Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht in der SPD-Fraktion den Ort, aus dem künftig Gesetzesinitiativen kommen sollten. Er habe den künftigen Ministerinnen und Ministern in der gestrigen Fraktionssitzung die Zusammenarbeit mit einer "selbstbewussten Fraktion" aus 206 SPD-Abgeordneten angeboten, darunter 104 neue Abgeordnete. "Ich bin der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. "Das ist jetzt ein klarer Bruch des Wahlversprechens und das werden sich die ...
Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht seinen Beitrag für ein erfolgreiches Arbeiten der Regierungskoalition vor allem in der Organisation guter Teamarbeit. "Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert", sagte Dürr ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...
Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sieht in der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler eine Konsequenz der Geschlossenheit und Zukunftsorientierung, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren an den Tag gelegt habe. "Das ist ein Freudentag für die Sozialdemokratie", sagte Esken bei phoenix. "Wir wählen heute den vierten SPD-Kanzler nach 69, 74, 98 jetzt 2021, man könnte es fast singen." Die ...
Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich klar zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bekannt: "Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, der gilt ohne Wenn und Aber. Anders kann man auch nicht gemeinsam regieren. Das widerspräche auch dem Vertrauen, was die drei Parteien durchaus in den letzten Wochen miteinander ...
Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit den Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen geübt, die am Wochenende in Fackelmärschen mutmaßlich rechtsextremer Kräfte vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gipfelten. "Ich glaube, dass in Sachsen von den zuständigen Stellen zu lange weggeguckt wurde, ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen, Ricarda Lang, erwartet heute eine große Zustimmung der Parteimitglieder zum Ampel-Koalitionsvertrag. "Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen Weg aufgezeichnet, wie drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenkommen, aber ...
Bad Wörishofen (ots) - Lieferengpässe machen dem Tischlerhandwerk nach wie vor zu schaffen. Vor allem Standardprodukte sind mittlerweile schwer zu bekommen. Laut Thomas Radermacher, Präsident des Verbands Tischler Schreiner Deutschland, liegen die Wartezeiten bei Türen beispielsweise bei 16 bis 18 Wochen. Radermacher rechnet zwar damit, dass Baumaterialien in ein paar Monaten wieder besser verfügbar sind, doch müsse ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wünscht sich von der neuen Bundesregierung etwa bei der Umsetzung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen schnelleres Handeln. "Warum jetzt erst wieder so lange gewartet werden muss, warum erst der Kanzler gewählt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins scheidende Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat sich mit den Regelungen des Koalitionsvertrages zur Obdachlosenhilfe zufrieden gezeigt. Es sei ihr gelungen, den Anspruch Obdachloser auf eine eigene Wohnung statt auf Notunterkunftsplätze darin festzuschreiben, sagte sie im Inforadio vom rbb. Für die Umsetzung des Prinzips "housing first" könnten nun bestehende Notunterkünfte in Wohnungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), hat den Vorwurf zurückgewiesen, es gebe zu wenig Impfstellen in Brandenburg. Er sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es fehle stattdessen an Impfstoff. "Eine Impfstelle ohne Impfstoff ist natürlich etwas, was nur Frust erzeugt bei denen, die impfen wollen und bei denen, die geimpft werden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat sich vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage für klare Regeln für die Schulen ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Ich glaube schon, dass wir wieder so eine Art Orientierungsrahmen bräuchten, ab wann Distanzunterricht unvermeidlich ist. Sowas gab es ja mal in der damaligen ...
Bonn/Meschede (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat Kritik an einzelnen Bundesländern geübt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher nicht ausreichend ausgeschöpft zu haben. "Es gibt einige Bundesländer, die haben noch nicht das angewendet, was wir ...
Frankfurt am Main (ots) - Täglich ein halbstündiges Interview mit aktuell oder ehemals Sporthilfe-geförderten Athlet:innen bei Sportradio Deutschland / spannende Geschichten vom Talent bis zur Olympiamedaille und in die nach-sportliche, "zweite" Karriere Bis Weihnachten rücken Sportradio Deutschland und die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Im Inforadio vom rbb nannte Woidke am Mittwoch aber keine Einzelheiten. Er betonte, viele der Maßnahmen, die bei der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag diskutiert worden seien, seien in Brandenburg schon umgesetzt. So ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, hat die Rolle der Wohnungsbau-Politik im Koalitionsvertag zwischen SPD, Grünen und Linken hervorgehoben. "Wir haben im Wahlkampf ganz deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Wir wollen, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum haben", sagte Saleh am Dienstag im Inforadio vom rbb. Zurzeit sei die Situation in Berlin so, dass viele nicht mehr wüssten, wo man eine ...
Bonn (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat noch für diese Woche Vorschläge für weitergehende Corona-Einschränkungen angekündigt. "Was wir an den Modellrechnungen sehen, ist, dass wir ein viel zu hohes Infektionsgeschehen am Wochenende haben und dass wir wahrscheinlich nicht über die Runden kommen werden, ohne dass wir Bars, Clubs, Diskotheken und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Wissenschaftsakademie Leopoldina, Prof. Dr. Robert Schlögl, hat gefordert, Kontakte drastisch zu reduzieren. Das müsse so schnell wie möglich passieren, damit man Zeit gewinne, um mehr Menschen zu impfen, sagte Schlögl am Montag im Inforadio vom rbb. Auf die Frage, ob er einen Lockdown fordere, sagte Schlögl: "Das Wort darf man nicht sagen, aber natürlich ist die erste ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), Michael Zissis Vassiliadis, hält den von der Ampelkoalition anvisierten Kohleausstieg bis 2030 für machbar, stellt dafür allerdings klare Bedingungen. Im phoenix-Interview sagt Vassiliadis: "Es stehen 40 Milliarden Euro in den Regionen zur Verfügung, die müssen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun hat angesichts der Corona-Infektionszahlen striktere Maßnahmen gefordert. Nötig sei eine Vollbremsung, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. "76.000 Infektionen an einem Tag heißt, dass von den Menschen, die sich gestern angesteckt haben, ungefähr 600 in den nächsten Wochen versterben ...
Bonn/Weisswasser (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla hat die Pläne des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Einrichtung eines Corona-Expertenrats scharf kritisiert. "Hier geht ein Stück weit schon wieder die Kungelwirtschaft weiter, die wir immer kritisiert haben", sagte Chrupalla im phoenix-Interview. "Dieser Expertenrat gehört ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Ressort Digitalisierung an die FDP gehen soll, als die Partei, "die sich mit einer umfassenden Digital-Kompetenz ausgestattet und das Thema im Wahlkampf am stärksten gemacht hat", so der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bei ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt sich erleichtert, dass es den Ampel-Partnern zügig gelungen sei, einen belastbaren Koalitionsvertrag zu verabschieden. Dies sei eine "gute Perspektive für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch eine gute Perspektive für Europa", sagte der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, im phoenix-Interview. ...
