SWR / Nadia Kailouli wird das neue Gesicht von "Report Mainz" / Fritz Frey verabschiedet sich als Moderator
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Stories about Außenpolitik
Beitrittsverhandlungen mit Ukraine sind ein Signal in dunklen Zeiten
Straubing (ots) - Vor Russlands Invasion hatte die Ukraine keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft, bis heute hat das Land noch viel Arbeit vor sich in Sachen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Das wird Jahre dauern, der Prozess ist zudem komplex. Trotzdem ist es richtig, mit den Gesprächen bald zu beginnen. Russlands Angriffskrieg machte aus der nächsten Erweiterungsrunde eine geopolitische Angelegenheit. ...
moreDie G7-Staaten sprechen wieder mit einer Stimme
Straubing (ots) - Beim Votum über die Israel-Resolution in der UN-Vollversammlung haben die G7 kein Bild der Geschlossenheit abgegeben und sich mit ihrem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten geschadet. Doch jene, die darauf gehofft haben, dass sich die Siebener-Gruppe spaltet, dürften mit Enttäuschung nach Tokio und auf den Ausgang des Außenministertreffens geblickt haben. Denn den G7 ist es wieder einmal gelungen, ...
moreRoderich Kiesewetter (CDU): Sieg der Ukraine wichtigstes außenpolitisches Ziel
Berlin/ Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter sieht im Sieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor das wichtigste außenpolitische Ziel dieser Zeit. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Das Allerwichtigste ist, dass die Ukraine ihre Souveränität in den Grenzen von 1991 wiederherstellt, weil es ansonsten eine Blaupause ist, für ...
moreRegierungsbildung in Polen: Duda lässt sich vor Kaczynskis Karren spannen
Straubing (ots) - Polens Präsident Andrzej Duda tut so, als sei es das Normalste der Welt. Und eigentlich ist es das auch: Das Staatsoberhaupt beauftragt den Kandidaten, dessen Partei bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, mit der Regierungsbildung. Und das ist Mateusz Morawiecki von der bisher regierenden PiS-Partei, deren ...
moreWas folgt danach? / Kommentar von Jens Kleindienst zum Krieg in Gaza
Mainz. (ots) - Die israelische Regierung hat jedes Recht, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen gewaltsam zu beenden. Aus Sicht der israelischen Bürgerinnen und Bürger hat sie die verdammte Pflicht, nach dem katastrophalen Terrorangriff vom 7. Oktober das kollektive Sicherheitsgefühl wenigstens ansatzweise wieder herzustellen. Das geht nur mit einem vollständigen Sieg über die islamistischen Terrorbrigaden. ...
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Nahostkonflikt - Kein Weltenbrand
Straubing (ots) - Es kann zwar regional im Nahen Osten zu einer weiteren Eskalation kommen, vor allem, wenn sich der Iran direkt in die Kampfhandlungen einschalten würde. Dass es aber zu einem Weltkrieg kommt, ist sehr unwahrscheinlich, weil es offensichtlich keinen zu gewinnenden Vorteil für die Großmächte gibt. Was allerdings nicht ausschließt, dass irgendwelche Unbedachtheiten oder Versehen die Lage explodieren lassen können. Aber auch für solche Fälle gibt es ...
morePolitologe Jäger: Israel muss Palästinserpräsident Abbas "etwas bieten"
Köln (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht keine realistische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Auch aus US-Sicht sei eine solche Lösung der "gangbarste Weg", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online und Freitagausgabe). Das würde bedeuten, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch im Gazastreifen die ...
moreUN-Resolution - Wo wir stehen
Straubing (ots) - Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte. Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur über Gespräche möglich sein wird. Dafür braucht man die großen Mächte der Region, denn sie entscheiden mit, wie ...
more"Report Mainz": 2.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt / Sendung heute, Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - Verfassungsschutz Berlin: "Islamisten nutzen Lage für Propaganda" / "Report Mainz" am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. Das teilte das ...
more"Was nun, Frau Baerbock?" im ZDF
more"Berliner Morgenpost": Riskante Strategie / Leitartikel von Michael Backfisch zu Benjamin Netanjahu und Israels Bodenoffensive
Berlin (ots) - Israels große Bodenoffensive in Gaza hat begonnen. Sie soll das strategische Ziel von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umsetzen: die Zerstörung der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Netzwerke. Die Militäroperation ist aus mehreren Gründen hochriskant. Die Hamas hat nicht nur ...
