Rostock (ots) - Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal: "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." Gustl Mollath kann ein Lied davon singen. Er wurde vor allem auf Grundlage von Ferngutachten verurteilt und sieben Jahre in die geschlossene Psychiatrie weggesperrt. Jetzt spuckten ihn die Mühlen der bayerischen Justiz wieder aus. Der tragische Fall Mollath wirft ein ...
Rostock (ots) - Norbert Blüm hatte doch recht mit seinem Leitsatz, der immer wieder belächelt wurde: "Die Rente ist sicher". Das beitragsfinanzierte Umlageverfahren hat nämlich Kriege, Inflationen und Finanzkrisen überstanden. Das muss die kapitalgedeckte Vorsorge erst mal nachmachen. Die Frage ist aber: Wie hoch fällt die Rente künftig aus? Und da warnt der Sozialverband Deutschland völlig zu Recht vor einem ...
Rostock (ots) - Wieder einmal hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Wirkung einer seiner öffentlichen Äußerungen nicht richtig eingeschätzt. Es war wahrscheinlich gar nicht böse gemeint, als er auf einer Podiumsdiskussion in Berlin die Vermutung äußerte, Kanzlerin Angela Merkel fehle es auch wegen ihrer DDR-Herkunft an der nötigen Begeisterung für Europa. Ähnlich hatte sich Steinbrück auch schon in ...
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Rostock (ots) - Deutschlands ältestes Seebad Heiligendamm will zum zweiten Mal nach 2007 die mächtigsten Staatschefs der Welt beherbergen. Die Stadt will sich offiziell bei der Bundesregierung bewerben - und wird damit zum Gegner von Binz auf Rügen. Bad Doberan. Die Stadt Bad Doberan (Landkreis Rostock) will den G8-Gipfel der mächtigsten Staats- und Regierungschefs ...
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Rostock (ots) - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht mit Medien und Journalisten hart ins Gericht. Im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG (Montagsausgabe) warnte er vor einer zunehmenden Personalisierung und Skandalisierung von Politik in vielen Medien, was die Demokratie gefährde. Thierse kritisierte, dass die deutsche Medienlandschaft "hektischer, ...
Rostock (ots) - Nun also doch. Die deutschen Geheimdienste haben eingestanden, Überwachungs-Software der amerikanischen NSA genutzt zu haben. Zumindest haben sie testweise dran geschnuppert, wie Kontaktdaten und Inhalte im elektronischen Datenverkehr abgegriffen und gerastert werden können. Das heißt aber auch, dass jedem Leitungskader dort, der zwei und zwei zusammenzählen kann, der Orwell'sche Umfang der ...
Rostock (ots) - Rostock/Laage - Auf dem größten Flughafen in Mecklenburg-Vorpommern, Rostock-Laage, müssen durch die Insolvenz zweier Airlines in diesem Jahr 25 Prozent der Flüge gestrichen werden, sagt Flughafen-Chef Carsten Herget. Die Charterfluggesellschaften wollten mit zehn Flügen pro Woche Urlauber von ...
Rostock (ots) - Rostock/Laage - Auf dem landesweit größten Flughafen Rostock-Laage mussten durch die Insolvenz zweier Airlines 40 Prozent der Flüge gestrichen werden. Das bestätigte Flughafen-Chef Carsten Herget der Ostsee-Zeitung. Die Charterfluggesellschaften wollten mit zehn Flügen pro Woche Urlauber von ...
Rostock (ots) - Rostock - Überraschende Entwicklung im Fördermittel-Betrugsskandal um den Yachthafen Hohe Düne in Rostock: Nach Angaben der Europäischen Union wurden rund 32 Millionen Euro an Fördermitteln aus Brüssel für das Projekt nie ausgezahlt. Das teilte am Mittwoch EU-Sprecherin Margot Tuzina mit. Die ...
Rostock (ots) - Deutschlands Freiheit wird nicht nur am Hindukusch verteidigt. Jetzt spioniert der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch noch zu einem "edlen Zweck". Man kann es nicht anders sagen: Bundesinnenminister Friedrich, der sich zu dieser Deutung hinreißen ließ, eigentlich aber Klarheit über Umfang und Zweck der offenbar grenzenlosen Datensammelwut der ...
Rostock (ots) - Wirtschaftsminister und FDP-Chef bittet Urlauber, Buchungen nicht abzusagen. Auch Kurzentschlossene könnten in Ferienregionen an Donau, Elbe, Saale oder Mulde sehr gut Urlaub machen. Vorher bei Dehoga informieren. Rostock. Angesichts zahlreicher Stornierungen von Urlaubsreisen in die vom Hochwasser ...
Rostock (ots) - Der Hannoveraner Geschäftsmann und Mehrheitsaktionär der traditionsreichen ostdeutschen Schokoladenfabrik Halloren in Halle bestätigt Interesse am Luxushotel. Berliner Investoren-Gruppe lässt Zahlungsfrist verstreichen. Heiligendamm - Der Halloren-König greift nach dem Grand Hotel: Paul ...
