Brüssel (ots) - Das hat gerade noch gefehlt: Die Debatte um Fahrverbote in den Innenstädten, um Umweltzonen und Tempolimits könnte bald wieder von vorn losgehen. Diesmal in verschärfter Form. Wenn die EU demnächst ein neues Gesetz zur Luftreinhaltung beschließt, könnten nicht nur Autofahrer mit älteren ...
Berlin (ots) - Auf Einladung der Visegrád-Gruppe reist Nancy Faeser nach Ungarn und trifft sich dort mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei, Polen sowie Österreich. Die Bundesinnenministerin besucht auch den Zaun, den Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, 2015 im Süden des Landes an der Grenze zu Serbien errichten ließ. Der Baubeginn erfolgte zum Ende des "Sommers der Migration", als ...
Berlin (ots) - Die Proteste der Angehörigen haben Netanjahus Kriegskabinett tief beeindruckt und dieser Druck wird nach der Freilassung eines Teils der Geiseln weiter zunehmen. Das ist die politische Dimension der Freilassung. Die menschliche kann man als Unbeteiligter gar nicht erfassen. Weder das unfassbare ...
Halle/Saale (ots) - Es steht zu befürchten, dass nach der Zwischenruhe erneut eine Phase des Leids folgt. Israel hat angekündigt, dass seine Attacken noch mindestens zwei Monate dauern werden. Der Impuls ist nachvollziehbar: Israel will Stärke zeigen, um sich nicht als leichte Beute zu präsentieren. Es will die Terrororganisation Hamas zumindest so weit schwächen, dass dieser die Kraft und vor allem die Ressourcen ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...
Berlin (ots) - Israel und die islamistische Hamas haben sich endlich auf die Freilassung von Geiseln geeinigt. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freikommen und die Waffen mehrere Tage schweigen. Die angekündigte Feuerpause ist längst überfällig angesichts der Tausenden von Toten. Doch wie geht es danach weiter? Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nicht müde zu betonen, dass vorderstes Ziel seiner ...
Straubing (ots) - Nach der Feuerpause wird die israelische Armee weiter konsequent gegen die Hamas vorgehen, bis sie ihre militärischen Ziele erreicht sieht, und das ist die Liquidierung der Hamas. Wann das sein wird und ob das Ziel realistisch ist, ist angesichts der undurchsichtigen Lage im Gazastreifen fraglicher denn je. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint kein langfristiges Konzept zu ...
Berlin (ots) - Argentinien hatte die Wahl zwischen Mitte-rechts und ultrarechts. Über 13 Millionen Argentinier*innen haben sich für ultrarechts entschieden und damit Javier Milei einen klaren Sieg über den Kandidaten der peronistischen Regierungspartei Sergio Massa verschafft. Der Verdruss über die peronistischen Regierungen seit 2003 unter Federführung des Ehepaars Néstor und Cristina Kirchner mit Ausnahme der vier ...
Straubing (ots) - Das kann ja heiter werden: Der selbsternannte Anarchokapitalist Javier Milei ist mit deutlichem Vorsprung zum argentinischen Präsidenten gewählt worden. Zum Entsetzen vieler Regierungen in Südamerika und der internationalen Linken. Oft wird Milei in die Schublade "Rechtspopulist" gesteckt. Das jedoch beschreibt ihn unzureichend. Der Ökonom ist radikal marktliberal. Vor allem bei der jungen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin, sieht in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten eine große Chance für Deutschland, sich ökonomisch und politisch stärker zu diversifizieren. Im Interview mit phoenix führte er dazu aus: "Das Wort ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. November Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. November im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die ...
Tel Aviv (ots) - Noch sind die Details eines möglichen Deals zur Freilassung von israelischen Geiseln durch die Hamas unklar. Unklar ist sogar, ob es überhaupt zu solch einem Deal kommt. Aber allein die Tatsache, dass es Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation unter Beteiligung der USA und des Emirats Katar gibt, stimmt hoffnungsvoll. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath ...
Tel Aviv (ots) - Die Graubereiche sind geeignet, den Konflikt immer weiter zuzuspitzen. Die Hamas-Verbündeten im Iran und im Libanon warten bereits auf eine Gelegenheit. Ihnen ist eins gemein: Um die Palästinenser geht es ihnen in keiner Weise. Es genügt ihnen, Israel Schaden zuzufügen. Den Palästinensern steht wie allen anderen Menschen das Recht auf ein freies selbstbestimmtes Leben zu. Dazu müssen sie sich ...
Augsburg/Bonn, (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, befürchtet auf dem Parteitag der Linken in Augsburg einen Rechtsruck in Europa. "Meine Sorge ist tatsächlich die Europawahl und zwar weniger für meine Partei, als dass rechtsnationale Populisten die Mehrheit im Europaparlament übernehmen", sagte er im ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 - "Ausgrenzung und Armut nehmen zu", sagt Gerhard Trabert, Arzt und Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule RheinMain, im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Dort soll er zum Kandidaten für die Wahl zum ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 17. November 2023 - Neben der innerparteilichen Neuausrichtung steht für "Die Linke" bei ihrem dreitätigen Parteitag in Augsburg die Europawahl im Vordergrund. Die Partei will dort mit einem scharfen europapolitischen Profil antreten, so die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler. Teil des Kandidaten-Teams ist die parteilose ...
