Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät", sagte Ernst im phoenix-Interview am Rande der ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - "Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die an Sachfragen orientierte, rasche Regierungsbildung der Parteien der bürgerlichen Mehrheit. Der Einigungswille und das Ausbleiben öffentlicher Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen waren ein deutliches Zeichen ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - CSU und Freie Wähler haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auf ein Moratorium für die 3. Bahn am Flughafen München verständigt. Die dritte Bahn verzögert sich damit um mindestens fünf Jahre. "Die dritte Bahn ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben in Deutschland. Sie ist Garant für ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der Bundeskanzlerin Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und des für Luft- und Raumfahrt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Im Inforadio vom rbb sagte Braun am Mittwoch, man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen. Schon in Kürze werde dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Sie solle innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein neues Recht erarbeiten. Ziel ...
Frankfurt am Main (ots) - "Das ist ein echter Rückschritt", sagt der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar. "Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung hat den Titel 'Ein neuer Aufbruch für Europa'. In ihrer Regierungserklärung heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hauptsächlich von einer Wirtschafts- und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ziele der neuen Großen Koalition angesichts der aktuellen Herausforderungen als nicht zukunftsfähig bezeichnet. Notwendig wäre ein Erneuerungsprozess, wie er in Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron angeschoben wurde, sagte Partei-Chef Lindner am Mittwoch im Inforadio des rbb. Die Weltlage ändere sich, Merkel ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, ...
Bonn/Straßburg (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. "Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt ...
Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Wiesbaden (ots) - Der ZZF e.V., Verband der deutschen Heimtierbranche, zeigt sich erfreut über das Bekenntnis der künftigen Koalitionsparteien zum Tier- und Artenschutz und dass Herausforderungen in der Heimtierhaltung wahrgenommen werden. Der ZZF unterstützt eine Förderung des Tierwohls beziehungsweise ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - - Richtige Investitionsanreize für Wohnungsbau, energetische Sanierung und Verkehrswege - Ausweitung des Sozialstaats hemmt betriebliche Entwicklung Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Mit Licht und Schatten lässt sich der Koalitionsvertrag bewerten, wobei aus unserer Sicht das Licht überwiegt. Denn ...
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Münster (ots) - "Der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD trägt den komplizierten bürokratischen neuen Regulierungen der Zeitarbeit Rechnung. Er belässt die bereits im geltenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehene Evaluierung im Jahr 2020", reagiert der Hauptgeschäftsführer des ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Dr. Stefan Schulte, des Flughafenverbandes ADV, Dr. Michael Kerkloh, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, eine ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als "Stückwerk" und "mutloses Weiter so". Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr ...
Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung begrüßt Investitionsoffensive für Schulen in Koalitionsvertrag - Grundlage für Bildungsgerechtigkeit muss schon in Kitas gelegt werden - Digitale Ausstattung von Schulen muss einhergehen mit passenden Unterrichtskonzepte Die Robert Bosch Stiftung GmbH begrüßt die im ...
Berlin (ots) - Zur heute von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvereinbarung erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das ist noch weniger als befürchtet. In der Ernährungs- und Verbraucherpolitik fallen Union und SPD noch hinter die uneingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurück. Wo klare Positionen ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) begrüßt die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag, der Wege für eine verstärkte Integration von Flüssiggas in die Energiewende eröffnet. In den im Koalitionsvertrag genannten Bereichen Gebäudesanierung, Mobilität sowie bei der ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Koalitionsvertrag ist eine hinreichende politische Grundlage, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu festigen und mehr Innovation zu mobilisieren. Der Vertrag hat aber auch industriepolitische Schwachstellen, die nicht dazu beitragen, dass der Standort an Wettbewerbsfähigkeit ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland, zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrags: "Gleichberechtigung und Bildung sind die Basis von nachhaltiger Entwicklung, zu der sich eine künftige Regierung im vorliegenden Koalitionsvertrag bekennt. Dies begrüßen wir von Plan ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., kommentiert: "Wenig für Wirtschaft und Zukunft Viel Umverteilung, viel gegen Wirtschaft" Die Erfolge der Agenda 2010, die Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand gebracht haben, sind mit diesem Koalitionsvertrag obsolet. Dafür werden wir spätestens beim nächsten Abschwung die Rechnung bezahlen. Die ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie: "Union und SPD haben die Stärke und Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie anerkannt und arbeiten auf eine zukunftsorientierte Industriepolitik ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Aufsicht über Inkassounternehmen zu stärken, setzen Union und SPD ein sehr gutes Zeichen für Verbraucher und Wirtschaft. "Der BDIU hat das seit vielen Jahren gefordert. Wir danken den Koalitionsparteien für ihren klaren Konsens. Jetzt müssen bald ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe analysiert Koalitionsvertrag auf seine Wirkung für Umwelt und Klimaschutz: Koalitionspartner zementieren den umweltpolitischen Stillstand - Die "Saubere Luft" und der Klimaschutz im Verkehrsbereich werden einer weiteren Förderung von Dieselfahrzeugen geopfert - GroKo knickt vor den Interessen der Müll-Lobby ein und verzichtet auf ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), befürwortet mit Blick auf den Koalitionsvertrag das Bekenntnis der Großen Koalition zum europäischen Binnenmarkt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Branche. ...
Berlin (ots) - Der NABU bewertet den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als ambitioniert im Naturschutz, aber mutlos in der Verkehrs- und Klimapolitik. So nennt die GroKo erstmals den Schutz von Wildnis und Insekten als politische Ziele und verspricht umfassende Programme zu ihrem Schutz. Doch diese ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als "fatales Signal". Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien ...
Hannover (ots) - Nachdem Ministerpräsident Stephan Weil in seiner gestrigen Regierungserklärung die wichtigsten Eckpunkte der künftigen Regierungsarbeit vorgestellt hat, begrüßt der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, die Ausrichtung in der Gesundheitspolitik: "Die im ...
Kiel (ots) - Im Mittelstandbeirat, einem vom Wirtschaftsministerium gegründeten Berater-Gremium, sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung und die Akquisition von Fachkräften - um nur einige wenige Stichworte zu nennen - erörtert werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der ...
