rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Wahlbeobachtermission der OSZE, der FDP-Politiker Michael Georg Link, hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlfälschungs-Vorwürfe scharf kritisiert. Link sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Wahlbeobachter der Organisation sowohl am Wahltag selbst als auch im Vorfeld bei der Briefwahl keine Unregelmäßigkeiten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Vor 25 Jahren: Nigeria lässt Shell-Kritiker Ken Saro-Wiwa hinrichten: - Umweltkatastrophe im Nigerdelta bedroht weiter indigene Völker - Rund 300 Öl-Unfälle pro Jahr, Fischfang stark eingeschränkt - Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch prägen Nigerias Öl-Politik Zum 25. Todestag des Umwelt- und ...
Heidelberg (ots) - Die Demoskopen haben sich wieder geirrt. Statt zu einem überzeugenden Wahlsieg für den Demokraten Joe Biden ist es in den USA zu einer Hängepartie gekommen - die zur Nagelprobe für die amerikanische Demokratie werden könnte. Denn anders als die Vorhersagen für den Wahlausgang ist die Befürchtung wahr geworden, dass Donald Trump mit seinen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Austritt der USA aus dem Weltklima-Abkommen ist vollzogen - just am Tag nach der Präsidentenwahl. Das ist ein Skandal, was sonst. Ausgerechnet das Land, das historisch mit Abstand die meisten Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet hat und heute noch globaler Einheizer Nummer zwei ist, stiehlt sich aus der Verantwortung. Der von Präsident Trump durchgesetzte Austritt, sollte er nicht von einem noch möglichen Nachfolger Biden revidiert ...
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt sei für viele Frauen in Kriegs- und Krisengebieten die Regel und nicht die Ausnahme, sagt die Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, Monika Hauser in "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Wir sollten aufhören, von Einzelfällen zu reden, sondern wirklich die Systemimmanenz benennen". Überall dort, wo es ungleiche ...
Freiburg (ots) - Caritas international verurteilt die Ermordung von José Antonio Teruel - Atmosphäre in Honduras geprägt von systematischer Gewalt gegen Aktivist*innen und Journalist*innen - Soziale Ungleichheiten rauben Menschen Perspektiven Caritas international verurteilt scharf die Ermordung des Caritasmitarbeiters José Antonio Teruel in Honduras. "Wir sind bestürzt über den Mord an unserem Kollegen, sowie ...
Bonn (ots) - Nächstes Kandidatenduell im US-Wahlkampf: Am Mittwochabend (Ortszeit) treffen nun die beiden Kandidierenden für den Posten des Vize-Präsidenten zu einem TV-Duell aufeinander - der amtierende Vize Mike Pence (Republikaner) und Kamala Harris (Demokraten). Während aktuell unklar ist, ob und wann der an ...
Berlin (ots) - Die jüngsten Enthüllungen sind kein Ruhmesblatt für Deutschlands größte Bank. Es scheint so gar nicht zu der Erzählung von einem "Kulturwandel" zu passen, die der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing erzählt. Sewing leitete zur Tatzeit zeitweise die interne Revision. Wie beim größten europäischen Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank in ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben der IT-Branchenverband Bitkom und der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei allen Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen gefordert. "Das Wahlgesetz hinkt den digitalen Möglichkeiten von heute hinterher", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden - aber alarmierend war es. Denn grundsätzliche Zweifel an den demokratischen Institutionen haben sich offensichtlich tief in die Gesellschaft gefressen. Ob das Phänomen AfD eher Folge oder Ursache ist, lässt sich kaum klären. Jedenfalls sind in die ...
Halle (ots) - Und doch hat der Verlauf der Krise im Land etwas Zwangsläufiges. Denn Spanien wird seit Jahren von anhaltenden Streitereien der politischen Lager gebeutelt, die eine konsistente und berechenbare Politik verhindern. Eine Neuwahl jagte die nächste. Premier Sanchéz gilt als schwach. Korruption ist weit verbreitet und reicht bis ins Königshaus. Aktuell ist zu beklagen, dass funktionierende Strukturen zur ...
