Bremen (ots) - Zu denen, die massive Bedenken gegen den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU haben, gehört auch die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. Sie positioniert sich eindeutig gegen die geplanten Transitzentren, die sie auch "Haftzentren" nennt. "Wir haben 2015 in der Koalition über dieses Thema gesprochen und gesagt, die wird es nicht geben. ...
Bonn (ots) - Am Ende haben viele nur noch den Kopf geschüttelt. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU machte zeitweise den Eindruck, als gehe es kaum noch um die Sache. Gerade zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten sich die Fronten massiv verhärtet. Noch am Anfang der ...
Ravensburg (ots) - Die Regierungskrise mag nun vielleicht von Seiten der Union gelöst sein, der bereits entstandene Schaden ist aber dennoch enorm. Bei allen innenpolitischen Konflikten in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die beteiligten Akteure eine Strategie oder auch eine Hintertür, durch die sie gesichtswahrend hindurchgehen konnten, wenn sie bemerkten, ...
Bielefeld (ots) - Es ist Zeit für einen Ordnungsruf. Besser noch: Es ist Zeit für ein lautes "Stopp! Jetzt sofort! Umkehr! Jetzt sofort!" Was bildet sich die politische Klasse der Union in München und Berlin eigentlich ein? Dass sie sich um dieses Land kümmert? Dass sie die Sorgen der Menschen im Blick hat? Dass ...
Bielefeld (ots) - Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) verlangt im Asylstreit auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kompromissbereitschaft. "Es müssen sich beide bewegen, Frau Merkel und Herr Seehofer", sagte Linnemann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstag). "In der Fraktion sind sich die ...
Bonn (ots) - Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU steht auf der Kippe. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat am Sonntagabend bereits mit seinem Rücktritt gedroht, ist dann aber wieder zurückgerudert. Alles entscheidet sich an einer Symbolfrage: die CDU will Flüchtlinge nicht direkt an der deutschen Grenze abweisen. Genau das will ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller am Montag im Inforadio vom rbb: "Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert. "Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es gehe um eine Sachfrage. Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration ...
Bonn (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, glaubt nicht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen wird. "Ich nehme Wetten an und ich wette auf Bettvorleger", sagte von Storch im Fernsehsender phoenix. "Im Sinne des ...
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seinen Vergleich der aktuellen politischen Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verteidigt. "Von Mauer und Schießbefehl war nicht die Rede. Und Vergleiche müssen nicht in allen Teilen stimmen", erklärte Gauland im Fernsehsender phoenix. Er habe genau erklärt, wo der Vergleich liege: ...
Bonn (ots) - Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, steht hinter dem Vergleich des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verglichen hatte. "Man kann aktuell beobachten, dass sich ...
Fulda (ots) - Hat Angela Merkel ihren Hals nochmal aus der Schlinge gezogen und durch Verhandlungsgeschick ihr politisches Überleben gesichert? Auf den ersten Blick taugen die Ergebnisse des Gipfels von Brüssel dazu, den Koalitionspartner CSU zu besänftigen. Merkel hat ihr "Wir schaffen das!" aufgegeben und sich ...
Düsseldorf (ots) - Mit der drastischen Verschärfung der EU-Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder beim Gipfel in Brüssel ein überraschend umfassendes Ergebnis zur Begrenzung der Migration erzielt. "Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "In dieser Koalition ist deutlich Luft nach oben" sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin vom rbb. Der Dauerkonflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer blockiere Themen. Es sei offensichtlich "dass dieser Kampf dieser beiden Alpha-Persönlichkeiten innerhalb der Unionsfamilie ...
Bonn (ots) - Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asylpolitik. Merkel hat sich erneut gegen deutsche Alleingänge und für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Nun ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird als erster Bundesinnenminister nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem ARD-Magazin "Kontraste". "Der Integrationsgipfel steht nicht im Terminkalender des Ministers. Er wird vom ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci die Bundeskanzlerin kritisiert. Merkel habe die Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei aber nicht ausreichend ausgestattet, unterstützt und überwacht worden, sagte ...
