rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, hat sich für eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals ausgesprochen. "Aber wir sollten das aus einer Position der Stärke und des Selbstbewusstseins heraus tun, weil ein Migrationsabkommen dient nicht nur den Interessen der Europäischen Union, sondern ...
Bonn (ots) - Die internationale Hilfsorganisation CARE ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Gesundheitssituation in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Besonders sind hiervon Frauen und Kinder betroffen. Aufgrund der anhaltenden Konflikte und der eskalierenden Gewalt im Land wurden über 6,9 ...
Duisburg (ots) - Das Leben von 449 Millionen Mädchen und Jungen ist von Krieg, Katastrophen und Konflikten bestimmt und ihre Rechte werden weltweit massiv verletzt. "Kinder und Jugendliche, die in Konfliktgebieten leben, sind besonders gefährdet. Sie sind Zeugen und Opfer von Gewalt und Zerstörung. Das Recht auf ...
Bonn (ots) - Rund einen Monat nach der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten bahnt sich im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe an, die auf das Westjordanland überzugreifen droht. Palästinensische Familien leiden unter Hunger und Durst, die Gesundheitsversorgung ist in großen Teilen zusammengebrochen. ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Vor der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Kindergrundsicherung im Deutschen Bundestag kommentiert Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children: "Mit diesem Gesetzentwurf wird die Kinderarmut noch lange nicht Schachmatt gesetzt. Was die Regierung dem Parlament vorgelegt hat, reicht ...
Berlin/München (ots) - Die humanitäre Organisation Ärzte der Welt kritisiert die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, Geflüchtete 36 Monate von notwendigen medizinischen Leistungen auszuschließen. "Wir sehen schon jetzt die ernsten Folgen, die es für die Gesundheit unserer geflüchteten Patient*innen hat, sie von notwendiger medizinischer Versorgung auszuschließen", sagt Dr. Johanna Offe, Leiterin ...
Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels zeigt sich die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes besorgt über die Situation von geflüchteten Kindern: "Sie leben in überfüllten Unterkünften, die Standards werden zunehmend abgesenkt und die Kinder- und ...
Bonn (ots) - Eine sichere Geburt ist ein Menschenrecht, aber keine Selbstverständlichkeit. Durchschnittlich sterben jeden Tag weltweit über 800 Frauen aufgrund von Komplikationen vor oder während der Geburt. Ein essenzieller Bestandteil für eine sichere Geburt sind Hebammen, die aber längst nicht für alle ...
AfD - Alternative für Deutschland
Frankfurt am Main (ots) - - Erhebliche Entlastung von Kommunen durch digitalisierte Auszahlungsprozesse - Reduzierte Wartezeiten im Sozialamt für Geflüchtete und andere Personengruppen, die staatliche Zuwendungen bekommen - Sofort umsetzbar - keine zusätzlichen Hard- und Softwareanforderungen für Kommunen Das GovTech Publk und das Zahlungstechnologieunternehmen ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen - Anlässlich des 30. Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte der Welt gemeinsam mit der Amadeu Antonio ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neue Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, kritisiert die Vorschläge zum Asylpaket der Ampel-Koalition. "Das ist ein Abschiebepaket, wo es darum geht, Abschiebungen vor allem härter und traumatisierender zu machen", bemängelte Stolla im phoenix Interview. Sie fordert ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett berät heute ein "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein 'Rückführungsverbesserungsgesetz' zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 ...
Bonn (ots) - Die internationale Hilfsorganisation CARE begrüßt die Ankunft der beiden Hilfskonvois mit jeweils 20 LKWs, die über das Wochenende erstmals dringend benötigte Lebensmittel und Trinkwasser in den Gazastreifen bringen konnten. 2,3 Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, sind dort aktuell auf ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
AfD - Alternative für Deutschland
Save the Children Deutschland e.V.
Ramallah/Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children reagiert mit Entsetzen auf die Angriffe auf ein Krankenhaus und eine Schule im Gazastreifen am Dienstag. "Unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich. Schulen und Krankenhäuser, die eigentlich Orte der Sicherheit und Zuflucht sein sollten, werden angegriffen - das ist unverzeihlich und vor ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 17. Oktober 2022 startete die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Anlässlich des Jahrestags erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Jahrestag der Einrichtung des ...
