Rostock (ots) - Beim Fiskalpakt-Gerangel wurde die Grenze des Grotesken erreicht. Mit diesem Vertragswerk, das die Handschrift von Angela Merkel trägt, soll in verschärfter Form auf Europa übertragen werden, was es in Deutschland bereits gibt und in der Großen Koalition von Union und SPD verankert wurde: eine Schuldenbremse. Deshalb war ein Nein der Sozialdemokraten zum Fiskalpakt nie recht vorstellbar. Andererseits ...
Rostock (ots) - Wenn sich 193 Staaten zu einem Umweltgipfel treffen, kann eigentlich nicht viel dabei herauskommen: Zu unterschiedlich sind die Eigeninteressen, zumal wenn Wohlstand fast immer und überall mit "immer mehr" übersetzt wird. Europäische Kritik am Streben nach solcher Art Wohlstand mag aus heutiger europäischer Sicht verständlich sein - andererseits: Wer will es den aufholenden Nationen nun verdenken, ...
Rostock (ots) - Rostock. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer attackiert den Vorstoß von SPD und Grünen, Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festzuschreiben. Der Ostsee-Zeitung(Montag) sagte der CSU-Politiker: "Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen. In Wohnstraßen haben wir das ja bereits, auf Hauptstraßen ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Irritationen um die weitere Innovationsförderung für mittelständische Unternehmen durch das Bundeswirtschaftsministerium sind vorerst beendet. Nach Informationen der Ostsee-Zeitung(Freitag) soll das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) nicht, wie bisher geplant, 2013 ...
Rostock (ots) - Rostock. Mit dem künftigen Fonds für DDR-Heimkinder soll nach den Worten von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder(CDU) endlich das Leid der Opfer anerkannt werden. Die CDU-Politikerin sagte der Ostsee-Zeitung(Mittwoch-Ausgabe), sie habe viele Briefe mit erschütternden Schicksalen von ...
Rostock (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will eine von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Nahrungsmitteln verhindern. Das verdient Respekt. Denn damit stellt Aigner sich gegen eine internationale Lobby von Saatzuchtunternehmen und Lebensmittelherstellern. Und die ist nicht zu unterschätzen. Beim Tierfutter schuf die Agrarlobby bereits vollendete Tatsachen. Der Nahrung ...
Rostock (ots) - Die Spanische Grippe. Ende 1918 sterben weltweit zwischen 25 und 50 Millionen Menschen. Eine Pandemie ganz anderer Art droht Europa heute: die "Spanische Euro-Grippe". Mit Spanien muss erstmals ein wirtschaftliches Schwergewicht der Eurozone unter den Rettungsschirm. Die Finanzkrise hat eine völlig neue Dimension erreicht. Spaniens toxischer Cocktail ...
Rostock (ots) - Unsere Daten sind nicht sicher. Dieses Gefühl hat die Deutschen wieder beschlichen. Die Schufa - sowieso schon ein Informationsgigant - will noch mehr Material für ihre Kartei sammeln. Das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam untersucht in ihrem Auftrag, wie sich soziale Netzwerke nach brauchbarem Wissen durchstöbern lassen. Doch so groß der Aufschrei darüber auch ist: Die Durchleuchtung im Internet hat ...
Rostock (ots) - Nun wird es wohl kommen, das Betreuungsgeld für Eltern, die ihr einjähriges Kind nicht in die öffentliche Kita schicken. Begleitet wird es vom Pflege- Bahr, den die FDP im Kuhhandel für das Ja zur Herdprämie bekommen hat. "Paketlösung" nennt man so eine Verknüpfung von Themen, die sachlich nichts gemeinsam haben. Hier wurde doppelter Unsinn in das Paket gezwängt, Subventions-Unsinn zumal. Mit dem ...
Rostock (ots) - Europa steht am Scheideweg. Weiter wie bisher geht es nicht. Madrid ist nicht Athen. Es kann nicht der Normalfall sein, dass ein solide wirtschaftender Staat wie der spanische sich über beide Ohren verschulden muss, um marode Banken zu retten. Als "Sicherheit" für die Kredite müssen die Bürger rigide sparen. Das ist ungerecht. Es ist an der Zeit, dass die Banken selbst, ihre Gläubiger und Aktionäre ...