Bonn (ots) - Charme-Offensive der Bundeskanzlerin an der russischen Riviera: Im Badeort Sotschi trifft Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor genau einem Jahr war die Kanzlerin schon einmal in der Sommerresidenz des Langzeit-Präsidenten zu Gast. 2018 wird es ein kurzer Besuch mit üppiger Agenda: Ganz oben auf der Tagesordnung steht der geplante ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Trump hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, vor zu großen Erwartungen gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit sei eher gering, dass Merkel bei ihrem Gespräch in Washington die angedrohten US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa noch ...
Bonn (ots) - Der Staatsbesuch Emmanuel Macrons im Weißen Haus machte in den letzten Tagen deutlich, dass der französische Präsident einen guten Draht zu Donald Trump hat - auch wenn es inhaltlich nur wenig Fortschritte gab. Am Freitag folgt direkt der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident ...
Bonn (ots) - Bei seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. April in Berlin machte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi auf die Notlage der Flüchtlinge weltweit aufmerksam. Er dankte der Kanzlerin für die deutsche Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und ...
Bonn (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump hat diese Woche ein straffes Besuchsprogramm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind in Washington seine Gäste. Der Kontrast könnte größer nicht sein. Während der französische Präsident derzeit als erster offizieller ...
Berlin (ots) - - Eröffnung der ILA durch die Bundeskanzlerin - Wirtschaftsminister Altmaier trifft Startups im ILA Future Lab - Gemeinsamer Besuch der Verteidigungsministerinnen Frankreichs und Deutschlands - Attraktionen in der Luft und im Static Display: A380, A340 BLADE, A350, B747-8, A400M, Beluga, CS300, Kawasaki P1 - DLR mit Forschungsflugzeugen, unbemannten ...
Bonn (ots) - Nach ihrer Wiederwahl in der vergangenen Woche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die erste Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition und dem gemeinsamen Regierungsprogramm ab. phoenix berichtet ab 11.30 Uhr bis zum späten Abend aus dem Bundestag. Die Rede der Kanzlerin und die ...
Bonn (ots) - Zwei Tage nach ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin wird Angela Merkel heute zum Antrittsbesuch in Paris bei Präsident Emmanuel Macron erwartet. phoenix zeigt die gemeinsame Pressekonferenz der beiden live ab 17.00 Uhr. Der französische Präsident wird vor allem daran interessiert sein, wie und wann ...
München (ots) - 171 Tage nach der Bundestagswahl hat die Republik wieder eine voll funktionsfähige Regierung. 171 Tage Geschacher, faule Kompromisse und dergleichen mehr mit dem Ergebnis, dass alles bleibt wie es ist. Wie Blei liegt diese angebliche Große Koalition, die eigentlich eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und eine Koalition der Wahlverlierer ist, auf dem Land. Weiterwursteln ist angesagt. Aber ...
Bonn (ots) - An diesem Mittwoch wird Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt. Zum vierten Mal in Folge. Die Regierungsbildung war lang und kräftezehrend, aber jetzt steht das neue Kabinett. Und es ist weiblicher und jünger. Mit Jens Spahn hat Merkel zudem einen ihrer schärfsten Kritiker zum Minister gemacht. Ein kluger Schachzug? Ist Angela Merkel angeschlagen oder ...
Berlin (ots) - Feierliche Eröffnungsgala am 6. März 2018 mit großen Namen aus Politik und Touristik - Spektakuläres Showprogramm des ITB Berlin Partnerlandes Mecklenburg-Vorpommern zum Auftakt der Leitmesse der internationalen Reiseindustrie Prominentes Aufgebot bei der weltweit größten Reisemesse: Die 52. ITB Berlin wird feierlich durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit einer Rede eröffnet. Die ...
