Ernstfall - Regieren am Limit: Doku von Stephan Lamby am 11.9.2023, 20:15 Uhr im Ersten / Im Auftrag von SWR, RBB und MDR
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Stories about Interview
Grünen-Politikerin Badum für mehr Tempo beim Klimaschutz
Forchheim/Bonn (ots) - Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, hat weiteren Handlungsbedarf der Ampel-Koalition beim Klimaschutz eingeräumt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix verwies Badum darauf, dass der Expertenrat für Klimafragen bestätigt habe, die Ampel habe beim Klimaschutz an Tempo und bei Innovationen ...
more(Korrektur: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Rechtsbruch beim Klimaschutz vor (Funktionstitel korrigiert) 22.08.2023 – 13:01 Uhr)
Berlin/Bonn (ots) - Bitte beachten: Frau Metz ist Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, aber nicht stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, wie ursprünglich fälschlicherweise von uns gemeldet. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ...
moreFridays for Future kritisiert angekündigte Beendigung der Sektorenziele beim Klimaschutz
Hamburg/Bonn (ots) - Die Klimaaktivisten von Fridays for Future kritisieren die von der Bundesregierung beabsichtigte Beendigung der sogenannten Sektorenziele bei der Treibhausgasminderung. "Wenn man die Ziele nicht mehr nach Sektoren einzeln berechnet, kann man natürlich auch nicht schauen, wo man gerade hinterher hängt. Das ist wie, wenn man beim Staffellauf nicht ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenatorin will Görlitzer Park zum "Musterpark" umgestalten
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag, das Gelände sollte zu einem "Musterpark" umgestaltet werden. Das gehe allerdings nur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Als "zentrale Elemente" nannte die Senatorin eine ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
DGB zur Kindergrundsicherung: Argument der Schuldenbremse falsch
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen." Investiere man weniger, ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jensen (FDP) zu Kindergrundsicherung: Blockaden vermeiden
Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis '90 / Die Grünen) aufgefordert, andere Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der Kindergrundsicherung zu blockieren. Im rbb24 Inforadio sagte Jensen am Montag: "Ich würde allen Kabinettskolleginnen und -Kollegen empfehlen, nicht bestimmte fachlich ...
moreWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Nova Meierhenrich: "Ich bin da total abgehärtet"
moreKinderschutzbund: Ohne Zusatzleistungen wird vielen Kindern soziale Teilhabe verwehrt
Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Für die Präsidentin des Kindeschutzbundes, Sabine Andresen, ist die Erhöhung der Leistungen für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Kindergrundsicherung unverzichtbar. Im phoenix-Interview machte Andresen deutlich: "Wir brauchen eine Zusatzleistung, um Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen." Besonders betroffen seien Kinder ...
moreYasmin Fahimi (DGB): Brauchen gezielte strukturelle Förderung statt Gießkannenprinzip
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert angesichts von Wachstumskrise und Inflation von der Politik gezielte strukturelle Maßnahmen, um einerseits besonders betroffene Industrien und andererseits belastete Haushalte zu entlasten. Bei phoenix sagte Fahimi: "So richtig die Schnellmaßnahmen des vergangenen ...
moreFDP-Politiker Vogel: Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linke-Chefin Wissler: "Bartsch-Rückzug keine Reaktion auf die aktuelle Parteisituation"
Berlin (ots) - Janine Wissler, eine der beiden Linken-Bundesvorsitzenden, hat ihr Bedauern über den Rückzug von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch geäußert. Diese Entscheidung sei jedoch keine Reaktion auf die parteiinternen Querelen, sagte sie am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Dietmar Bartsch hat ja deutlich gemacht, dass er schon lange entschieden hat, nicht mehr ...
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Katharina Beck (Grüne): Wachstumschancen-Gesetz muss die richtigen Impulse setzen
Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegen das geplante Wachstumschancen-Gesetz hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, gefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei phoenix sagte Beck: "Es geht um sehr viel Geld und es geht auch darum, die richtigen ...
moreJanine Wissler (Die Linke): Brauchen Investitionen von 50 Milliarden Euro, um Herausforderungen zu meistern
Frankfurt/Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in Deutschland einen Investitionsbedarf von mindestens 50 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Bei phoenix sagte Wissler: "Wir brauchen Investitionen in Höhe von 50 Milliarden und mehr, wenn wir wirklich die riesigen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg: Bürgermeister ruft zur Vorsicht auf
Berlin (ots) - Nach dem schweren Unwetter am Dienstagabend ruft der Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, alle Bürgerinnen und Bürger auf, weiter vorsichtig zu sein. Scheller sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, seit gestern Abend habe es 120 Einsätze der Feuerwehr, der Johanniter und des Technischen Hilfswerks gegeben. Es würden aber weitere Schadensmeldungen eingehen. Scheller ...
moreSuchtmediziner Thomasius warnt vor Legalisierung von Cannabis
Hamburg/Bonn (ots) - Der Suchtmediziner und Kinder- und Jugendpsychiater an der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf, Rainer Thomasius, hat im phoenix-Interview vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt, die heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Thomasius bezweifelte, dass die politischen Ziele der Legalisierung erreicht würden, nämlich die Qualität von Cannabis-Produkten zu kontrollieren, gesundheitsgefährdende ...
moreCDU-Generalsekretär Linnemann: Bundesregierung muss inländisches Potential an Arbeitskräften besser heben
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lösung des Fachkräftemangels nicht nur auf Zuwanderung zu setzen, sondern auch das inländische Potential besser zu nutzen. "Meine Kritik ist, dass diese Bundesregierung sich de facto fast ausschließlich auf ...
moreMichael Müller (SPD): Bei Auslandseinsätzen bessere Koordinierung erforderlich
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission "Lehren aus Afghanistan", Michael Müller (SPD), hält bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine bessere Koordinierung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen für geboten. "Die Koordinierung dieser drei Säulen muss in Berlin, aber auch vor Ort besser sein. Es muss ganz ...
