Cottbus (ots) - Die massiven Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel sind noch in guter Erinnerung. Da konnte man erleben, zu welch einer exzessiven Gewalt Linksextremisten fähig sind. Selbst das gemäßigte linke Lager war damals über die Brutalität seiner Verbündeten im Geiste entsetzt. Hamburg hat gezeigt, dass es jeden treffen kann. Die Linksextremisten haben dort auch nicht die Autos der sogenannten ...
Cottbus (ots) - Zurück zu den Zeiten, als es in Deutschland nur Lufthansa gab? Als Fliegen Luxus war? Die frühe Festlegung der beiden Minister Zypries (SPD) und Dobrindt (CSU) auf den größten deutschen Luftfahrtkonzern als praktisch einzigen Nutznießer des Air Berlin-Konkurses ist in doppelter Hinsicht töricht: Erstens wird so möglichen Klagen ausgebooteter Konkurrenten leichtfertig Vorschub geleistet. Auch ...
Cottbus (ots) - Im Idealfall läuft es so: Ein Gefährder wird am Bahnhof von einer der Kameras erkannt, die wiederum in einer Zentrale Alarm schlägt, sodass die Polizei den geplanten Anschlag verhindern und den Täter an Ort und Stelle festnehmen kann. Das erhofft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom Einsatz automatischer Gesichtserkennungs-Systeme. Schön wär's. In der Praxis dürfte es anders laufen: Es ...
Cottbus (ots) - Gegen Donald Trumps Afghanistan-Strategie ist ein Elefant im Porzellanladen eine kontrollierte Angelegenheit. Erst die spontane ("wir gewinnen dort nicht") Abzugsankündigung des Präsidenten, jetzt eine Aufstockung der Streitkräfte ohne Sinn und Verstand. Anders kann man es nicht nennen. Denn wenn Trump sagt, es gehe ihm nicht mehr um die ...
Cottbus (ots) - Wenn die Wirtschaft brummt, sprudeln auch die Steuerquellen. Das liegt in der Natur der Sache. So weit, so gut. Die am Montag vermeldeten Rekordeinnahmen bei den Gewerbe- und Grundsteuern haben allerdings auch ihre Schattenseiten. Zunächst einmal handelt es sich um die wichtigsten Einnahmeposten der Kommunen. Die Städte und Gemeinden bestimmen dann auch in Eigenregie über die jeweiligen Hebesätze für ...
Cottbus (ots) - Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der deutsche Autor Dogan Akhanli ist zwar von den spanischen Behörden vorerst wieder freigelassen worden. Das ist gut so. Doch es ändert nichts daran, dass niemand sicher zu sein scheint vor dem langen Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. Auch nicht fern ab der Türkei. Zumindest dann nicht, wenn man kritischer Journalist, Schriftsteller und Andersdenkender ist. Oder ...
Cottbus (ots) - Wer geglaubt hat, in den deutsch-türkischen Beziehungen könnte auch wieder Ruhe einkehren, sieht sich getäuscht. Die Eskalationsspirale dreht sich munter weiter. Nach den Besuchsverboten für Bundestagsabgeordnete und der willkürlichen Inhaftierung deutscher Journalisten sowie eines Menschenrechtsaktivisten hat der türkische Präsident Recep Tayyip ...
Cottbus (ots) - Von Anschlag zu Anschlag klingen die Aufforderungen der Politik immer hohler, sich von den Terroristen die Freiheit nicht rauben zu lassen, die eigenen Werte weiterzuleben und die offene Gesellschaft nicht infrage zu stellen. Falsch sind sie deshalb aber nicht. Die Angst vor dem Terror ist bei vielen ...
Cottbus (ots) - Das sind gute Nachrichten, die man im Kanzleramt gerne hören und im Willy-Brandt-Haus der SPD wohl eher mit verstecktem Kummer zur Kenntnis nehmen wird: Die deutsche Wirtschaft bleibt eindeutig auf solidem Wachstumskurs. Das nutzt der Kanzlerin im Wahlkampf. Und nicht dem Kandidaten. Zwar hat die SPD recht, dass der Grundstock für den wirtschaftlichen ...
