Osnabrück (ots) - Steigende Preise und Steuern: Linksfraktion fordert Geld zurück vom Staat Bartsch verweist auf 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei Mehrwertsteuer Osnabrück. Angesichts stark gestiegener Preise verlangt die Linksfraktion im Bundestag, milliardenschwere Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der bevh begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen zur Ergreifung von Maßnahmen der Steuererleichterungen zugunsten der Opfer des Krieges in der Ukraine. Neben bestehendem Vorsteuerabzug auf Sachspenden wird im gleichen Atemzug auf die Umsatzsteuerpflicht verzichtet. Die Regelungen des BMF-Schreibens bieten gleichermaßen ...
Köln (ots) - Die seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar extrem angestiegenen Spritpreise an den Tankstellen stellen eine Gefahr für die Mobilität der Bürger in Deutschland dar und bedingen zwingend ein schnelles staatliches Gegensteuern. Der Automobil-Club Verkehr ACV fordert deshalb von der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Medienberichten einen sogenannten "Tank-Rabatt", der 20 Cent pro Liter Sprit betragen soll. Die Autofahrer sollen diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend soll dieser Rabattbetrag vom Bund zurückerstattet werden. ...
Köln (ots) - Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert eine temporäre Senkung der Energiesteuern. "Die hohen Energiepreise sind eine extrem hohe Belastung für die Industrie, für die Pendler, für die gesamte Bevölkerung", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsaugabe). "Die Arbeitnehmer müssen zur Arbeit fahren, das ist kein Luxus", fügte der Liberale hinzu. Die Ukrainekrise ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfen, ob "Kriegsgewinne" von Unternehmen in Deutschland noch einmal besteuert werden könnten. Es gehe um Gewinne von Firmen, die vor dem Krieg günstig Energie kauften und nun zu erhöhten ...
Berlin (ots) - Mehr als 4,3 Millionen Tonnen klimarelevante Emissionen verursacht die Herstellung von Getränkeverpackungen jedes Jahr. Je nach Mehrwegquote und Rezyklateinsatz könnten 50 bis 80 Prozent der Emissionen eingespart werden. Um das zu erreichen, müssten umweltschädlichere Einwegverpackungen teurer ...
München (ots) - Derzeit reißt eine Tankfüllung ein mittelgroßes Loch in den Geldbeutel der Autofahrer. Über zwei Euro, zum Teil deutlich teurer und Diesel kostet sogar mehr als Benzin. Da können vorgebliche Faktenchecker noch so viel an der Realität herumdoktern und behaupten anderswo sei Energie ja auch teuer; Fakt ist, dass die derzeitigen Preise für ...
Regenstauf (ots) - Angesichts der vielen im Homeoffice Arbeitenden aufgrund der Corona-Pandemie stellt sich berechtigterweise die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich während der Arbeit in den eigenen vier Wänden ein Unfall ereignet. Passiert ein Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung des Arbeitgebers zahlen. Vorausgesetzt, eine Handlung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Ampel-Koalition will die Steuerzahler angeblich um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, den aufgestockten Arbeitnehmerpauschbetrag und die angepasste Pauschale für Fernpendler kämen in dieser Legislaturperiode rund 18 Milliarden Euro zusammen, die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung beklagt und eine Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe einer Tariftreueerklärung sowie eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Deutschland haftet in erheblichen Teilen für das Volumen des sogenannten Corona-Aufbaufonds der EU, der von vielen Volkswirten als illegitimer Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden bezeichnet wird. Das Recherchenetzwerk #RecoveryFiles hat auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ...
Osnabrück (ots) - Energiepreise: Unionsfraktion für Pendlerpauschale von 38 Cent Unionsfraktion will Entlastungspaket von bis zu 35 Milliarden Euro für Verbraucher - EEG-Umlage soll ab 1. Juli weg Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag will schon in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Bundesratsinitiative für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag für die Länderkammer, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt, fordert die ...
München (ots) - Dass hierzulande die Energiekosten im europäischen Vergleich am höchsten sind, hat sich scheinbar jetzt auch bis zur Bundesregierung herumgesprochen. Bezieher niedriger Einkommen, etwa Studenten oder Wohngeldempfänger, sollen deshalb einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Für Alleinlebende sollen 135 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro fließen. Im Juni soll das Geld dann bei den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken, um die Menschen bei steigenden Öl- und Gaspreisen zu entlasten. Sie setze auf den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, sagte Geywitz am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "135 Euro, das ist nicht wenig - das ist viel Geld für viele ...
Regenstauf (ots) - Die Grundsteuerreform, die im Jahr 2025 in Kraft tritt, wird die Bürger schon dieses Jahr fordern. Denn 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Besteuerungssystem von Grundstücken und Bauwerken für verfassungswidrig erklärt. Die Einheitswerte von 1935 in Ost- und 1964 in Westdeutschland gehören Ende 2024 der Vergangenheit an. Bis ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Durch veraltete Frei- und Pauschbeträge entgehen Steuerzahlern Milliarden Verbandschef Holznagel fordert jährliche Anpassung an Preis- und Einkommensentwicklung Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft dem Gesetzgeber vor, die Steuerzahler durch Untätigkeit bei den steuermindernden Frei- und Pauschbeträgen um ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, äußert sich dazu wie folgt: "Jeder Einwohner Bayerns hat letztes Jahr etwa 687 Euro für andere Bundesländer zahlen müssen. Seit 13 Jahren trägt der Freistaat rund die Hälfte der gesamten ...
München (ots) - Im abgelaufenen Jahr hat Bayern erneut den Löwenanteil des innerdeutschen Finanzausgleiches schultern müssen. Etwa 9 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie und darüber hinaus mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens - flossen in die bodenlosen bundesdeutschen Fässer. Mit etwa dem gleichen Betrag erhielt erneut das Land Berlin die höchste Zuweisung. Sieht man sich die Zahlen über einen ...