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Deutschlands leere Versprechen an Israel
Straubing (ots) - Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution von 22 arabischen Staaten angenommen, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, der Massenmord vom 7. Oktober aber nicht mit einer Silbe erwähnt wird. (...) Deutschland hat sich allerdings nur enthalten. Und somit den ersten großen Realitätstest in Sachen Staatsräson auf der Weltbühne nicht bestanden. Über die Gründe kann man spekulieren. Weil ...
moreBeim EU-Gipfel zeigt sich Europas Feigenblatt
Straubing (ots) - Die Forderung nach einer Friedenskonferenz klingt bedeutsam, nach einer klaren Position. In Wahrheit ist sie aber nicht mehr als ein Feigenblatt, das verdecken soll, dass die Europäer keine Rolle spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es Israel, das muss man so nüchtern sagen, nicht um Frieden, sondern um Sicherheit. (...) Wenn es Europa jedoch schon nicht gelingt, sich in dieser Frage zu einigen, kann ...
morePressestimme zu US-Republikanern
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die US-Republikaner haben es versäumt, sich beizeiten aus Trumps Würgegriff zu befreien. Ein solcher Schritt hätte spätestens nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington erfolgen müssen. Feige haben die Republikaner aber damals die Möglichkeit verstreichen lassen, Trump während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens wegen seines Angriffs auf die Demokratie am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen. Es wäre ein ...
more"Report Mainz" am Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Laschet: Zerschlagung der Hamas sollte auch Europa interessieren
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat betont, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, dies sei auch für die Sicherheit in Europa wichtig: "Das sollte uns auch hier in Europa interessieren, dass die Hamas jetzt zerschlagen wird. Wir haben den Terroranschlag in Brüssel erlebt vor wenigen Tagen. Die Hamas hat auch das Ziel, den Westen zu treffen - nicht nur ...
moreUkraine - Der Weg in die EU ist noch weit
Straubing (ots) - Es geht darum, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dabei wird die EU eine zentrale Rolle spielen, etwa bei der Koordinierung der Hilfen und Fördermittel. Mit dem Kampf gegen die Korruption ist die Ukraine dabei, ein Investitionshemmnis und Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft zu beseitigen. Allerdings: Der Weg zu einem Beitritt ist noch weit. Weiter, als man in Kiew hofft. Pressekontakt: ...
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Terrorismus - Gefahr droht jederzeit und überall
Straubing (ots) - Mit der Eskalation im Nahen Osten hat sich die Bedrohungslage hierzulande noch einmal verschärft. In Internetforen und auch bei Kundgebungen bricht sich der Hass auf die Juden und den Westen Bahn. Der Weg von solcher Verachtung bis zur Gewalt ist nicht weit. Deshalb gilt es, weiter auf der Hut zu sein, zugleich aber einen kühlen Kopf zu bewahren. Wenn wir uns unsere Unbekümmertheit nehmen lassen und ...
moreAntónio Guterres - Entgleisung am East River
Straubing (ots) - António Guterres kann nicht weiter die Welt und die Werte repräsentieren, die sich die Vereinten Nationen in ihrer Charta gegeben haben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist notwendig, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einzufordern. Guterres' Äußerung jedoch bildet den Höhepunkt einer langen Reihe israelkritischer bis ...
moreBerliner Morgenpost: Israels Dilemma / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Nahost-Konflikt
Berlin (ots) - Zu Beginn jeder Debatte über den Gaza-Krieg gilt festzuhalten: Auslöser waren die bestialischen Angriffe der Hamas-Terroristen auf unschuldige Zivilisten. Kein politisches Ziel - auch nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats - rechtfertigt diese Gräueltaten. Die Hamas versucht ...
