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  • 04.11.2022 – 10:21

    PHOENIX

    Bütikofer (Grüne): Das China Xi Jinpings disqualifiziert sich als Partner

    Taipeh/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Chinareise von Olaf Scholz für höchst fragwürdig. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch. Ich glaube, das Format ist falsch", so Bütikofer im phoenix-Interview. Der Begründung des Bundeskanzlers, China sei und bleibe ein wichtiger Partner, kann Bütikofer ...

  • 04.11.2022 – 09:30

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    SPD-Außenpolitiker Schmid: "An China führt kein Weg vorbei"

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China verteidigt. "An China führt bei den großen globalen Herausforderungen, wie dem Klimaschutz, kein Weg vorbei", sagte Schmid am Freitag im rbb24 Inforadio. Für den Außenpolitiker geht es bei der Reise auch akut um die Frage, wie man dem russischen Angriffskrieg gegen die ...

  • 03.11.2022 – 10:25

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Bütikofer: China-Reise von Scholz bringt "nichts"

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Reinhardt Bütikofer, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China als sinnlos kritisiert. Er nannte den Besuch am Donnerstag im rbb24 Inforadio "zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers [...] nicht richtig". Mit Blick auf die Forderung von Scholz an China, deutschen Unternehmen zu erlauben, in ...

  • 02.11.2022 – 09:06

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Künast: Form der Klima-Proteste ist eine Sackgasse

    Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hat die Straßenblockaden der Klima-Demonstranten in Berlin kritisiert. Künast sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, diese Art des Protests führe in eine Sackgasse, weil man so nur noch über die Form des Protests spreche und nicht mehr über den Klimaschutz. Sie bezog sich dabei auch auf den Fall, bei dem Rettungskräfte wegen der Blockaden im Stau ...

  • 01.11.2022 – 09:22

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Wesener zu Steuerschätzung: "Bin in der Tat sehr zufrieden"

    Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung zufrieden gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, dass das Land damit etwas größere finanzielle Spielräume habe als bei der letzten Schätzung im Mai gedacht. "Berlin wird in diesem Jahr knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Steuern einnehmen, im nächsten Jahr sind es immerhin noch knapp ...