Hagen (ots) - Lesen wir nach: "Ihnen allen und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären", sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei der Trauerfeier für die 21 Toten der Loveparade im Juli 2010. Das Gegenteil ist passiert. Fast sieben Jahre lang sieht sich die Justiz nicht in der Lage, die Verantwortlichen für die Fehler bei der Planung zur ...
Hagen (ots) - Wie kriminell sind Asylbewerber wirklich? Diese Frage gärt im Hintergrund der Diskussionen um die Flüchtlingspolitik. Denn die Angst vor entwurzelten Männern, die keine Regeln akzeptieren, ist bei vielen Deutschen präsent. Erstmals versuchen nun die Polizeistatistiken Auskunft zu geben. Auf den ersten Blick klingt das Ergebnis wie eine Bestätigung aller Vorurteile: Die Gewaltkriminalität steigt, und zwar im Zusammenhang mit den Taten von nichtdeutschen ...
Hagen (ots) - Die Notwendigkeit der Sanierung der maroden Sauerlandlinie steht außer Zweifel. Das vom Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ausgerufene Jahrzehnt der Baustellen auf der A 45 ist ja bereits angebrochen und sichtbar - in Form von noch mehr Staus, weil eben etwas geschieht - und zahlreichen ...
Hagen (ots) - Wenn Facebook ein Team aus 60 Forschern auf ein Projekt ansetzt, dann steht fest: Das Vorhaben gehört nicht in die Kategorie Science Fiction. Die Umsetzung ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. An den Mitteln wird es nicht scheitern: Facebook schwimmt im Geld. Das angeblich soziale Netzwerk hat es bei der Erforschung des Nutzerverhaltens ja schon ziemlich weit gebracht. Wer was wann tut berechnet das US-Unternehmen über Algorithmen recht genau und rasend ...
Hagen (ots) - Bisher gibt sich Armin Laschet beim Nennen von Namen reserviert. Von einem Schattenkabinett halte er nichts, sagt der nordrhein-westfälische CDU-Chef. Vielleicht halten aber auch die potenziellen Kandidaten nichts davon, weil sie am 14. Mai um 18 Uhr nicht als Verlierer im Rampenlicht stehen wollen. Derzeit sprechen die Umfragen ja eher für eine Große ...
Hagen (ots) - Als Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 auf dem Essener Parteitag in einer überaus aggressiven Atmosphäre abgewählt wurde, hatten ihn seine eigenen Sünden eingeholt: Obwohl das AfD-Hauptthema ursprünglich der Euro war, scheute der Wirtschaftsprofessor nicht davor zurück, am rechten Rand um Stimmen zu werben und Tabubrüche einzusetzen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die damit losgetretene rechte ...
Hagen (ots) - Die britische Premierministerin hat keine unumstrittene Machtposition im Unterhaus. Bisher. Das ist letztlich der entscheidende Grund für Theresa May, jetzt doch mit vorgezogenen Neuwahlen zu überraschen: Sie verfügt über keine deutliche Mehrheit. Was May sich von den Neuwahlen erhofft, ist eine drastisch erhöhte absolute Mehrheit, die ihr erlaubt, ohne den Blick über die Schulter ihr Programm ...
Hagen (ots) - Sie elektrisiert nach wie vor nicht die Massen, die Idee der E-Mobilität: Das umweltfreundliche Fahren mit einem Auto mit Elektroantrieb bleibt, gemessen an der Zahl aller zugelassenen Kraftfahrzeuge in Deutschland, ein Nischenphänomen. Schade eigentlich. Die Zahl der Stromtankstellen nimmt zwar deutschlandweit zu - aber letztlich viel zu langsam. Und im ländlichen Raum muss die Fahrt genau geplant werden ...
Hagen (ots) - Die AfD will nicht zur Ruhe kommen. Kurz vor dem Parteitag in Köln am nächsten Wochenende kocht die Kritik an Parteichefin Frauke Petry hoch. Dass deren ärgster Widersacher, Rechtsausleger Björn Höcke, nicht nach Köln kommt - seine Begründung: er wolle nicht polarisieren - wird der mittlerweile umstrittenen Frontfrau vermutlich wenig helfen. ...
Hagen (ots) - Das Umweltbundesamt hat Recht: Ein flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt dürfte für weniger und leichtere Unfälle sorgen und wahrscheinlich für etwas bessere Luft. Mit diesem Argument könnte man auch für Tempo 100 auf der Autobahn und Tempo 70 auf der Landstraße eintreten. Oder vielleicht Tempo 70 auf Autobahnen, Tempo 50 auf Landstraßen und Tempo 20 in der Stadt? Das könnte zu noch weniger ...
