Stories about Außenpolitik

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Warum die AfD keine Friedenspartei ist / Neue Studie analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik

Berlin (ots) - Die angeblichen friedenspolitischen Forderungen der AfD werden durch das Parteiprogramm, durch Reden und Zitate ihrer Funktionäre und Abgeordneten sowie durch ihre Anträge im Bundestag ad absurdum geführt. Die AfD ist eine Partei der deutschnationalen Militarisierung. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie mit dem Titel "Warum die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Spionage-Vorwurf gegen Krah-Mitarbeiter: Linke will Tiktok untersuchen lassen-Bundesgeschäftsführer Gürpinar sieht möglichen Zusammenhang zwischen Reichweite des AfD-Politikers und Spionage-Fall

Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der Spionage für China will die Partei "Die Linke" die Internetplattform Tiktok unter die Lupe nehmen. "Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah auf der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ukraine-Diplomat Andrij Melnyk: "Ich glaube nicht, dass Donald Trump die Ukraine im Stich ließe" / Früherer Botschafter in Berlin: "Unterhalte Kontakte zu einigen wichtigen Leuten aus dem Trump-Lager"

Osnabrück (ots) - Der ukrainische Diplomat und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der allgemeinen Erwartung widersprochen, dass Donald Trump im Falle eines Sieges bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren würde. "Ich persönlich glaube das ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zweite Amtszeit Ursula von der Leyens laut Martin Schulz kein Automatismus / Ex-EU-Parlamentspräsident: "EU-Kommission hat international an Einfluss verloren"

Osnabrück (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft. "Ohne die sozialdemokratische Fraktion ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung, 22.-25.04. in Straßburg, Vorschau: Recht auf Reparatur, Gewalt gegen Frauen, GAP, Plattformarbeiter, Ökodesign, Lieferkettengesetz, 20. Jahrestag EU-Erweiterung, Israel, Iran, Russland

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 22. bis 25. April Das Europäische Parlament tagt vom 22. bis 25. April im Plenum in Straßburg. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Die schlimmste Gefahr ist vorerst gebannt / Kommentar von Andreas Härtel zu Israel und dem Iran

Mainz. (ots) - Was genau ist im Iran passiert? Diese Frage blieb am Freitag zunächst offen. Das ließ zwar Raum für Spekulationen - aber im Grunde war mit den Reaktionen aus Teheran auf den mutmaßlichen israelischen Angriff die Lage klar. Wenn sich beide Seiten zurückhalten, dürfte die schlimmste Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten fürs Erste ...

Straubinger Tagblatt

Die Strategie des Irans ist nicht aufgegangen

Straubing (ots) - Israel hat nicht irgendeine Garnison angegriffen, sondern Isfahan, das Zentrum des iranischen Atomprogramms. Davon geht ebenfalls ein Signal aus - eines der Abschreckung. Sollten Berichte zustimmen, dass Israel Drohnen von iranischem Boden aus hat starten lassen, hat Teheran allen Grund, besorgt zu sein. Außerdem dürfte man dort sehr genau zur Kenntnis genommen haben, dass Jerusalem neben den engsten ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 23.4.2024, 21:45 Uhr im Ersten: Voraussichtliche Themen

Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. April 2024, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Hamas in Deutschland - Neue Gefahr durch Anschläge? Kein Schutz vor Insolvenz - Käufer bei Baupleite ruiniert Recht und Gerechtigkeit - Frage der ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

EKD-Flüchtlingsbischof Christian Stäblein reist an die Balkanroute / Berichterstattung zur Reise vom 21. bis 23. April 2024 in den sozialen Medien

Hannover (ots) - Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein, reist vom kommenden Sonntag, 21. April 2024, bis Dienstag, 23. April 2024, nach Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Zwischen Sarajewo und Zagreb, entlang der sogenannten Balkanroute, sind Besuche ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Herfried Münkler: Israel sollte auf Schläge gegen den Iran verzichten / Politikwissenschaftler sieht Grundlage für strategische Allianz gegen Teheran

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. "Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag ...

Kölnische Rundschau

Putins Krieg gegen den Westen / Raimund Neuß zur Festnahme mutmaßlicher russischer Saboteure

Köln (ots) - Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten: Russische Agenten sollen auf deutschem Boden Militäreinrichtungen und Infrastruktur ausgekundschaftet haben, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Einer der Beteiligten war bereits vor einem knappen Jahrzehnt aufseiten einer russischen Terrororganisation im Donbass-Einsatz, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Besuch Annalena Baerbocks in Israel

Berlin (ots) - Es war Annalena Baerbocks siebter Besuch in Israel seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. Das Mantra der deutschen Staatsräson ließ sie diesmal in der Tasche. Stattdessen riet sie der israelischen Regierung zur "klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke". Das saß: Selbstbeherrschung als machtvolle Tugend zu verkaufen, ausgerechnet an ...

