Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU trotz der Querelen der vergangenen Wochen bis 2021 weiterführen. "Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)". ...
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kauft im Supermarkt wie jede normale Kundin ein. "Frau Merkel trägt ihre Einkaufstüten immer selbst, nicht die Sicherheitsbeamten", sagte Gert Schambach, Chef der HIT-Handelsorganisation, zu der auch die Ullrich-Verbrauchermärkte in Berlin gehören, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Im Ullrich-Verbrauchermarkt in Berlin-Mitte ist Merkel Stammkundin und hatte dort im ...
Osnabrück (ots) - Günther: Merkel bereitet alles für die Zeit nach ihrem Rückzug vor Kieler Regierungschef sieht Verjüngung der CDU-Spitze auf gutem Weg - "Es ist nie jemand allein die Zukunft einer Partei" Osnabrück. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Führungsspitze der Christdemokraten im Umbruch. "Es ist nie jemand ...
Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik und deren Risiken im Unklaren zu lassen. "Wir übernehmen Risikohaftung, aber ohne die Bürger aufzuklären. Die Bundeskanzlerin trägt da eine Mitverantwortung", kritisiert ...
Düsseldorf (ots) - Die Delegierte der Deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, hat angesichts der an diesem Montag ausgeweiteten US-Sanktionen Unterstützung für deutsche Unternehmen gefordert. "Wir als Vertreter der deutschen Wirtschaft im Iran appellieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die gesamte Bundesregierung und die EU-Kommission, Wege ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der Verband die Intention des Gesetzentwurfs, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Juli 2018, 22.15 Uhr maybrit illner Thema: "Grenzwertiger Asyl-Kompromiss - bleiben nur Verlierer?" Gäste u.a.: Armin Laschet (CDU), stellvertretender CDU-Vorsitzender, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen Manuela Schwesig (SPD), stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern Robert Habeck (B´90/Grüne), Parteivorsitzender Kristina Dunz, stellv. Chefin des ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung als unzureichend - Dämmstoffe mit giftigen Flammschutzmitteln sollten als gefährliche Abfälle eingestuft werden - DUH fordert die Bundesländer zur Blockade der Verordnung auf Das Bundeskabinett hat heute, 7. Juni 2017, eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit ...
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für ein Bundesprogramms Blaues Band Deutschland. Ziel des Programmes ist es, die ökologische Entwicklung der großen Flüsse und ihrer Auen in Deutschland zu unterstützen. Ein Biotopverbund von nationaler Bedeutung soll dafür sorgen, dass ein wichtiger Beitrag zu den europarechtlichen ...
Deutsche Leibrenten Grundbesitz AG
Frankfurt (ots) - Das Bundeskabinett will heute, am 21. Dezember, Änderungen bei der Immobilienkreditvergabe beschließen. Die seit März dieses Jahres geltende Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll so verändert werden, dass auch Senioren wieder die Chance auf einen Immobilienkredit bekommen. Dazu sollen ...