Cottbus (ots) - Die allerwenigsten, die sich in den öffentlichen Raum begeben, tragen Waffen bei sich. Deshalb wirft die nun beschlossene Erleichterung von Waffenverbotszonen in Sachsen gleich mal eine Frage auf: Was bringt's? Zumindest die Frage, wem es was bringen soll, lässt sich leicht beantworten. Für die CDU ist Sicherheit das wichtigste Thema in diesem ...
Cottbus (ots) - Anfang des Jahres wäre man vermutlich als Fantast abgestempelt worden, wenn man vorausgesagt hätte, im August gehört Sigmar Gabriel mit zu den beliebtesten Politikern des Landes. Gerade weil das seinerzeit nicht der Fall war, und gerade weil die SPD mit Gabriel und seiner Sprunghaftigkeit so haderte, wurde Martin Schulz Kanzlerkandidat und Parteichef. Nun wird man aber den Eindruck nicht los, dass sich ...
Cottbus (ots) - Emmanuel Macron schien ein Glückskind zu sein. Einer, dem alles zufliegt. Vom Mister Nobody wurde er aus dem Stand zum Präsidenten gewählt. Mit seiner Zauberformel aus rechts und links zerstörte er innerhalb von Monaten das jahrzehntealte Parteienschema. Ein Wunderknabe also, dem auch in den ersten Wochen im Amt alles gelang: Klimaretter gegen Donald Trump, Verteidiger der Menschenrechte gegen Wladimir ...
Cottbus (ots) - Donald Trump hatte die Chance, Klartext zu reden. Er hätte sagen müssen, was unbedingt gesagt werden musste. Dass es weiße Überlegenheitsfanatiker waren, die den Streit um Bürgerkriegsdenkmäler ausnutzten, um Gewalt zu provozieren. Dass es sich bei dem tödlichen Anschlag im Zentrum von Charlottesville um die Terrortat eines weißen Rassisten ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel macht endlich auch wieder mit. Während ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz schon seit Wochen im Dienst am Wähler durch die Lande tourt, eröffnete die Kanzlerin erst jetzt die heiße Wahlkampfphase der Union. Das muss kein Nachteil für die CDU sein. Schließlich liegt sie in allen ...
Cottbus (ots) - Zu Hause ist es zwar am schönsten, aber nicht unbedingt auch noch im Urlaub. Da tut Tapetenwechsel gut. Trotzdem steht fest: Viele deutsche Sommerurlauber haben sich wieder auf die schönen Regionen im eigenen Land besonnen. Davon profitiert die Lausitz. So zahlen sich die vielen touristischen ...
Cottbus (ots) - Wahlkampf. Welch ein Wort. Ein Ringen stellt man sich da vor, Leidenschaft, Polemik, Finesse. Es geht um die Zukunft. Um die großen Linien. Um Personen. Eine politische Entscheidungsschlacht. Nichts. Dieser Wahlkampf trottet dahin wie eine Kuhherde beim Almabtrieb. Null Aufregung, das Ziel ist vertraut, der Weg auch. Dabei ist das Volk durchaus politisiert. In der Reaktion auf den Flüchtlingsstrom war es ...
Cottbus (ots) - Rund 7000 Soldaten in den Straßen von Paris und anderen Städten können keine Anschläge verhindern. Stattdessen ziehen die Militärs, die in Frankreich zum Straßenbild gehören, nur Attentäter an. Die Auto-Attacke von Levallois-Perret ist das beste Beispiel dafür. Beenden will den Einsatz der Armee im Inneren, den drei Viertel der Franzosen ...
Cottbus (ots) - Man kennt das aus Donald Trumps Geschäftsleben. Als er noch mit Immobilien handelte und gern vor Gericht zog, folgte er der Devise, zehnmal härter zurückzuschlagen. Wurde er attackiert, fühlte er sich auch nur angegriffen, sollte es der jeweilige Rivale bitter bereuen. Seit er im Oval Office sitzt, steht die Frage im Raum, ob ein Mann um die Siebzig ...
Cottbus (ots) - Mit den Kommunen ist es wie im wahren Leben: Den allermeisten geht es finanziell gut bis sehr gut, andere dagegen kommen kaum oder praktisch gar nicht mehr um die Runden. Sie können sich nur noch mit sogenannten Kassenkrediten über Wasser halten. Das ist eine fatale Entwicklung. Denn wenn es schon ...
