Stories about Innenpolitik

Neue Osnabrücker Zeitung

Rettungsdienst-Chef fordert Helmpflicht für Pedelec-Fahrer

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer. "Bei Pedelec-Fahrern sehen wir immer wieder schwere Kopfverletzungen", sagte Flake im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "25 Stundenkilometer klingt nicht schnell, ist aber bei einem Sturz lebensgefährlich." Zudem fordert er bundesweit einheitliche ...

Badische Zeitung

Schulabbrecher: Für eine zweite Chance / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Ministerpräsidentenkandidat Cem Özdemir wirbt (...) mit guten Gründen dafür, dass bundesweit alle Schüler eine Identifikationsnummer (ID) bekommen. Sie hat das Zeug, die hohe Zahl von Schulabbrechern zu verringern. (...) Sich um die zu kümmern, deren Lebensweg krumm verläuft, sollte im sozialen Gemeinwesen Selbstzweck sein. Jeder behält das ...

Straubinger Tagblatt

Keine Großtat, sondern reine Symbolpolitik

Straubing (ots) - Die mit großem Trara angekündigten "bayerischen" Abfahrverbote zum Schutze der Anliegergemeinden sind eine "Großtat", die man in Gänsefüßchen setzen muss. Noch vor wenigen Jahren wurden die von Tirol an Urlaubswochenenden angeordneten Abfahrverbote von Bayern aus als weitere Drangsalierung der Autoreisenden geschmäht, jetzt macht es Bayern selbst - in derselben symbolhaften Pose wie die Tiroler, ...

Straubinger Tagblatt

Mehr Bedürftige, weniger Spielraum

Straubing (ots) - Es ist die Stärke des deutschen Sozialstaats, jenen unter die Arme zu greifen, die nichts oder wenig haben, und die alleine nicht über die Runden kommen. Das gelingt längst nicht immer optimal, und dennoch wird es immer schwieriger, den Sozialstaat zu finanzieren: Vergangenes Jahr sind die Ausgaben für Sozialhilfe um über 15 Prozent auf mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen, worin das Bürgergeld ...

Israelitische Kultusgemeinde Salzburg

Premiere jüdischer Filmemacherinnen in Salzburg abgesagt

Salzburg/Graz/Klagenfurt (ots) - Präsident der Salzburger Kultusgemeinde sieht fatales Signal Am 28. August 2025 hätte im Salzburger Programmkino Das Kino der neue Film der jüdischen Filmemacherin Joyce Rohrmoser in Zusammenarbeit mit ihrer Kollegin Sina Moser Premiere feiern sollen. Der von der Öffentlichen Hand und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Salzburg ...

Straubinger Tagblatt

Schuld an der Misere hat auch die Politik

Straubing (ots) - Die Politik hat es immer wieder verstanden, den Vorstandsvorsitzenden in den Mittelpunkt der allgemeinen und durchaus berechtigten Kritik an der Deutsche Bahn zu stellen. Dabei hatten Richard Lutz und seine Vorgänger genau mit den Problemen zu kämpfen, über die andere Konzernchefs auch klagen: Hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel. Dinge also, die von der Politik zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr: Lehnigk-Emden nimmt Kommunen bei Rüstungsproduktion in die Pflicht

Osnabrück (ots) - Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) fordert von Kommunen größere Unterstützung bei der Rüstungsproduktion. "Kommunen sind in der Pflicht, die bürokratischen Hindernisse für die Zeitenwende möglichst gering zu halten", sagte Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Angesichts des riesigen Bedarfs ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BAAINBw-Chefin will Bundestagsbeteiligung bei Beschaffungen stark einschränken

Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten ausgesprochen. "Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten wir die Grenze auf mindestens 200 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland würdigt Papst Leo XIV. als "Repräsentanten für den christlichen Glauben insgesamt"

Köln. (ots) - Thorsten Latzel: Papst "steht auch für ein anderes Amerika Vor der Kommunalwahl in NRW Unvereinbarkeit von Grundhaltungen der AfD mit dem christlichen Glauben betont Der rheinische Präses Thorsten Latzel hat Papst Leo XIV. mit seinem Eintreten für Frieden, Versöhnung und Hoffnung als einen ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 19.8.2025, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen / Moderation: Nadia Kailouli

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr-Chefeinkäuferin Lehnigk-Emden sieht bei VW Potenzial für Panzerbau

Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hält es für denkbar, dass große Industriekonzerne wie Volkswagen bei Bedarf auch militärisches Gerät wie Panzer fertigen könnten. "Volkswagen, John Deere oder andere könnten auch Panzer und große Getriebe bauen", ...

Straubinger Tagblatt

Verbote sind kein Konzept

Straubing (ots) - Seit einer Weile wird über die Gefahren sozialer Medien für Kinder und Jugendliche debattiert. Viele Forderungen, etwa die nach plumpen Verboten, zeugen von Rat- und Fantasielosigkeit. Der Alltag Jugendlicher ist längst digitalisiert. Kontrollmechanismen wie Altersverifikation scheitern oft an internationalen Standards, dem Datenschutz oder schlicht am technischen Know-how und der Akzeptanz. Digitale Kompetenz, kritisches Denken und reflektierter Konsum ...