Köln. (ots) - Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ruft angesichts der dramatischen Lage von Kindern und Jugendlichen in der von Russland angegriffenen Ukraine zu verstärkter Hilfe auf. "Es gibt in der ganzen Ukraine inzwischen kein Kind mehr, das von diesem Krieg verschont geblieben ist", sagte der Geschäftsführer von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur des Namens Özoguz. Es folgt die korrigierte Pressemeldung: Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen werde, sagte Özoguz am Freitag im rbb24 Inforadio. Trotz der "gravierenden Differenzen" zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für "sehr wichtig, in ...
Berlin (ots) - In Spanien ist die Tür zu etwas aufgegangen, was lange unmöglich schien: einem plurinationalen Spanien. Nur ein breites lagerübergreifendes Bündnis mit baskischen und katalanischen Parteien sowie die Unterstützung einer Partei aus Galicien und von den Kanaren ermöglichte es dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, sich eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe fordert von der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft mehr Anstrengungen, um eine friedliche Lösung für den seit April eskalierenden Bürgerkrieg zu finden. Gleichzeitig muss der Zugang für humanitäre Helferinnen und Helfer dauerhaft gewährleistet werden. Aufgrund der heftigen Kämpfe wird es immer ...
Köln (ots) - Recht hat der Mann: "Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder", mit diesen Worten hat Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf das israelische Vorgehen im Schifa-Krankenhaus von Gaza reagiert. Es wäre nur gut gewesen, wenn er seine Kritik nicht - wieder einmal - ...
Berlin (ots) - Aus den Augen, aus dem Sinn: Für die in Großbritannien regierenden Tories war der Deal mit Kigali ein Geniestreich, um einige der irregulären Einwanderer loszuwerden, die mit Booten über den Ärmelkanal das Vereinigte Königreich ansteuern. Es ist zum Teil Symbolpolitik. Nach innen wollen die Konservativen bei jenen Wählern punkten, die Ängste und ...
Straubing (ots) - Denn das Urteil hat einmal mehr bewiesen, dass das Vorhaben des Innenministeriums schlampig geplant und völlig überstürzt war. Die Briten müssen sich fragen, wieso Millionen von Pfund an Steuergeldern für ein Projekt ausgegeben wurden, dass von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Sunak versprach bei seinem Amtsantritt Integrität und Verlässlichkeit. Er wollte anders sein als seine Vorgänger, ...
Straubing (ots) - Die deutsche Sektion von FFF hat sich vom ersten Tag an klar und unmissverständlich von Thunberg distanziert, aber auch sie bekommt nun die ganze Empörung zu spüren. Dabei freuen sich viele nicht nur klammheimlich, ihre alte Rechnung endlich begleichen zu können. Kein Wort zum Klimaschutz war falsch, die Analysen sind wissenschaftlich unterlegt und die Forderungen mindestens nachvollziehbar. Greta ...
Straubing (ots) - Auch Premierminister Rishi Sunak ist es nicht gelungen, das Regierungshandeln in geordnete Bahnen zu lenken und die Tories sowie sein Kabinett zu disziplinieren. Die Kabinettsumbildung soll ein Befreiungsschlag sein, doch dass Sunaks Kalkül aufgeht, ist fraglich. Denn mit dem Rauswurf der ultrakonserativen Innenministerin Suella Braverman bringt er die erstarkten rechten Hardliner gegen sich auf. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Problematisch ist dieser Besucher allemal. Aber nicht mehr mit ihm zu reden, ist sicher der falsche Weg. Entscheidend ist, dass Olaf Scholz nächsten Freitag klare Worte findet und die Äußerungen sowohl unter vier Augen als auch öffentlich als das bezeichnet, was sie sind: übelste Hetze. Recep Tayyip Erdogan muss wissen, dass er sich damit für jede Art von Vermittlung disqualifiziert hat. ...
Bonn (ots) - Es ist das größte der drei baltischen Länder - und dennoch militärisch im Fall eines Angriffs aus dem Osten alleine machtlos. Bereits früh nach seiner Unabhängigkeit hat Litauen deshalb den Schutz der NATO gesucht. Seit dem Russland-Ukraine-Krieg steigt auch an der Nordostflanke des ...
Heidelberg (ots) - Ein Umstand, der häufig übersehen wird, ist, dass Spanien strukturell anders ist als Deutschland. In Spanien leben vier verschiedene Völker - Kastilier, Galizier, Katalanen und Basken - mit je eigener Sprache, Kultur und Identität, die sich als eigenständige Nationen sehen. Will man verhindern, dass in einem solchen Mehrvölkerstaat die ...
