Stories about Gericht

NDR Norddeutscher Rundfunk

Nach Gewalttaten in Ungarn: Untergetauchte Deutsche stellen sich

Hamburg (ots) - Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben. Sieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück / Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volksbank ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen in zwei Jahren verdoppelt - Rasanter Anstieg der Fallzahlen

Köln. (ots) - Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

1000 Euro Schadensersatz: Amtsgericht kassiert Schufa-Eintrag

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Deutsche Bahn und kündigt für 2025 an, weitere konkrete Verbesserungen für Mensch, Umwelt und Klima durchzusetzen

Berlin (ots) - - Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt - Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude - Vollstreckbares ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Jugendämter bundesweit in der Krise: ver.di fordert Sofortmaßnahmen gegen Fachkräftemangel

Jugendämter bundesweit in der Krise: ver.di fordert Sofortmaßnahmen gegen Fachkräftemangel Die Situation in den Sozialen Diensten in den Jugendämtern ist alarmierend. Familien, Kinder und Jugendliche erhalten vielerorts nicht die notwendige und bedarfsgerechte Unterstützung. Die Vereinte ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT BEITEN MANDANTIN ERZIELT ERFOLG VOR DEM OLG KÖLN IN MASKENLIEFERSTREIT

ADVANT Beiten hat eine Mandantin bei der Durchsetzung ihrer Kaufpreiszahlung gegen die Bundesrepublik Deutschland aus einem Vertrag über Schutzausrüstung erfolgreich vertreten. Nachfolgend erhalten Sie unsere ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Verfahrensbeistände - Berufsverband kritisiert fehlende Kontrolle und fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen

Berlin (ots) - Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ulrich Ames kritisiert darüber hinaus, dass es keine Kontrollinstanz für die Qualifikationen und die Eignung von ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Jugendämter: WDR-Befragung belegt Überlastung im Kinderschutz

Bauherren-Schutzbund e.V.

Gebäudetyp-E-Gesetz in der Kritik: Bundesgerichtshof und Bauherren-Schutzbund warnen vor Rechts- und Verbraucherrisiken

Die deutliche Kritik des Bundesgerichtshofs (BGH) am „Gebäudetyp-E-Gesetz“ unterstreicht die fundamentalen Schwächen des Vorhabens und bestätigt die Annahmen des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). In einer Stellungnahme ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 18. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Mittwoch, 8. Januar Luxemburg: EuGH-Urteil zur ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuerpflichtiger Hausverkauf / 10-Jahres-Frist war nicht eingehalten worden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Ford ruf weltweit 768.000 Diesel-Fahrzeuge zurück / Dr. Stoll & Sauer: Jetzt Ansprüche auf Schadensersatz prüfen

Lahr (ots) - Die Ford-Werke GmbH hat am 18. Dezember 2024 eine weltweite Rückrufaktion für rund 768.927 Fahrzeuge angekündigt, davon sind 164.168 Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Grund hierfür sind konstruktionsbedingte Probleme im Zusammenhang mit Dieselpartikelfiltern (DPF) bei bestimmten Modellen aus den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Problemfall Taycan: Klage gegen Porsche aufgrund mangelnder Reichweite und Probleme mit Hochvoltbatterie

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schutzpflicht bei US-Drohneneinsätzen

Karlsruhe (ots) - Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Das klingt absurd, aber das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass die Argumentation der beiden Jemeniten, die von einer Menschenrechtsorganisation unterstützt werden, nicht aus der Luft gegriffen ist. Der Vorwurf, hier werde versucht, ein politisches Statement mit ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Stille Nacht, strittige Nacht / Wie vor Gericht um Weihnachten und Silvester gestritten wird

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rückruf bei Audi im Diesel-Abgasskandal

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. Dezember bis 1. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Kaja ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt

Pressemitteilung Stuttgart, den 11.12.2024 Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt „Die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähige Justiz ist eines der Kernanliegen der AfD-Fraktion.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan ...

Mitteldeutsche Zeitung

Stadt in Sachsen-Anhalt verlangt mehr als 2.000 Euro für verweigerten Personalausweis

Halle (ots) - Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von mehr als 2.000 Euro verlangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Nach MZ-Informationen handelt es ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Publikation RHI-Impulse 2025: Multidisziplinärer Ausblick auf das kommende Jahr

München (ots) - Rodenstock: "Denken und Handeln nicht von Krisen beherrschen lassen" Mit den "Impulsen 2025" gibt das Roman Herzog Institut e. V. (RHI) auch dieses Jahr wieder einen multidisziplinären Ausblick auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen des kommenden Jahres. Dazu erklärt Professor Randolf Rodenstock, Vorstandsvorsitzender ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Meta ein / Anwälte von Dr. Stoll & Sauer führen Klage für vzbv

Lahr (ots) - - Sammelklage zum Facebook-Datenleck eingereicht - vzbv klagt in Form einer Musterfeststellungsklage gegen Meta - Dr. Stoll & Sauer Litigation führt Klage für vzbv - BGH sieht bereits im Kontrollverlust von personenbezogenen Daten Schaden - Kostenlose Sammelklage für Betroffene besonders ohne ...