Hagen (ots) - Donald Trump hat im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat die vorletzte aller möglichen Eskalationsstufen gezündet: Der US-Präsident ließ über Afghanistan die größte konventionelle Bombe abwerfen, die seinem Militär zur Verfügung steht. Ihr taktischer Nutzen ist begrenzt, denn hinter dem IS steckt mehr eine krude Idee als ein zentralistisch organisiertes System. Trump geht es vor allem um die psychologische Komponente: Er will Stärke ...
Hagen (ots) - Es gibt viele Reflexe nach Tagen wie diesen: Sicherheitskonzepte werden überdacht, bisherige Verfahren auf den Prüfstand gestellt, Leibesvisitationen intensiviert - und über allem wird die Rückkehr zur Normalität ausgerufen. Zynisch ließe sich sagen: Das sind die Mechanismen des (Terrorismus-)Marktes. Das war so nach den Anschlägen von Paris, Brüssel, Berlin, London; bleiben wir im sportlichen ...
Hagen (ots) - Sie fassen sich an den Kopf und lassen ihre Wut raus. Architekten, Bauherren, Unternehmer und Investoren haben das Vertrauen in die kommunale Bauverwaltung verloren. Warum? Weil sich nach Abgabe eines Bauantrags wenig bis gar nichts bewegt. Namentlich stehen wenige zu ihrer Kritik. Sie befürchten Nachteile für ihre Projekte. Wer seinen Mund aufmacht und den Missstand kritisiert, rechnet also mit einer ...
Hagen (ots) - Wir können nicht ständig beklagen, dass Polizisten immer öfter Opfer von Gewalttaten werden - und dann Maßnahmen kritisieren, die unsere Beamten schützen sollen. Body-Cams verhindern körperliche Angriffe und erleichtern die Beweissicherung. Angesichts zunehmender Bedrohungen nicht nur durch den Terrorismus, sondern auch durch eine anscheinend eskalierende gesellschaftliche Verrohung benötigen unsere ...
Hagen (ots) - Erstes Gefühl: Wut. Zweite Empfindung: Ohnmacht. Mordend zieht der sogenannte Islamische Staat durch die Welt, tötet wahllos Männer, Frauen und Kinder. Ratlos blicken wir auf die Bilder der Opfer. Immer wieder. Immer öfter. Es entspricht dem perfiden Kalkül des IS, ausgerechnet in der Osterzeit ...
Hagen (ots) - Die Bundeswehr hat über 178.000 Soldaten. Bei 143 rechtsextremen Delikten im Jahr 2016, insgesamt 275 Verdachtsfällen, kann man nicht behaupten, die Streitkräfte hätten ein größeres Problem als die Gesamtgesellschaft. Und doch dürften die braunen Umtriebe bei der Truppe viele Bürger beunruhigen - zu Recht. Das liegt daran, dass man generell an ...
Hagen (ots) - Wer mit roten Linien droht, der muss auch handeln, wenn sie überschritten werden. Sonst steht er in den Augen seiner Gegner als Schwächling da. Diese Argumentation ist Donald Trumps Triebfeder für den Luftschlag gegen Syrien. Seit fast sechs Jahren führt Baschar al-Assad dort einen barbarischen Krieg gegen große Teile der eigenen Bevölkerung. Versuche, den Frieden mit diplomatischen Mitteln ...
Hagen (ots) - Kinder aus bildungsfernen Familien treiben weniger Sport - das ist leider keine Überraschung. Viel wichtiger sind die Konsequenzen, die aus der Studie gezogen werden müssen. Selbstverständlich ist die Erziehung in erster Linie Angelegenheit der Eltern. Allerdings gehen viele Väter und Mütter mit schlechtem Beispiel voran und legen keinen Wert darauf, dass sich ihre Kinder in der Freizeit sinnvoll ...
Hagen (ots) - Eine der Stärken der Europäischen Union ist zweifelsohne der grenzüberschreitende Verbraucherschutz. Deshalb ist es schön, nach dem ganzen Brexit-Flüchtlings-Nationalismus-Theater mal wieder eine gute Nachricht aus Brüssel zu hören. Die Verabschiedung neuer Regeln für Medizinprodukte und Diagnostika betrifft die Bürger hautnah, nämlich - um ein Wortspiel zu bemühen - an ihren wunden Punkten. Ob Heftpflaster, Herzklappe, Spritze oder künstliches ...