Rostock (ots) - Neuer Wirbel um das ehemalige G 8-Hotel im Landkreis Rostock: Die Käufer aus Berlin sollen gefälschte Finanzierungsgarantien vorgelegt haben. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt und ließ bereits Büro- und Wohnräume der Investoren durchsuchen. Heiligendamm - Die Staatsanwaltschaft Rostock ...
Rostock (ots) - Spanien, Irland, Ungarn, ...
Rostock (ots) - Mursis Ära ist vorbei. Die aus den Ämtern vertriebenen Muslimbrüder gewannen zwar Wahlen, aber die Herzen der meisten Ägypter nicht. Dennoch sieht es für das Land am Nil nicht gut aus. Politisch ist es tief gespalten. Die Muslimbrüder werden darauf pochen, um ihren demokratischen Sieg von 2011/12 betrogen worden zu sein. Nimmt man sie aber auf dem ...
Rostock (ots) - Bis zu vier Millionen Menschen verzichten auf Geld vom Amt, obwohl sie einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe hätten. Im Einzelfall ist das durchaus verständlich. Denn vor der Auszahlung stehen hohe Hürden. Wer das Geld will, muss sich "nackt" machen. Vielen Älteren, die ihr Leben lang gearbeitet haben, käme der Bettelgang zum Amt ...
Rostock (ots) - Auf sein Charisma konnte sich der Rechtsanwalt aus Chicago auch gestern verlassen. Die Rückblenden in die deutsch-amerikanische Geschichte sind zwar ein gutes Stück transatlantischer Folklore, aber man nimmt ihm das Bekenntnis zur Partnerschaft mit Europa ab. Geschickt verpackte der Präsident der westlichen Führungsmacht aber auch einen Appell an die Verantwortung der beiden Nationen für die Welt in ...
Rostock (ots) - Es ist eine schwierige Rückkehr auf die Bühne der G8-Staaten. Russlands Präsident Wladimir Putin ist erstmals seit seiner Wiederwahl 2012 wieder in der ersten Reihe der Weltpolitik - und wird sich in der Syrien-Frage gleich am Katzentisch wiederfinden. Mehr Druck auf das Assad-Regime? Njet, nicht mit Moskau. Putin wird am Katzentisch verharren. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Zwar sind die Kontakte ...
Rostock (ots) - Nach dem "Gewitterparteitag" von Göttingen vor Jahresfrist, wo das Auseinanderbrechen der Partei drohte, haben sich die Genossen nun zum gegenseitigen Aushalten verpflichtet. Selbst die von Oskar Lafontaine angestoßene Raus-aus-dem-Euro-Debatte führte nicht zu größerem Streit. Der Vorstand beschied, dass Merkels Euro-Rettungspolitik zwar ...
Rostock (ots) - Das weltweite Netz ist längst zu einer riesigen gesellschaftlichen Festplatte mutiert, auf der fast jeder seinen ganz individuellen "Fingerabdruck" hinterlässt. Dank massiver Nutzung sozialer Netzwerke, von Cloud-Diensten und Mail-Anbietern ist es quasi ein Logbuch unseres Denkens geworden. Es widerspiegelt, was uns interessiert, wie wir ticken, was ...
Rostock (ots) - Bartsch warnt Linke vor Substanzbesteuerung Rostock. In der Steuerdebatte hat Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch seine Partei vor überzogenen Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerkern und Selbständigen gewarnt. Der Ostsee-Zeitung (Sonnabend) sagte Bartsch, Betriebsvermögen dürften, anders als große private Geld- und ...
Rostock (ots) - Berlin (OZ) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass keine Castoren in das bundeseigene Zwischenlager Lubmin gebracht werden. Sie habe diese Frage auch mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), "geklärt" sagte Merkel gestern nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt der OSTSEE-ZEITUNG. Der Standort in Vorpommern komme für die 26 noch ...
Rostock (ots) - Rostock. Einen Wiederaufbau-Fonds für die vom Hochwasser betroffenen Menschen und Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro wird von der Linksfraktion im Bundestag gefordert. Der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Ostsee-Zeitung (Donnerstag): "Es muss so schnell wie ...
Rostock (ots) - Noch im April sah die Welt anders aus. Damals erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), es gebe keinen Platz mehr in Lubmin für weitere Castoren. Zahlreiche gescheiterte Kompromissversuche und politische Ohrfeigen später steht das Zwischenlager Nord nun plötzlich wieder ganz hoch im Kurs. Die Gründe dafür sind einfach. Niedersachsen will nach jahrzehntelangem Gezänk um Gorleben nicht mehr ...
Rostock (ots) - Schwerin - Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen. Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen ...
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Rostock (ots) - Rostock. Um die finanziellen Folgen des Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Er sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Das Hochwasser wird schnell auch zur Belastungsprobe für die öffentlichen Haushalte werden. Nach der ...
Rostock (ots) - Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht. Doch die umstrittenen Geschäfte liegen dann oft schon derart weit zurück, dass die Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat. Würde die Bundesregierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige ...
