Stuttgart (ots) - So hört sich das an, wenn elastische Bewegungslosigkeit zur politischen Vision erklärt wird. Wenn Geld für ausufernde Reformen ausgeben werden soll, die zwar kurzfristig aus dem Laufenden bezahlt, aber nicht nachhaltig aus dem Kommenden finanziert werden können - Stichwort Rente und Energiewende. Wenn zwei höchst unterschiedliche Regierungslager fraktionsübergreifend Ruhe zur ersten ...
Stuttgart (ots) - Dass der Bürger weiter im Unklaren darüber gelassen wird, wie seine Daten in den Schufa-Rechnern verwurstet werden, entspricht nicht dem Stand der Debatte über den Datenschutz. Und weil der Bürger ahnungslos gehalten wird, kann er seine Werte auch nicht selbst verbessern. Der mündige Bürger wird von der Politik gern in Sonntagsreden beschworen - doch wenn er am Montag auf eine gute Schufa-Auskunft ...
Stuttgart (ots) - "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beizubehalten, ist richtig. Denn die Klage war nicht mehr als der trickreiche Versuch, über die zwischen der Türkei und der EU vereinbarte "Dienstleistungsfreiheit" ein Recht zu erzwingen, das innerhalb Europas an die volle EU-Mitgliedschaft gebunden ist. Ein Friseurtermin bei einem Verwandtenbesuch in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu den heute ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institut für Menschenrechte: "In erfreulicher Klarheit haben heute das ...
