Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...