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DIHK: Ungewissheit über Energiepreise und Energieversorgung verunsichert Unternehmen
Köln/Bonn (ots) - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, sieht vor allem die aktuell hohen Energiepreise sowie die Ungewissheit über die künftige Energieversorgung als Ursache für den Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland. "Es ist ...
moreTelekom-Chef Höttges kritisiert Marktstrukturen und Überregulierungen in Deutschland
Bonn (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges, hat die Marktgegebenheiten und Regulierungen im deutschen Telekommunikationsmarkt kritisiert. Die Deutsche Telekom investiere jedes Jahr fünf Milliarden Euro in Deutschland in den Aufbau von Netzen ohne zu wissen, "unter welchen Rahmenbedingungen dieses Netz gebaut wird", so Höttges ...
moreCDU-Politiker Frei fordert Senkung des allgemeinen Strompreises für alle Verbraucher
Villingen-Schwennigen / Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Forderung seiner Partei nach einer allgemeinen Senkung des Strompreises für private Verbraucher und für Unternehmen bekräftigt. Der tatsächliche Grund für die lahmende Wirtschaftsleistung Deutschlands liege in den "weltweit ...
moreStaatssekretär Annen: Amazonas-Gipfel kann ein Wendepunkt darstellen
Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Nils Annen (SPD), hat das Treffen der Amazonas-Staaten zum Schutz des Regenwaldes als "sehr wichtigen Gipfel, vielleicht sogar historischen Gipfel" bezeichnet. Er habe vor Ort eine "Aufbruchsstimmung auch in der Zivilgesellschaft" und "eine ...
moreSäbelfechterin Léa Krüger: Die Vorbereitung auf das Staatsexamen gleicht der Vorbereitung auf Olympische Spiele
Frankfurt am Main (ots) - Die WM-Fünfte ist Kandidatin bei der Wahl "Sport-Stipendiat:in des Jahres" 2023 / Deutsche Bank und Sporthilfe vergeben Auszeichnung für Spitzenleistungen in Sport und Studium / Top 5 in öffentlicher Online-Abstimmung unter sportstipendiat.de Säbelfechterin Léa Krüger kämpft nicht ...
moreWWF: Amazonas-Staaten haben Chance zur Rettung des Regenwaldes vertan
Berlin/Bonn (ots) - Die deutsche Sektion der Natur- und Umweltschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Konferenz der Amazonas-Staaten zur Erhaltung des Regenwaldes. "Die Amazonas-Anrainerstaaten haben definitiv eine Chance vertan", sagte der für Südamerika zuständige Programmleiter des WWF, Roberto Maldonado, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er kritisierte, ...
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Sitzvolleyballerin Anne-Kathrin Berndt: Wenn ich den ein oder anderen inspiriere, hätte ich schon alles erreicht
Frankfurt am Main (ots) - Die WM-Sechste und "Recht und Management"-Studentin ist Kandidatin bei der Wahl "Sport-Stipendiat:in des Jahres" / Deutsche Bank und Sporthilfe vergeben Auszeichnung für Spitzenleistungen in Sport und Studium / Top 5 in öffentlicher Online-Abstimmung unter sportstipendiat.de Vor ...
moreBauministerin Geywitz: Maßnahmen für mehr Sozialbau wirksam, aber "kein Feenstaub"
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigte sich im phoenix-Interview zuversichtlich, die Förder-Milliarden des Bundes würden den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon bald ankurbeln. "Wir haben ab 2022 ein gigantisches Investitionsprogramm gestartet. Alleine der Bund gibt über 18 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aus, die ...
moreWirtschaftssachverständige Grimm hält Konjunkturprogramm für den falschen Weg
Nürnberg/Bonn (ots) - Die Wirtschaftssachverständige Veronika Grimm hält ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für den "falschen Weg". Die Europäische Zentralbank fahre aktuell zur Inflationsbekämpfung eine restriktive Geldpolitik und "da jetzt ein Konjunkturprogramm zu lancieren, das würde dazu führen, dass man ...
moreSachsens Innenminister Schuster nennt Europa-Programm der AfD "Weg zurück ins Mittelalter"
Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Debatte über AfD-Verbotsverfahren: "Hass und Hetze baut keine Wohnung"
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Krise bei den Linken: Ernst sieht Gefahr von Spaltung der Partei
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den bevorstehenden Rückzug von Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als konsequenten Schritt bezeichnet. Der Bundesvorstand der Partei habe in die Fraktion reinregieren wolle, das könne man sich als Fraktionsvorsitzende nicht gefallen lassen, sagte Ernst am Montag im rbb24 Inforadio. Zugleich bedauerte Ernst die Entscheidung von Mohamed Ali. Wieder gebe ...
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