Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt vor einer weiteren Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Im Interview mit rbb|24 sagte Platzeck, Politik müsse direkter werden. Viele Menschen, die sich in Gemeindevertretungen ehrenamtlich engagieren, erlebten die Umsetzung ihrer Entscheidungen nicht, weil beispielsweise Gerichtsprozesse Verfahren verzögerten. "Wir haben die Erotik ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen Projekte mit Jugendlichen angestoßen und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert. "Wir können davon ausgehen, dass es auch wieder solche Szenen wie im vergangenen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung für ihre Hilfe für sein Land gedankt. "Diese Regierung tickt richtig", sagte Makeiev im rbb24 Inforadio-Podcast "Matthay fragt". Makeiev lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim EU-Gipfel vergangene Woche. Mit einer - so wörtlich - "diplomatischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Korrektur durch die LEAG - Zahlendreher von Herrn Nellessen - bitte nur diese korrigierte Fassung verwenden ( 2. Satz im 1. Zitat gestrichen / Letzter Absatz: Kohleförderung in Welzow endet 2032) Der Energiekonzern LEAG beginnt bereits im neuen Jahr mit dem schrittweisen Umstieg auf erneuerbare Energie. Vorstandsmitglied Philipp Nellessen sagte am ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Nahost-Expertin Kristin Helberg steigt der Druck auf Israels Regierung aus dem eigenen Land im Israel-Gaza-Krieg immer mehr. Während die israelische Armee weiterhin daran arbeite die Infrastruktur der Hamas zu zerstören, "bis die Drahtzieher dieses schrecklichen Massakers vom 7. Oktober gefasst sind oder auch getötet", gebe es "noch diese ...
BGHW - Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach einer Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH gibt es bei deutschen Unternehmen "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Das Gesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft und verpflichtete Unternehmen mit mehr als 3.000 MitarbeiterInnen zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer sieht im aktuellen Tarifkonflikt jetzt die Bahn am Zug, um Streiks im Januar abzuwenden. Im rbb24 Inforadio betonte ihr Chef, Claus Weselsky, am Mittwoch: "Wir haben die Verhandlungen scheitern lassen, weil Herr Seiler, der Personalvorstand, (der Bahn, die Red.) es abgelehnt hat, mit uns über die Absenkung der Wochenarbeitszeit, einen Tarifvertrag für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch: "Mit der gestrigen Entscheidung ist eine der wichtigsten energie- und klimapolitischen ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) Theresa Schmidt kritisiert den Subventionsabbau für Landwirte. Anlässlich der Proteste des Bauernverbandes vor dem Brandenburger Tor fordert sie, die Vergünstigungen bei Agrardiesel beizubehalten. Sie warnt die Spritpreise und die ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky ist zu Gast bei Alexander Kähler. Sie sprechen über den aktuellen Zustand der Bahn, die Macht der Gewerkschaften und die Bonuszahlungen an die Bahn-Vorstandsmitglieder. Claus Weselsky äußert sich bei phoenix zum ersten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Das alles entscheidende sei es, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu erreichen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio: "Die Probleme, die Berlin derzeit hat - im Bereich der Haushaltsaufstellung, im Bereich der Zukunftsinvestitionen - diese Probleme haben ja auch die anderen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky, äußert sich bei phoenix zum ersten Etappensieg im Hinblick auf die tarifliche Arbeitszeitverkürzung, die auf 35 Stunden in der Woche reduziert werden soll. Mit einem Unternehmen gebe es inzwischen eine Einigung, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Schauspielerin Elena Uhlig ist bekannt aus Film- und Fernsehen und mag gar keine Krimis. Das verreit sie in der Sendung "100% Promi" bei rbb 88.8, der Landeswelle des rbb. Am Donnerstag startet in der ARD der neue "Bremerhaven-Krimi". Dort ist Uhlig Teil eines Zoll-Ermittlerteams. "Ich wollte die Rolle zuerst gar nicht annehmen, aber Gottseidank hat mich mein Agent dann doch überzeugt", sagte sie in dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich halte es für einen Fehler, dass die Kommission das Geld freigegeben hat, denn Viktor Orbán hat ja überhaupt keinen Hehl daraus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. "Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Schauspieler Joachim Król hat sich als großer Fan von seinem Schauspiel Kollegen und Musiker Herbert Grönemeyer geoutet. Im Interview mit dem Berliner Radiosender rbb 88,8 sagte Król, er sei Grönemeyer in dessen Zeit am Bochumer Schauspielhaus eine Zeit lang nachgeschlichen. Er habe sich immer im Publikum rumgedrückt und Grönemeyer beobachtet: "Ich dachte, leck mich am Arsch, der ist gerade mal paar ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Rande des SPD-Bundesparteitags die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im Hinblick auf die "menschenverachtende" Kriegsführung Putins bekräftigt. Bei phoenix sagte Pistorius: "Auf russischer Seite sprechen wir gerade bei Awdijiwka von ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat kritisiert, die Bundesregierung höre zu wenig auf Einwände aus den Ländern, insbesondere aus Ostdeutschland. Bei phoenix sagte die aktuelle Präsidentin des Bundesrats am Rande des SPD-Bundesparteitags: "Gerade die Hinweise aus dem Osten bei der Gesundheitsversorgung ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. Bei phoenix sagte Kühnert: "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. (...) ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Bei phoenix sagte von Notz: "Die Sicherheitsbehörden müssen sehr aufmerksam sein und sich gut vernetzen und austauschen. Diese internationale Kooperation, dass man ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von der EU, eine Führungsrolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Röttgen sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, man müsse sich darauf einstellen, dass die USA ihre Hilfe komplett einstellen, falls Trump wieder zum Präsidenten gewählt wird. Er betonte: "Das heißt, wir müssen heute schon die Rüstungskapazitäten, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Wir reden von 17 Milliarden Euro - eine Menge Geld. Der Bundeshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 450 Milliarden Euro. (...) Kurzum, es ist bewältigbar, darum geht es ...