Berlin (ots) - Die Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut, Miriam Younes, bezweifelt, dass die von der internationalen Libanon-Geberkonferenz beschlossenen Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro den Weg zur bedürftigen Bevölkerung finden werden. Gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten müssen. Mögen die Funktionäre des Regimes auch unterschiedlichen, zum Teil verfeindeten Gruppen angehören - sie verbindet der feste Wille, das System, das auf Korruption und Misswirtschaft aufgebaut ist, und das sich gegen das eigene Volk richtet, zu erhalten. Schon vor ...
Straubing (ots) - Putin hat viel versprochen und das meiste nicht eingelöst. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht, und es wird weiter abwärts gehen. Schließlich beschränkt die Verfassung die Rechtssicherheit ausländischer Investoren. Noch meint eine Mehrheit der Russen, einen "starken Mann" an der Spitze zu brauchen, und als solcher weiß sich Putin zu verkaufen. Wenngleich die Bekämpfung der Korruption nur ein ...
Verden / Aller (ots) - Schon über 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Stunden den Online-Appell für mehr Durchblick bei Lobbyismus unterzeichnet . Die Bürgerbewegung Campact fordert damit die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen. Denn der jüngste Skandal kommt ...
Osnabrück (ots) - Transparency drängt Union zu Aufklärung im Fall Amthor "Nicht wegducken" - An Ermittlungen gegen Fraktionskollegin Strenz erinnert Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik ...
Berlin (ots) - Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder zeigt: Israel ist vieles, aber keine Diktatur. So auch in dieser Woche, als das Oberste Gericht ein ...
Bonn (ots) - In diesem Jahr ist es genau 100 Jahre her, dass der Grundstein für das moderne Berlin, wie wir es kennen, gelegt wurde: Am 1. Oktober 1920 beschloss der Preußische Landtag die Gründung "Groß-Berlins". Von einem Tag auf den anderen wurde aus einer Vielzahl an kleinen Städten und Gemeinden die zweitgrößte Metropole der Welt. Wie hat sich Berlin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstagvormittag sein Urteil über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes. Durch das sogenannte BND-Gesetz darf die Behörde die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht dadurch aber den Schutz von Informanten gefährdet. Geschäftsführer ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Protestbewegungen in Algerien und Indien droht im Anti-Virus-Kampf das Aus Massenproteste contra Gesundheit? Coronavirus tötet Menschen und Ideen Das Coronavrirus droht Bürgerrechtsbewegungen in aller Welt zu ersticken, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Sonntag in Göttingen. "Was repressiven Regierungen in Algerien und Indien mit monatelanger ...
Heidelberg (ots) - Putins einst strahlende Popularität im eigenen Land ist längst angekratzt. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und dem gefallenen Ölpreis, viele Bürger klagen über die hohe Arbeitslosigkeit, über steigende Preise, niedrige Löhne und Renten. Und während die Krim-Annexion noch patriotische Begeisterung entfachte, haben viele Russen kaum ...
Halle (ots) - Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Netanjahus Mitte-Rechts-Bündnis die Wahlen gewonnen hat, obwohl gegen ihren Spitzenkandidaten Ermittlungsverfahren laufen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Neben den Netanjahu-Anhängern haben offenbar viele Wähler für Netanjahu gestimmt, weil sie es satt hatten, schon wieder zur Wahl gerufen zu werden. Sie wollten Stabilität um jeden Preis. Doch ...
Berlin (ots) - Mit einer Mischung aus Schlammschlacht und rosigen Versprechen hat Benjamin Netanjahu die dritte Parlamentswahl für sich entschieden. Zuerst überhäufte er seinen Herausforderer Benny Gantz mit Vorwürfen: Dieser werde von Iran unterstützt und habe psychische Probleme. Dann inszenierte er sich als lupenreiner Demokrat. Sein Versprechen: Er werde der ...