Hagen (ots) - Wollen wir wirklich über Kinderrechte sprechen? Über die Rechte der Kinder, die gestern in Syrien nach einem mutmaßlichen Giftgas-Angriff qualvoll sterben mussten? Assads Truppen ermorden Zivilisten und können dabei auf die Hilfe ihrer Alliierten bauen, die von sich behaupten, aus zivilisierten Ländern zu stammen. Das ist pervers. Sind die Kinder in ...
Hagen (ots) - Unbestreitbar hat Russlands Präsident Putin ein zweifaches Islamismus-Problem. Mit seiner Militär-Intervention in Syrien hat er nicht nur Russland als wiederauferstandene Weltmacht etabliert. Er hat sich mit seiner Kampagne gegen die IS-Terrormiliz den Hass der Extremisten zugezogen. Die ...
Hagen (ots) - Das Bundesverkehrsministerium also will in diesem Jahr erstmals 25 Millionen Euro ausgeben zur Förderung von Radschnellwegen. Auf denen sollen nicht zuletzt Berufspendler möglichst kreuzungs- und ampelfrei zur Arbeit kommen. Das Ziel ist vernünftig: Die rasante Entwicklung hin zu mehr Elektrorädern eröffnet Pendlern ganz neue Möglichkeiten. Entfernungen von 10 bis 15, selbst 20 Kilometern sind auf ...
Hagen (ots) - Deutschland ist in Bewegung. 60 Prozent der Arbeitnehmer pendeln täglich. Und es werden mehr. Nicht nur in den teuren Großstädten wie München und Frankfurt, wo es gute Jobs gibt, aber wenige bezahlbare Wohnungen. Auch im ländlichen Südwestfalen ist man ganz schön auf Trab - selbst wenn viele Kommunen in der Region die hintersten Plätze der NRW-Pendlerstatistik belegen (Stand: 2015). Marsberg zum ...
Hagen (ots) - Das wäre ein Witz mit makabrer Pointe: Während die Welt bewundernd auf das deutsche System der dualen Ausbildung blickt, wenden wir selbst uns davon ab. Immer mehr Schulabgänger verschmähen die Lehre und drängen an die Hochschulen. Das gefällt der Wirtschaft nicht. Doch es wäre falsch, die jungen Leute dafür zu kritisieren: Sie verhalten sich völlig rational. Ein Uni- oder Fachhochschul-Abschluss ...
Hagen (ots) - Während auf unseren Straßen Autos längst selbstständig einparken oder den Abstand zum Vordermann einhalten, beschäftigte sich gestern die Politik mit diesem Thema. Dem Bundestag lag das laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt "modernste Straßenverkehrsrecht der Welt" zur Abstimmung vor. Endlich - so möchte man sagen, beschleunigt die Gesetzgebung auf diesem Zukunftsfeld die Geschwindigkeit. ...
Hagen (ots) - Magerwiesen. Nicht Ihr Thema? Warten wir es ab. Wenn die Lichter zu Hause ausgehen, Sie in den eigenen vier Wänden anfangen zu frieren, werden Sie beim Anblick des Knolligen Hahnenfußes, der Aufrechten Trespe und dem Kleinen Odermennig ins Grübeln geraten. Diese seltenen Pflanzenarten haben nur auf ...
Hagen (ots) - Dass Auslandsgeheimdienste im Ausland spionieren oder dort sesshafte Staatsfeinde beobachten, ist nicht nur nichts Besonderes - es ist deren Aufgabe. Sich pauschal darüber zu erregen, dass der türkische Dienst MTI auch in Deutschland aktiv ist, wäre einigermaßen heuchlerisch. Problematisch wird die ...
Hagen (ots) - Bei der Krankenversicherung hat es nicht geklappt, die Einreiseverbote für Muslime werden immer wieder von Richtern gestoppt, und dass Mexiko wirklich für eine Mauer bezahlt, ist nicht zu erwarten. Aber in der Umweltpolitik kann US-Präsident Donald Trump mit Erlassen einiges bewegen. Also zurückdrehen. Also Hemmnisse für Kohle, Öl und Gas ...
Hagen (ots) - Die Wahl im Saarland bietet den parteiinternen Kritikern von Angela Merkel keinen Raum; im Land fiel der Wechsel aus. Und doch hat sich auf Bundesebene viel verändert: der Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Sicht auf rot-rot-grüne Experimente, der Glaube der Union an ihre Stärke. ...
Hagen (ots) - Es ist keine Überraschung, dass namhafte deutsche Hilfsorganisationen die Bundesregierung auffordern, mehr Geld eben nicht in den Militärhaushalt, sondern in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Die Experten für die Bekämpfung existenzieller Not erleben schließlich tagtäglich in den Krisenregionen dieser Welt, welche fatalen Folgen ...
