Wald in der Krise - FDP fordert Taten statt Worte
more
Stories about Staatshaushalt
-
Language:
German
- Media:
- Period:
- Period:Total
phoenix unter den linden: Schwarze Null - Fällt das Dogma? - Montag, 9. September 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Sie zieht sich wie ein roter Faden durch die Kanzlerschaft Angela Merkels - die schwarze Null, die als Synonym für die Schuldenbremse und die Sparpolitik gilt. Merkel hat sie durchgesetzt und in Deutschland im Grundgesetz verankert. Auf europäischer Ebene hat die Kanzlerin das Spargebot zum Vorbild erklärt und ihre Europapolitik maßgeblich daran ...
moreRheinische Post: Kommentar / Politik auf Kosten der Kinder = Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots) - Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die ...
moreMittelbayerische Zeitung: Gefährliches Wettrüsten in Europa US-Drohung mit Truppenabzug aus Deutschland überdeckt einen Trend: Viele Länder im Osten steigern ihre Militärausgaben massiv - aus Furcht vor Russland.
Regensburg (ots) - Richard Grenell hat die einigermaßen zweifelhafte Gabe, durch das Wie seiner Aussagen das sachliche Was zu überdecken. Ende vergangener Woche etwa nannte es der US-Botschafter in Berlin "wirklich beleidigend", dass amerikanische Steuerzahler für die Stationierung Zehntausender US-Soldaten in ...
moreDer Tagesspiegel: Woidke: Menschen erwarten Sicherheit bei Strukturwandel-Finanzierung
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)hat Klarheit bei der Finanzierung des Strukturwandels in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen gefordert: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass all die Vorhaben und deren Finanzierung möglichst bald als Gesetze verabschiedet werden", sagte Woidke dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Es gehe ...
moreNOZ: DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar
Osnabrück (ots) - DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm Osnabrück. Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der ...
more
Rheinische Post: Kommentar / Gute Lösung für Straßenbau-Streit = Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots) - Ein abstraktes Thema, das trotzdem Massen mobilisiert: Gegen die Straßenbaubeiträge kämpfen in NRW Dutzende von Protestbündnissen. Allein der Steuerzahlerbund hat eine halbe Million Unterschriften gegen die bisherige Regelung gesammelt, nach der Eigentümer den Straßenbau vor ihrer Haustür mitfinanzieren müssen. Die SPD reagierte ...
moreBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu BIP-Zahlen: Finanzpolitischen Spielraum nutzen
Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Finanzpolitischen Spielraum nutzen" - "Die weltwirtschaftliche Abkühlung schlägt voll auf die deutsche Volkswirtschaft durch. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist durch Bremsspuren im Außenhandel und der Bautätigkeit geprägt. Es liegen trübe Monate vor uns, die ...
moreRheinische Post: Steuerzahlerbund fordert Ausgabenkürzungen für Soli-Abbau
Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. "Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen - aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir legen ...
moreRheinische Post: Grüne begrüßen CDU-Vorschläge für Klimaschutz und fordern mehr Schulden
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und Zukunftsinvestitionen vor allem für den Klimaschutz verschlafen haben", sagte ...
moreRheinische Post: Top-Ökonomen lehnen mehr neue Schulden für Klimaschutz ab
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse für Mehrausgaben zum Klimaschutz strikt ab. "Für den Klimaschutz brauchen wir einen einheitlichen CO2-Preis, nicht neue Schulden", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die ,schwarze Null' ist eine politische ...
moreMitteldeutsche Zeitung: Haushalt/Sachsen-Anhalt/Kabinett Verbände müssen länger auf Geld warten
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im nächsten Jahr verabschieden. Damit ...
more
Mitteldeutsche Zeitung: zu Klima und Steuern
Halle (ots) - Man kann die Schwarze Null, den Verzicht auf Neuverschuldung, wie ein Mantra vor sich hertragen. Doch die Philosophie der "Schwäbischen Hausfrau", die immer nur so viel ausgibt wie sie hat und sich niemals Geld leiht, selbst wenn die Zinsen niedrig sind, ist nicht die richtige Antwort auf eine historische Herausforderung wie den Klimaschutz. Für diese Aufgabe - und für keine andere - wäre es ...