Rostock (ots) - Das Ende von Schlecker kommt nicht mehr unerwartet, aber es ist deshalb nicht minder bitter für die zuletzt 13 800 verbliebenen Beschäftigten. Sie hatten bis gestern gehofft, ein Investor würde das Unternehmen und ihre Jobs retten. Mag sein, dass die Gründung einer Transfergesellschaft im März den völligen Absturz verhindert hätte - damals scheiterte die nötige Bürgschaft nur an der Verweigerung ...
Rostock (ots) - Wer gestern bei der Pressekonferenz genau hingehört hat, dem ist aufgefallen, dass der Name des regierenden Präsidenten Assad von Putin nicht ein einziges Mal erwähnt wurde. Zwar galt der Assad-Clan aus Moskauer Sicht bislang als Pfeiler der Stabilität im multiethnischen Syrien und als treuer Käufer von Waffen "made in Russia". Doch nach den jüngsten Massakern könnte sich der Wind drehen, wenn der ...
Rostock (ots) - Das zweitägige Spitzentreffen hat sich nicht nur wegen der schönen Fotos und der - unbezahlbaren - touristischen Werbung für den Nordosten gelohnt. Solche Gipfel sind auch wichtige vertrauensbildende Maßnahmen. Und Vertrauen ist ein hohes Gut in der Politik. Wer persönlich gut miteinander kann, der kann auch über knifflige Themen und große, schier unüberbrückbare Differenzen reden, ohne dass man ...
Rostock (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will mit einer Erpresser-Strategie Herr der Lage werden. Er droht: Entweder die Fans benehmen sich, oder die Stehplätze in den Stadien werden abgeschafft. Wem will er damit Angst machen? Steh- in Sitzplätze zu verwandeln, geht am Ziel vorbei, denn das bringt Krawallmacher nicht zur Räson. Es gibt geeignetere Mittel, um für Fußball ohne Randale zu sorgen. ...
Rostock (ots) - Für eine Hundert-Tage-Bilanz des Präsidenten Gauck fehlt noch ein knapper Monat. Der Eindruck festigt sich freilich schon jetzt, dass für dieses Land auf der internationalen Bühne eine zweite Stimme erklingt. In den Ohren vieler Freunde, vor allem aber auch in den Ohren der Kritiker Deutschlands, hört sie sich bei weitem nicht so schrill an wie das Organ der europäischen Spardiktatorin. Gauck tritt demütig auf, als ein Lernender auf der internationalen ...
Rostock (ots) - Der Ostseerat hat sich zu einem eingefahrenen Gremium des Schulterklopfens rationalisiert. Von den nur alle zwei Jahre stattfindenden Gipfeln gehen kaum neue Ideen aus. Die Kooperation im Ostseeraum lebt in erster Linie von bilateralen Abmachungen. Und grenzüberschreitende Netzwerke entwickeln sich trotz des Ostseerats statt dank des Rats. Zuletzt wurden gar Forderungen laut, das Forum abzuschaffen. Der ...
Rostock (ots) - Jetzt ist es amtlich: Lohndumping, mit dem viele Zeitarbeitsfirmen am Arbeitsmarkt agieren, verstößt gegen das Gesetz. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil festgestellt. Die Folgen werden die Arbeitswelt gravierend beeinflussen: Zehntausende Leiharbeiter haben Anspruch auf eine gleiche Entlohnung wie Stammbelegschaften. Ihnen müssen Löhne und Gehälter für Jahre nachgezahlt werden. Und: ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Ostseeregion soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem "europäischen Leuchtturm für nachhaltiges Wachstum, für Wohlstand und Zusammenarbeit" ausgebaut werden. In einem Beitrag für die Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung kündigte sie vor dem Ostseerats-Gipfel in ...
Rostock (ots) - Sein Name ist Bond. Euro-Bond! Er soll die ultimative Waffe im Kampf gegen die bösen "Goldfinger" in den Banken werden. Jedenfalls, wenn es nach den Plänen von Frankreichs Präsident François Hollande geht. Mit den Gemeinschafts-Anleihen könnte die Kreditwürdigkeit der Eurozone gesteigert und die Zinslast für Krisen-Staaten wie Spanien oder Italien gesenkt werden. Meint Monsieur Hollande. ...
Rostock (ots) - Rostock. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine von einer Kandidatur für den Vorsitz der Linken hat Fraktions-Vize Dietmar Bartsch seine Partei zur Geschlossenheit gemahnt. Der Kandidat des Reformer-Flügels für den Parteivorsitz sagte der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstag): "Nach dem Parteitag von ...
