Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt, dass den besonderen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Kreditinstitute im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Rechnung getragen wird. "Regionale Kreditinstitute werden gebraucht. Das haben die neuen Regierungspartner anerkannt", ...
München (ots) - Der ADAC hält den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP für einen ausgewogenen Kompromiss und bietet der zukünftigen Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit bei den Herausforderungen im Verkehrsbereich an. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: "Der Entwurf des Koalitionsvertrages ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalitionäre haben heute den Entwurf für den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Damit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss dieser von den Parteien noch bestätigt werden. Die vorgelegten Pläne ordnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt ein: "SPD, Grüne ...
Berlin (ots) - - Ampel-Koalition setzt mit Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Bildung die richtigen Akzente - Die Krise als Chance für mutige Reformen nutzen - Jetzt kommt es auf eine schnelle und konsequente Umsetzung an Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen sagt Dr. Joachim Bühler, ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation von Kindern und ihren Familien verbessern können. Dazu zählen vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Absenkung des Wahlalters ...
Berlin (ots) - SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine verbindliche Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung für ungesunde Lebensmittel geeinigt. Die Verbraucherorganisation foodwatch bezeichnete das Vorhaben als wichtigen Schritt im Kampf gegen Fehlernährung und ernährungsbedingte Krankheiten. Doch es brauche noch weitere ...
Berlin (ots) - - Handschrift der Autokonzerne unübersehbar: Ergebnisse im Verkehrsbereich verstoßen gegen Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; DUH wird Absage des Tempolimits und weitere Förderung von Straßenneubau und Klimakiller-Dienstwagen über eine Klimaklage angreifen - Positive ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - - Eigenständiges Bauministerium sehr zu begrüßen - 400.000 Wohnungen ambitioniertes Ziel - Erhöhung der AfA lange überfällig - Erhöhung und Verstetigung der Infrastrukturinvestitionen genau richtig "Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben. Denn egal ob Leitungsinfrastruktur, der Ausbau der Windenergie oder die energetische Gebäudesanierung - bei der Klimawende ist ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
München (ots) - An einen jetzt zu verhandelnden Koalitionsvertrag hat der ADAC klare Erwartungen. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand und ADAC Technikpräsident Karsten Schulze sehen eine der größten Herausforderungen darin, Klimaschutzziele zu erreichen, ohne die Bevölkerung zu überfordern oder ...
Berlin (ots) - - Neues DUH-Positionspapier skizziert Maßstäbe für ambitionierte EU-Klimapolitik für Verkehr, Emissionshandel und Wärmewende - Europäisches Klimapaket "Fit for 55" muss auf 1,5-Grad-Limit ausgerichtet werden - Neue Bundesregierung muss im Koalitionsvertrag ambitionierte EU-Klimapolitik ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Nach Durchsicht der umfangreichen Halbzeitbilanz konstatiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und Leitsätze bisher nicht umgesetzt worden sind oder unerwähnt bleiben. "Es scheint kein vordringliches Vorhaben der Bundesregierung mehr zu sein, die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der DS-GVO intensiv zu begleiten und - so heißt es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September alle Parteimitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das kündigte der CDU-Landeschef am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) an. "Die Brandenburger CDU geht auch da intern neue Wege. Wir werden als Partei einen möglichen Regierungsvertrag, den wir mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät", sagte Ernst im phoenix-Interview am Rande der ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - "Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die an Sachfragen orientierte, rasche Regierungsbildung der Parteien der bürgerlichen Mehrheit. Der Einigungswille und das Ausbleiben öffentlicher Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen waren ein deutliches Zeichen ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - CSU und Freie Wähler haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auf ein Moratorium für die 3. Bahn am Flughafen München verständigt. Die dritte Bahn verzögert sich damit um mindestens fünf Jahre. "Die dritte Bahn ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben in Deutschland. Sie ist Garant für ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der Bundeskanzlerin Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und des für Luft- und Raumfahrt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Im Inforadio vom rbb sagte Braun am Mittwoch, man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen. Schon in Kürze werde dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Sie solle innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein neues Recht erarbeiten. Ziel ...
Frankfurt am Main (ots) - "Das ist ein echter Rückschritt", sagt der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar. "Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung hat den Titel 'Ein neuer Aufbruch für Europa'. In ihrer Regierungserklärung heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hauptsächlich von einer Wirtschafts- und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ziele der neuen Großen Koalition angesichts der aktuellen Herausforderungen als nicht zukunftsfähig bezeichnet. Notwendig wäre ein Erneuerungsprozess, wie er in Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron angeschoben wurde, sagte Partei-Chef Lindner am Mittwoch im Inforadio des rbb. Die Weltlage ändere sich, Merkel ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, ...
Bonn/Straßburg (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. "Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt ...
Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Wiesbaden (ots) - Der ZZF e.V., Verband der deutschen Heimtierbranche, zeigt sich erfreut über das Bekenntnis der künftigen Koalitionsparteien zum Tier- und Artenschutz und dass Herausforderungen in der Heimtierhaltung wahrgenommen werden. Der ZZF unterstützt eine Förderung des Tierwohls beziehungsweise ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - - Richtige Investitionsanreize für Wohnungsbau, energetische Sanierung und Verkehrswege - Ausweitung des Sozialstaats hemmt betriebliche Entwicklung Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Mit Licht und Schatten lässt sich der Koalitionsvertrag bewerten, wobei aus unserer Sicht das Licht überwiegt. Denn ...
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Münster (ots) - "Der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD trägt den komplizierten bürokratischen neuen Regulierungen der Zeitarbeit Rechnung. Er belässt die bereits im geltenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehene Evaluierung im Jahr 2020", reagiert der Hauptgeschäftsführer des ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Dr. Stefan Schulte, des Flughafenverbandes ADV, Dr. Michael Kerkloh, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, eine ...
München (ots) - Der heute beschlossene Koalitionsvertrag setzt aus Sicht des ADAC positive Schwerpunkte, bleibt jedoch an manchen Stellen zu vage. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Der Koalitionsvertrag für den Mobilitätsbereich enthält viele ambitionierte Ziele. Das ist richtig." ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als "Stückwerk" und "mutloses Weiter so". Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr ...
