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  • 10.12.2018 – 12:24

    UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

    70 Jahre Menschenrechte

    Bonn (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", ein historischer Moment: jedem Menschen waren dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert- unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Die UNO-Flüchtlingshilfe weist anlässlich dieses Jubiläums darauf hin, dass mehr als 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, weil diese Menschenrechte nicht eingehalten ...

  • 25.11.2018 – 21:02

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Kommentar: Migration ist und bleibt Top-Thema

    Düsseldorf (ots) - In der CDU ist der Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen, wie man frustrierte Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholt. Gut so. Niemand muss sich damit abfinden, dass die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt und in allen Landesparlamenten sitzt. Alle drei Kandidaten für den Vorsitz halten deshalb eine gewisse inhaltliche Härte in der Zuwanderungspolitik für unabdingbar. Von einer lebenslangen ...

  • 24.11.2018 – 04:00

    Rheinische Post

    Rheinische Post: City-Maut in NRW rechtlich nicht zulässig

    Düsseldorf (ots) - Die in Köln derzeit diskutierte City-Maut ist einer ersten Einschätzung des NRW-Kommunalministeriums zufolge rechtlich nicht zulässig. "Eine City-Maut durch gemeindliche Festlegung wäre derzeit in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Denn da die Einführung einer City-Maut unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung immer einen Eingriff in die Grundrechte der Straßennutzer und gegebenenfalls Anlieger ...

  • 22.11.2018 – 20:38

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Kommentar: Merz' missglückte Debatte ums Asyl

    Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von dem, was er erreichen möchte. Sein Ziel ist es, der AfD in der Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben. Durch den Vorstoß für eine Verfassungsänderung gibt er aber nur Wasser auf die Mühlen der AfD: Wieder einmal ...

  • 22.11.2018 – 11:01

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Maas kritisierte Merz / Grundrecht auf Asyl unantastbar

    Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für dessen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. "Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Gesellschaftspolitische Debatten ...