moreStreit um höheren Verteidigungshaushalt: Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ots) - Bündnis Entwicklung Hilft kritisiert die Fokussierung auf die Verteidigungsausgaben und fordert eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Der Vorstoß der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Steuereinnahmen Baden-Württembergs
Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten ...
moreWestfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Wehretat
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr finanziell stärken. Nicht nur im Ausland brauche es endlich wieder »genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer«. Welcher Politiker wollte widersprechen? Überraschenderweise tut das die SPD. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) setzt ein Fragezeichen hinter die Berechnungen der neuen Verteidigungsministerin. Ihr ...
moreRheinische Post: SPD-Interimschef: Kramp-Karrenbauer muss Beschaffungschaos in der Bundeswehr stoppen
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das "Beschaffungschaos" bei der Bundeswehr zu stoppen. "Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung ...
moreMitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsausgaben
Halle (ots) - Wer sich, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Ausgabenziele zu eigen macht, sollte eine Antwort auf die Frage wissen, welches sicherheitspolitische Folge das haben soll. Dabei geht es nicht um bessere Ausrüstung, fehlende Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, nicht einmal um fehlende Hubschrauber. Denn all das ließe sich auch durch moderate Steigerungen im Wehretat lösen, das fordert übrigens auch die SPD. ...
more
Rheinische Post: Kommentar: Sieg der politischen Vernunft in Berlin
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die Einnahmen von fast einem Fünftel aller deutschen Städte reichen regelmäßig nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Zur Finanzierung des Nötigsten greifen sie zu Kassenkrediten, die eigentlich nur für den Notfall gedacht und die besonders teuer sind. Man kann den Kassenkredit durchaus ...
moreRheinische Post: RWI hält schwarz-gelben Verzicht auf Schuldentilgung für vertretbar
Düsseldorf (ots) - RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentwurf 2020 für vertretbar: "Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesregierung die Schuldenbremse ein", sagte Döhrn der ...
moreBörsen-Zeitung: Wenig Beinfreiheit / Kommentar zum neuen Premier in Griechenland von Andreas Heitker
Frankfurt (ots) - Die griechischen Bürger haben sich für einen politischen Neustart entschieden und - wie erwartet - die Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist bereits gestern vereidigt worden und hat dann auch ...
moreBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Haushalt 2020: Priorität auf Investitionen und Innovationen legen
Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge ...
moreRheinische Post: Strukturelles Defizit des Bundes steigt 2020 auf deutlich über zehn Milliarden Euro
Düsseldorf (ots) - Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage ...
moreRheinische Post: Chef-Verbraucherschützer Müller fordert Pro-Kopf-Barschecks im Gegenzug für CO2-Abgabe
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
more
Rheinische Post: Chef-Verbraucherschützer Müller fordert Pro-Kopf-Barschecks im Gegenzug für CO2-Abgabe
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
moreRheinische Post: US-Außenminister fordert Deutschland auf, Militärausgaben zu erhöhen und nennt Bedingungen für Iran-Abkommen
Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für ...
moreRheinische Post: Union fordert von Scholz Zustimmung zum Steuerbonus für Gebäudesanierung
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu ebnen. "Wir brauchen dringend einen Steuer-Bonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Dafür muss der Bundesfinanzminister endlich den Weg freimachen", sagte Unionsfraktionsvize Georg ...
moreBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR anlässlich zehn Jahren Schuldenbremse: Schuldenabbau erfolgreich, staatliche Investitionen erhöhen
Berlin (ots) - Für eine Fortsetzung des Schuldenabbaus und mehr Investitionen in die Infrastruktur spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung der Schuldenbremse aus. Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die ...
moreBörsen-Zeitung: Engeres Korsett / Kommentar zur Steuerschätzung von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Korsett gestrafft - aber die Luft zum Atmen reicht noch. So lässt sich die neue Prognose der Steuerschätzer auf den Punkt bringen. Die deutliche Korrektur bei den Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren bis 2023 ist nicht so erschreckend, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Ein Großteil davon folgt aus Steuerrechtsänderungen, ...
moreNOZ: Giegold: Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich
Osnabrück (ots) - Giegold: Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich Grünen-Spitzenkandidat wirft Finanzminister Blockade von EU-Reformen vor - "Bundeshaushalt sind Milliarden entgangen" Osnabrück. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das sinkende Steuer-Plus verantwortlich. "Dem Bundeshaushalt ...
more
Previous16171819202122232425Next