Straubinger Tagblatt

Es droht die Bildungskatastrophe

Straubing (ots) - Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes müssen die Alarmglocken schrillen lassen. Jeder zehnte Lehrer ist 60 Jahre und älter, ein Viertel war im Schuljahr 2023/24 zwischen 50 und 59 Jahre alt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Anteil der Teilzeitkräfte gerade unter Lehrerinnen deutlich höher als in anderen Berufen ist. Etliche Lehramtsanwärter werfen hin. Deshalb muss die Lehrer-Ausbildung verbessert und grundlegend verändert werden. Und es ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Politologe: SPD läuft Gefahr, unter 10 Prozent zu rutschen

Osnabrück (ots) - Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. "Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen. Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter 10 Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt", sagte der Wissenschaftler, der bis 2024 Mitglied in der SPD-Wertekommission war, im Interview ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Umweltminister hält Einsatz von CCS-Technologie für nötig

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) in bestimmten Bereichen für unverzichtbar. "Wir sollten CO2 nur dort abscheiden, wo wir Emissionen nicht vermeiden können", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Zum Beispiel können wir ...

PHOENIX

Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: Bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot ein "großes Fiasko" - Regierungschef Merz ein "Kanzler der Reichen"

Berlin/Bonn (ots) - 12. August 2025 - Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz ...

Straubinger Tagblatt

Die "politische Mitte" ist eine Wunschvorstellung

Straubing (ots) - Milliarden Euro investiert die Regierung beispielsweise in gute Schulen und Straßen, damit die Menschen Vertrauen in Staat und Politik zurückgewinnen. Die Idee könnte funktionieren, es gibt aber ein Problem ab: Die "politische Mitte", an der sich Union und SPD ausrichten, ist eine Wunschvorstellung. Eine mittlere oder gehobene berufliche Qualifikation und ein solide bezahlter Job garantieren nämlich ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kosten für Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt steigen drastisch

Halle (ots) - Halle - Das von Sachsen-Anhalt geplante Abschiebegefängnis in Volkstedt (Mansfeld-Südharz) wird um ein Vielfaches teurer als bislang bekannt. Die Landesregierung rechnet mit Baukosten von 37,4 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Landesfinanzministerium. Ursprünglich sollte die Haftanstalt, damals noch in Dessau-Roßlau ...

Straubinger Tagblatt

Was man von den Ostdeutschen über die Angst vor der künstlichen Intelligenz lernen kann

Straubing (ots) - (...) Auch für viele mit vermeintlich sicheren Karrieren wird gelten, dass man im Leben noch etwas anderes machen muss. In anderen Ländern ist der Beruf nur ein Job und keine lebenslange Berufung bis zum Ruhestand. Millionen Ostdeutsche haben es nach der Wende unter Schmerzen geschafft und vorgemacht. Aufhalten oder gar verbieten lässt sich der ...

Badische Zeitung

Betrug mit Deutschlandtickets: Beendet die Kleinstaaterei! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Wie wäre es, wenn alle beteiligten Anbieter ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das eine einheitliche und sichere digitale Buchung und Kontrolle sicherstellt? Diese Zentralisierung ist auch deshalb zu empfehlen, weil eine bequeme und zuverlässige Mobilität der Zukunft, bei der das private Auto ...

Straubinger Tagblatt

Abschiebungen: Zu oft werden die Falschen ausgewiesen

Straubing (ots) - Dass die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigt, liegt nicht zuletzt daran, dass oft jene in den Flieger gesetzt werden, die für die Behörden leicht zu finden sind. Die einer geregelten Arbeit nachgehen und ihre Kinder zur Schule bringen. Man weiß, wo man sie antrifft. Und so kommt es, dass zu häufig integrierte und gesetzestreue Migranten abgeschoben werden, die eigentlich eine Bereicherung für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mitgliederzahl der Linkspartei steigt auf immer neue Rekorde/ Parteichefin Schwerdtner: Zulauf verlangsamt sich, Zuspruch bleibt aber hoch

Osnabrück (ots) - Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. "Stand heute haben wir eine noch nie dagewesene Rekordzahl von 117.868 Mitgliederinnen und Mitgliedern", sagte die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

100 Tage Merz-Regierung für Linken-Chefin Schwerdtner ein "Fiasko" / Schwerdtner: Anhaltende Stärke der AfD als Quittung für klassische Fehlstart-Politik

Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz als "klassischen Fehlstart, ein Fiasko" bezeichnet. "Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen", sagte Schwerdtner im Interview mit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsischer Umweltminister fordert schnelle Gesetzesänderung beim Wolf / Meyer: "Brauchen jetzt rechtssichere Grundlage, damit Länder handeln können"

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer fordert von der Bundesregierung eine rasche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, um den Abschuss problematischer Wölfe zu erleichtern. "Wir brauchen jetzt schnell vom Bund eine klare rechtssichere Grundlage für ein regional differenziertes ...