Berlin (ots) - Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Vereinnahmung der UMTS-Erlöse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von Bundesfinanzminister Eichel betriebene Haushalts- und Finanzpolitik ist auf Sand gebaut und schadet dem Föderalismus in Deutschland. Die Versteigerung der ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Nordrhein-Westfalen von der Deutschen Post AG möglicherweise Steuernachzahlungen verlangt, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Eichels Probleme im haushalts- und finanzpolitischen Bereich werden immer größer. Er gibt unhaltbare Versprechen gegenüber der EU ab. Dann will er die Länder dafür mit in Haftung ...
Mainz (ots) - Markwort. neunzehnZehn Sonntag, 24. Februar 2002, 19.10 Uhr Verschärfter Sparkurs trotz Abwehrfront: Die Bundesregierung will bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das hat Finanzminister Hans Eichel seinen EU-Kollegen zugesagt, um damit den so genannten Blauen Brief der EU-Kommission abzuwenden. Eichel fordert ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um einen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Minister Eichels Ruf nach einem nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern ist wohlfeil. Ein solcher Stabilitätspakt stand bereits in der letzten Wahlperiode unter Finanzminister ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Minister Scharping für die Anschaffung aller Airbus 400 M bürgt, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Beschaffung des Militärtransporters A 400 M hat dank Verteidigungsminister ...
Berlin/Bonn (ots) - Im Vorfeld des Ost-Parteitages der SPD am 10. März in Magdeburg äußerte sich der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reinhard Höppner, im PHOENIX-Interview zur Perspektive seiner Partei bei der Landtagswahl am 21. April. Für Höppner ist das negative emotionale Klima die größte Schwierigkeit in Ostdeutschland: "Das Problem ist, dass wir es mehr mit Stimmungen als mit Fakten zu tun ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestages, Michael Glos: Niemand glaubt, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gegenüber der EU, bis 2004 das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands auszugleichen, erfüllen kann - am wenigsten Hans ...
Berlin (ots) - Zu den Folgen, die sich aus dem deutschen Versprechen gegenüber den anderen EU-Staaten ergeben, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Zeit der ruhigen Hand ist für Schröder und Eichel nach dem gestrigen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung der EU-Finanzminister erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Nur mit diplomatischem Druck auf Brüssel konnten Schröder und Eichel einen "Blauen Brief" für Deutschland abwenden. Das ist bei weitem keine Heldentat. Belegt sie doch, wie die Stabilitätskriterien des Euro in die politischen Mühlen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen zehnten Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der in Maastricht am 7. Februar 1992 unterzeichnete Vertrag war der größte Schritt nach vorn, den ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Metzger zum "Blauen Brief" aus Brüssel erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die rot-grüne Regierungskoalition agiert beim Thema "Blauer Brief" aus Brüssel wie die Darsteller einer Tragikomödie. ...
Berlin (ots) - Zum Votum der EU-Kommission für eine "Frühwarnung" an Deutschland, weil die Defizitgrenze von 3,0% überschritten zu werden droht, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Für die EU-Kommission ist Eichels Haushaltspolitik ein abschreckendes ...
Hamburg (ots) - Wer sucht, der findet. Nach einer Generalinventur weiß Dortmunds Stadtkämmerei endlich, was sich wirklich im Staatssäckel befindet. Eine bunte Mischung: 3.650 Grundstücke, 68 Fußballfelder, 104 Kilometer Feuerwehrschlauch, etwa 2,3 Millionen Bäume und 55 Tonnen Spielzeug aus Kindergärten. Der Anlass für die Inventur: Die Kommunen trennen sich von der traditionellen Buchhaltung der Kämmerer und ...
Berlin (ots) - Zur Auswirkung der jüngsten Entwicklung der Arbeitslosenzahlen auf den Bundeshaushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Eichels Bundeshaushalt 2002 gerät schon am Jahresanfang aus den Fugen. Hierfür gibt es gleich mehrere Gründe, die im wesentlichen Rot-Grün bereits bei der Beratung des Bundeshaushaltes im ...
Köln (ots) - Der Rundfunkrat hat dem Haushaltsplanentwurf 2002 sowie dem Mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplan (Mifrifi) 2001 bis 2005 in seiner heutigen Sitzung in Köln zugestimmt. Er folgte damit den Empfehlungen des Verwaltungsrats und des Haushalts- und Finanzausschusses, die die Zahlen zuvor eingehend geprüft hatten. "Trotz notwendigen Einschnitten im Investitionshaushalt und Kürzungen bei den ...
Berlin (ots) - Zum gestern von den EU-Finanzministern erzielten vorläufigen Kompromiss zur Zinsbesteuerung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die wenig erfolgreiche Geschichte einer EU-weiten Zinsbesteuerung ist um ein weiteres Kapital ergänzt worden. Von Fortschritt in dieser Frage kann auch nach dem angeblichen Kompromiss ...
Mainz (ots) - Defizit soll bis 2004 auf unter 200 Millionen Mark vermindert werden - Jahr 2002 ganz im Zeichen des Sports (Bitte Korrektur im zweiten Satz beachten: Zugleich verfolgt das ZDF damit das Ziel, das Defizit bis Ende 2004 auf deutlich unter 200 Millionen Mark zu drücken.) Der ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom wissenschaftlichen Beirat übergebenen Gutachten "Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik" erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das dem Finanzminister heute übergebene Gutachten regt eine regelmäßige Berichtsvorlage zur Nachhaltigkeit an. Doch ...
Berlin (ots) - Zur morgigen Beratung des Kabinetts über das der EU-Kommission vorzulegende Stabilitätsprogramm erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Schlingerkurs von Finanzminister Eichel bei der Prognose über das gesamtstaatliche Defizit und die Wachstumserwartungen für 2002 ist unerträglich. Wochen-, ja monatelang hält ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertet den vom Bundestag beschlossenen Agrarhaushalt 2002 keinesfalls als Signal für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik. Der DBV erwartet, dass steigende finanzielle Verpflichtungen in der agrarsozialen Sicherung nicht zu Lasten der übrigen nationalen ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Agraretat erklären der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Albert Deß: Die deutsche Landwirtschaft ist von der rot-grünen Bundesregierung beim Agraretat finanziell kräftig ...
Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der Sachverständigenrat macht in seinem heute vorgelegten Jahresgutachten das ganze Debakel der Regierung Schröder deutlich: Die Wirtschaft stagniert, die Abgabenbelastung steigt, die ...
Berlin (ots) - Zu den erwarteten Ergebnisses des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Schönwetter-Sparminister Hans Eichel ist am Ende. In seinem Haushaltsentwurf für 2002 zeichnet sich schon jetzt eine Deckungslücke von 20 Mrd. DM ab, für die Steuermindereinnahmen, Kosten der Arbeitslosigkeit und andere bisher nicht ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Diskussion über die geplante LKW-Maut auf Autobahnen droht aus der Bahn zu geraten. "Noch gibt es keine Systementscheidung, die Höhe der Maut ist offen, und die Zusagen zur Kompensation sind nicht eingelöst. Doch die Bundesregierung schickt sich an, schon jetzt das erhoffte Maut-Aufkommen zweckentfremdet zu verteilen". Das sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes der ...