Straubinger Tagblatt

Die Grenzen deutscher Einflussnahme

Straubing (ots) - Der Berliner Chefdiplomatin sind die Grenzen des deutschen Einflusses vor Augen geführt worden. (...) Doch wenn sie "kluge Zurückhaltung" fordert, die "nichts anderes als Stärke" sei, dürfte das dort eher als Belehrung verstanden werden, nicht als konstruktiver Rat eines Freundes. (...) Es komme darauf an, dem Iran Einhalt zu gebieten, ohne eine Eskalation zu riskieren, hat Annalena Baerbock am ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Israel, Iran und Gaza – Eskalation unvermeidlich?

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Besuch von Kanzler Scholz in China

Berlin (ots) - Gegen China geht nichts, es geht nur mit China. Das gilt für die Bekämpfung des Klimawandels, einen Schuldenerlass für den Globalen Süden genauso wie für die Beilegung des Ukraine-Krieges oder des Taiwan-Konflikts. Der Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in China mit seinem beträchtlichen Reisetross aus Minister*innen und Unternehmensbossen ist immerhin ein Zeichen der Bereitschaft zur ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen

Berlin (ots) - Europäischer Rat muss außerdem Impulse für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Sondergipfel diese Woche über außenpolitische Themen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu erklärt die stellvertretende ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Angriff auf Israel: Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran - Parteichefin Wissler: "Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig" /

Osnabrück (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer dem ...

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): Deutschland muss Romantik gegenüber dem Iran aufgeben

Aalen/Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit dem Iran und weitere Sanktionen. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Iran das Existenzrecht Israels auch nur in Ansätzen anerkennt. Deswegen müssen wir uns auf weitere Eskalationen einstellen und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Geschenk für Netanjahu. Kommentar in nd.DerTag

Berlin (ots) - War's das jetzt? Noch während Raketen gen Israel flogen, erklärte das iranische Regime, dass der Vergeltung für den Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus damit Genüge getan sei - und warnte Israel vor einem Gegenschlag. Doch Israels Außenminister Katz betonte am Sonntag: "Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Dieses Bekenntnis ist immer noch gültig." Israels Regierung ...

Kölnische Rundschau

Drei Lehren aus der Raketennacht / Kommentar von Raimund Neuß zu den iranischen Angriffen auf Israel

Köln (ots) - Bei aller Erschütterung über den iranischen Großangriff auf Israel, bei aller Sorge vor der von Teheran gewählten Eskalation: Fürs Erste haben die Terror-Mullahs nichts erreicht. Kaum einer der vielen Hundert Lenkflugkörper gelangte ins Ziel, und die Erklärung der iranischen UN-Botschaft, nun sei die Sache erledigt, darf man wohl als Versuch des ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Die nächste Stufe der Eskalation / Kommentar von Jens Kleindienst zum Angriff des Iran auf Israel

Mainz. (ots) - Auch wenn den iranischen Raketenschwärme in Israel keinen großen Schaden angerichtet haben, markiert die Attacke einen Wendepunkt: Erstmals hat das Regime in Teheran seinen Drohungen Taten folgen lassen. Ob die Mullahs es bei dieser auch nach innen gerichteten Demonstration der Entschlossenheit belassen, dürfte auch von der Reaktion Israels abhängen. ...

NDR / Das Erste

CAREN MIOSGA Sonntag, 14. April 2024, um 22:00 Uhr im Ersten: Iran greift Israel an - eskaliert die Situation im Nahen Osten jetzt?

Hamburg (ots) - Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat Iran seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Marschflugkörper soll das Regime in Teheran abgefeuert haben. Wie Israel, das immer noch einen Krieg gegen die Hamas führt, reagieren wird, steht noch nicht ...

PHOENIX

Politikwissenschaftler Stefan Fröhlich zum Angriff auf Israel: "Keiner will das eskalieren lassen"

Bonn (ots) - 14. April 2024 - Nach dem iranischen Bombenangriff auf Israel rechnet der Politikwissenschaftler Professor Stefan Fröhlich nicht damit, dass es kurzfristig zu einem Großkonflikt in der Region kommt. "Keiner will das so eskalieren lassen, dass es zu einer größeren Konfrontation kommt. Alle ...