moreAmira M. Ali (Bündnis Sahra Wagenknecht) zu den Sanktionen gegen Russland: Damit schießt man sich selber ins Knie
Berlin/Bonn (ots) - Für die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, verfehlten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Wirkung. Deutschland beziehe "auch jetzt zur Stunde Energie aus Russland, nur eben über Umwege", sagte sie im ...
moreBerg-Karabach
Straubing (ots) - (...) Es kann keine Lösung sein, immer wieder Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben oder zu töten. Berg-Karabach muss ein unabhängiger Staat werden. Ein eigenständiges Berg-Karabach könnte und müsste seine eigenen Angelegenheiten regeln, sich selbst verwalten und die verschiedenen Nationalitäten vereinbaren. Die Einmischung der Nachbarländer, sei es politisch oder militärisch, hat die Spannungen in der Region nur verstärkt. Sollte Berg-Karabach ...
moreRishi Sunak
Straubing (ots) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Nachfolger der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ist es Rishi Sunak nicht gelungen, das Ruder der Konservativen Partei herumzureißen. Das wurde auch auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober deutlich. Sunaks neuer Slogan "Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft" zeigt, dass die Konservativen eher nach dem letzten Strohhalm greifen, als aus dem Vollen zu schöpfen. Schließlich versuchen ...
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Die Logik des Krieges / Israel, zwei Wochen nach den Massakern / Leitartikel von Jan Jessen
Berlin (ots) - Etwas mehr als zwei Wochen sind nun vergangen, seit die islamistische Hamas israelische Kleinstädte und Kibbuze überfallen hat, 1400 Kinder, Frauen und Männer ermordet und mehr als 200 Menschen verschleppt hat. In Israel betrauern und beerdigen sie in diesen Tagen die Toten, manchmal sind es ganze Familien. Gleichzeitig sterben im Gazastreifen ...
moreWahl in der Schweiz - Opportunismus kann sich rächen
Straubing (ots) - Die Annäherung an die EU liegt auf Eis. Bislang ist das Alpenvolk gut mit dieser Politik gefahren. Das aber kann sich ändern. Denn viele Verträge mit der EU, die die Schweiz zu einem privilegierten Partner machen, laufen in den kommenden Jahren aus. Und unsere Nachbarn könnten lernen müssen, dass sich Opportunismus irgendwann rächt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
moreBankrott / Kommentar von Christian Matz zu Greta Thunberg
Mainz (ots) - Im Krieg zwischen Israel und der Hamas hat sich Greta Thunberg, Ikone der Klimaschutzbewegung, glasklar positioniert: Gegen Israel, für die Palästinenser. Kein einziges Wort, seit Tagen, zum Terror der Hamas; dafür am Freitag ein Aufruf zum "weltweiten Generalstreik". Gegen den "Genozid in Gaza" und gegen den "repressiven Staatsterror vieler westlicher Staaten gegen jeden, der solidarisch mit den ...
moreZDF-Politbarometer Oktober 2023: Sehr schlechte Werte für die Ampelparteien – Union deutlich verbessert
more"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Israel / Antisemitismus
Heidelberg (ots) - In diesem Fall gibt es tatsächlich kein "Ja, aber". Der Nahostkonflikt ist komplex und vielschichtig, dieser Krieg ist es nicht: Es ist der Überfall einer Terrormiliz, die wahllos Zivilisten massakrierte. Kleinkinder und Festivalbesucher sind keine "Besatzer", Synagogen keine Außenstellen des Staates Israel. Kritik an Israel (die oft berechtigt ...
moreIsraelischer Botschafter Prosor nach Anschlag auf Krankenhaus in Gaza: "Hamas lügt!"
Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, macht die Hamas für den Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Die israelische Regierung habe "ganz klar bewiesen, klipp und klar, dass diese Rakete aus dem Islamischen Dschihad kommt", so Prosor gegenüber phoenix. Weiterhin macht er deutlich: "Hamas lügt, hat ...
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