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Vier IS-Rückkehrer nehmen an Ausstiegsprogramm für Islamisten teil Prozess gegen Mutter beginnt in Celle - Meiste Rückkehrer auf freiem Fuß Osnabrück. In Niedersachsen nehmen derzeit vier Rückkehrer aus dem IS-Gebiet an einem speziellen Aussteigerprogramm für Islamisten teil. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
moreZDF-Programmhinweis / 22. März 2022 / 37°
Mainz (ots) - Achtung! Bitte geänderten Programmtext beachten! Dienstag, 22. März 2022, 22.15 Uhr 37° Wir wollten nur raus DDR-Häftlinge kämpfen gegen das Vergessen Film von Katrin Lindner Das Zuchthaus Cottbus war eines der größten politischen Gefängnisse der DDR. Heute ist dort ein Menschenrechtszentrum. Die früheren Insassen haben das Gefängnis gekauft. "37°" begleitet drei Protagonisten, die an dem Projekt ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
63 Jahre Volksaufstand in Tibet (10.3.): Angst und Zerstörungswut der chinesischen Regierung
63 Jahre Volksaufstand in Tibet (10.3.): - Chinesische Führung lässt weiter Buddha-Statuen zerstören - Menschenrechtler*innen verhaftet und eingeschüchtert - Zahlreiche Selbstverbrennungen aus Protest gegen Unterdrückung Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) geht weiter brachial gegen die Menschen in Tibet, ihre Kultur und ihre Sprache vor, wie die Gesellschaft ...
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