Rostock (ots) - Überraschend kam die Entscheidung des einstigen Linken-Übervaters Oskar Lafontaine gestern schon nicht mehr. Reichlich vergnatzt zieht der Saarländer, der die Linke seit 2007 wie kein anderer dominierte und als bundesweite Protestpartei formte, seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurück. Überraschend war höchstens der Zeitpunkt und die Art und Weise, wie Lafontaine den Linken seinen Entschluss ...
Rostock (ots) - Der linke Flügel der SPD ist grundsätzlich bereit, Reformkräfte aus der Linkspartei in die SPD aufzunehmen, die in ihrer bisherigen Partei keine politische Zukunft mehr sehen. Der Bundesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) Klaus Barthel sagte der Ostsee-Zeitung(Sonnabend): "Wir wären doch doof, wenn wir Leute nicht nehmen würden, die zu ...
Rostock (ots) - Klartext aus Bayern: Das Nachwort und Machtwort von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zum Interview mit dem ZDF-"heute journal" bot dem überraschten Fernsehzuschauer ein politisches Interview, das diesen Namen auch verdient. In deutlichen und klaren Worten bewertete der CSU-Chef die Situation der Regierung nach den Wahlschlappen der Union bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Kein Wischiwaschi, ...
Rostock (ots) - Rostock. In der Griechenlandkrise hat der Chef der Linkspartei Klaus Ernst das Einfrieren griechischer Vermögen bei ausländischen Banken verlangt, damit sie nicht dem fiskus entzogen werden können. Ernst sagte der Ostsee-Zeitung (Montag): "Ich plädiere dafür, dass europaweit alle griechischen Auslandsvermögen über eine Million Euro eingefroren ...
Rostock (ots) - Rostock. Das Kandidatenrennen um den künftigen Vorsitz der Linkspartei gewinnt an Fahrt. Nach Informationen der Ostsee-Zeitung(Donnerstag) erhält Dietmar Bartsch, bislang Fraktionsvize im Bundestag und bislang offiziell einzige Bewerber um den Vorsitz, immer größere Unterstützung aus ostdeutschen Landesverbänden. So haben die am Sonntag bei den Thüringer Kommunalwahlen gewählten drei Landrätinnen, ...
Rostock (ots) - Über Athen schwebt das Damoklesschwert des wirtschaftlichen und politischen Bankrotts. Zwar hat die Wahl die verkrustete Parteien-Architektur zerstört, das Land jedoch nahezu unregierbar gemacht. Machen wir uns nichts vor: Selbst Neuwahlen werden Griechenland nicht aus seinen anarchischen Zuständen führen. Denn keine Koalition - soweit sie denn zustande kommt - könnte es sich erlauben, den ...
Rostock (ots) - Der FC Bayern München sagt "Ja zum FCH" und will dem von Insolvenz bedrohten FC Hansa Rostock helfen. Beschließt die Rostocker Bürgerschaft morgen (Mittwoch) das Rettungspaket für den hochverschuldeten Zweitliga-Absteiger, werden die Stars des diesjährigen Champions-League-Finalisten 2013 zu ...
Rostock (ots) - Nun also Wladimir Putin zum Dritten. Gestern wurde der 59-Jährige nach seinen ersten beiden Amtszeiten von 2000 bis 2008 und einer umstrittenen Machtrochade erneut als Staatschef vereidigt. Seine dritte Präsidentschaft dürfte seine schwerste werden. Denn die politischen Lorbeeren, die sich Putin nach dem Chaos der Jelzin-Ära und der Wiedererweckung eines neuen nationalen Selbstbewusstseins verdiente, ...
Rostock (ots) - Angela Merkel kann auch anders. Spätestens seit der Atomwende vor einem Jahr wissen wir, wie geschmeidig die Kanzlerin sich neu positionieren kann. Dem Wahlkämpfer Francois Hollande zeigte sie in einem Maße die kalte Schulter, dass die Grenze der Unhöflichkeit erreicht war. Kaum ist der zum neuen Präsidenten gewählt, will sie ihn nun mit "offenen Armen" in Berlin empfangen. So flott kann die ...
Rostock (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wird nicht zur Fußball-EM in die Ukraine reisen. Mit Blick auf die innenpolitischen Verhältnisse und die anhaltende Inhaftierung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (51) plane er nicht, die Spiele der ...
