Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, unterstützt die Linie von Kanzler Scholz im Hinblick auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Trittin verteidigt ihn, was das zögerliche Vorgehen bei den Panzerlieferungen als auch bei der klaren Ablehnung ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich "irritiert" darüber, dass die SPD mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister mit mehr Männern als Frauen im Bundeskabinett vertreten sei. "Dass Frauen und Männer gut im Kabinett repräsentiert sind und auch gleich im Kabinett repräsentiert sind, ist ...
Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarlouis. Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus der aktiven Politik zurück. Der 56-Jährige wird sein Bundestagsmandat nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) zurückgeben. Seine Entscheidung wollte er noch am heutigen Dienstag in der ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...
Bonn (ots) - Nach drei digitalen Parteitagen während der Corona-Pandemie wollen sich die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende erstmals wieder zu einem Präsenz-Parteitag in Bonn treffen. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, die für Diskussionsstoff sorgen und die Bündnisgrünen vor eine Zerreißprobe stellen dürften. Dazu gehören die Themen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und ...
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die aktuelle Regierungspartei SPD auf 32 Prozent (+- 0 im Vgl. zur Vorwoche). Damit wäre sie erneut ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht trotz der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl weiter Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. "Schwarz-Gelb ist abgewählt und die bisherige Koalition kann so nicht fortgeführt werden, jetzt müssen wir ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Ein vorzeitiger Kohleausstieg wird in Brandenburg mit wachsender Skepsis gesehen. Nur noch eine Minderheit von 16 Prozent kann sich vorstellen, dass die Braunkohleförderung schon vor 2038 beendet wird. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 30 Prozent der Befragten sind der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Sechs von zehn Brandenburgerinnen und Brandenburgern sind wegen möglicher Energieengpässe infolge des Ukraine-Kriegs besorgt. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend hervor, den infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg erstellt hat. Eine Mehrheit (59 Prozent) macht sich Sorgen, dass sich die persönliche wirtschaftliche Situation verschlechtert. Dass Brandenburg mit der ...
Osnabrück (ots) - Grüne in Niedersachsen streben Neuauflage von Rot-Grün an Spitzenkandidat Meyer sieht starke Nähe zur SPD und übt scharfe Kritik an der CDU Hannover. Die Grünen in Niedersachsen streben nach der Landtagswahl am 9. Oktober eine erneute Regierungskoalition mit der SPD an. "Es ist kein Geheimnis, dass die SPD uns inhaltlich näher ist als die CDU", sagte Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im ...
Bielefeld (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Bielefeld. (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Bonn (ots) - Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, fünf grünen Minister:innen in der Ampel-Regierung und annähernd einer Verdopplung ihrer Bundestagsmandate können die Bündnisgrünen die Politik nun aus der Regierung heraus mitgestalten. Nach 16 Jahren in der Opposition sind sie hoch ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister nimmt Corona-Demos ins Visier: "Schreiten ein, wo immer es notwendig ist" Boris Pistorius kündigt hartes Vorgehen an - SPD-Politiker will auch nach der Landtagswahl im Amt bleiben und bevorzugt Rot-Grün Hannover. Angesichts zunehmender Aggressionen und Verstöße bei ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die neue rot-grün-rote Regierung bildet das Votum eine erträgliche, aber keine grundsolide Basis. Das ist zunächst einmal gut, denn Berlin braucht drei Monate nach der Wahl endlich einen handlungsfähigen Senat. Sollten am Dienstag einige Linke aus Loyalität zu den Nein-Sagern Franziska Giffey als neuer Regierenden Bürgermeisterin die ...
Düsseldorf (ots) - In der Meldung finden Sie auch die zentralen Informationen zum "NRW Check". Wenig Zustimmung für Spitzenkandidaten der NRW-Landtagswahl im Mai - Amtierende CDU/FDP- Koalition derzeit ohne Chance auf Wiederwahl - Union und SPD gleichauf NRW-Bevölkerung zweifelt am Gelingen der Energiewende - ...
Osnabrück (ots) - CDU-Neuaufstellung: Breher offen für Doppelspitze Bundesvize steht weiter für Führungsämter bereit - "Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten" Osnabrück. In der Debatte um die personelle Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher sich offen gezeigt für eine Doppelspitze in der Parteiführung. "Ich stehe dem ...
Köln (ots) - Nyke Slawik, neue Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim und gemeinsam mit ihrer bayerischen Parteifreundin Tessa Ganserer erste Transfrau im deutschen Parlament, hat nach ihrer Wahl auch negative Reaktionen erhalten. "Es gab heftige ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Ampel - knapp zwei Drittel hielten Olaf Scholz für einen guten Kanzler Anderthalb Wochen ist es her, dass der 20. Deutsche Bundestag gewählt wurde – und bereits in Woche Zwei nach der Wahl zeichnen sich nun erste Sondierungsgespräche ab. Die Deutschen zeigen ...
Köln (ots) - Nach der Bundestagswahl befinden sich die Parteien aktuell in Sondierungsgesprächen für eine zukünftige Bundesregierung. Der Hälfte der befragten Wahlberechtigten (53%) wäre nach dem Ausgang der Wahl am 26. September laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv eine ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben sich darauf festgelegt, wer von ihnen in einer möglichen Koalition Vizekanzler werden soll. Angeblich würde Habeck den Vorzug erhalten, wenn die Grünen ein Bündnis mit Union und FDP oder mit der SPD und den Freien Demokraten bilden sollten. Dass sie schon so früh intern über ...
Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt den raschen Beginn möglicher Koalitionsgespräche ihrer Partei mit der FDP: "Wir warten nicht einfach darauf, dass uns einer einlädt und das Ganze lenkt." Im phoenix-Interview erklärte Haßelmann: "Ich finde das ganz gut, ...
Berlin (ots) - Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die Grüne Jugend einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund für Jamaika", sagte der Sprecher der unabhängigen Jugendorganisation von Bündnis90/Die Grünen, Georg Kurz, dem "Tagesspiegel". Die Union sei abgewählt worden und müsse in die Opposition. "Es ist ziemlich klar, dass Klimazerstörer Armin Laschet nicht Kanzler ...
Berlin (ots) - Kanzler wird in Deutschland, wer eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringt - nicht zwangsläufig der Kandidat aus der stärksten Fraktion. Wem dies gelingt, ist am Tag nach der Bundestagswahl offen. Es wird noch eine Weile spannend bleiben. Der Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) erhebt Anspruch auf ...
Köln (ots) - Fragt man die Bundesbürger einen Tag nach der Bundestagswahl, welche der möglichen Koalitionen ihnen am liebsten wäre, so sprechen sich 50 Prozent der Bürger für eine "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP aus. 22 Prozent hätten am liebsten eine "Jamaikakoalition" aus CDU/CSU, Grünen und FDP. ...