Cottbus (ots) - Irgendwann wird man sagen müssen: Schwamm drüber. Aber jetzt schon, nur drei Jahre nach der Annexion der Krim? Ist Moral so kurzlebig? In der Ost-Ukraine wird sogar täglich noch geschossen und gestorben, und der einzige wirklich Verantwortliche dafür heißt Putin. FDP-Chef Christian Lindner ist zu schnell mit dem Schwamm drüber. So schnell, dass er ...
Cottbus (ots) - Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Seit gestern ist klar: Das alte Sprichwort gilt auch für die Kreisgebietsreform des Potsdamer rot-roten Kabinetts. Einfach mal so den Haushalt zu überziehen, um Flyer zu produzieren, bei denen dann das presserechtlich vorgeschriebene Impressum fehlt - auch nach den Maßstäben der ...
Cottbus (ots) - Union und SPD streiten scheinbar wie die Kesselflicker über die deutschen Militärausgaben. Doch dahinter steckt viel Wahlkampfgetöse. Tatsache ist, dass sich beim Nato-Gipfeltreffen in Wales vor drei Jahren auch die schwarz-rote Bundesregierung zu dem Ziel verpflichtet hatte, bis 2024 zwei Prozent ...
Cottbus (ots) - Ab 16 darf man Bier trinken und im Supermarkt erwerben. Dass Jugendliche dieses Recht auch praktisch nutzen, ist da nicht verwunderlich. Und mal ehrlich: Wer hat als Schüler nicht die ersten Erfahrungen mit Tabak und Alkohol gesammelt? Aber wenn im Elbe-Elster-Kreis jeder fünfte Schüler mindestens ...
Cottbus (ots) - Die Wut ist verständlich, dennoch sollte die SPD, wenn sie keine Beweise hat, vorsichtig sein mit Anspielungen, Elke Twesten habe sich für ihren Übertritt von der CDU mit Jobversprechen regelrecht herauskaufen lassen. Das vergiftet das ohnehin durch den Vorgang stark belastete politische Klima in ...
Cottbus (ots) - Das will sich niemand auf der Zunge zergehen lassen: Würmer in Seefischen, Mäusekot in Weichkäse, dioxinbelastetes Hühner- und Schweinefleisch, umgefärbte Oliver, gepanschter Wein. Ich möchte Ihnen keinesfalls den Appetit verderben, womöglich frühstücken Sie gerade. Aber die angeführten Beispiele sind nur einige der in den letzten Jahren ...
Cottbus (ots) - Auf dem Kalender ist noch Sommer, doch für Emmanuel Macron ist es schon Herbst geworden. Der französische Präsident muss sich warm anziehen, denn ihm schlägt ein rauer Wind entgegen. Drei Monate nach seiner Wahl ist der Staatschef in den Umfragen abgestürzt wie vor ihm kaum ein anderer Präsident in den vergangenen 50 Jahren. Die Hälfte der ...
Cottbus (ots) - Die gute Nachricht in den schlechten über den Lebensmittelskandal bei Eiern ist: Die europäischen und deutschen Kontrollsysteme funktionieren. Die Kunden werden schnell informiert. Und die meisten Discounter reagieren. Gleichwohl muss die Politik aus jedem Skandal neu lernen und die Abwehrinstrumente schärfen. So wie es auch bisher schon war und zu ...
Cottbus (ots) - Eigentlich sind die Bedingungen ideal: Die SPD dümpelt im 20-Prozent-Keller vor sich hin, den allermeisten Deutschen - nach einer neuen Umfrage 71 Prozent - bereitet der Klimawandel allergrößte Sorgen, und auch der Diesel-Skandal hat eine Menge Potenzial. Sogar verseuchte Eier tauchen dieser Tage wieder in Supermarktregalen auf. Bis dato immer ein ...
Cottbus (ots) - Sachsen findet kaum Lehrer und muss deshalb auf so viele Quereinsteiger zurückgreifen wie kein anderes Land. Wie konnte es so weit kommen? Sachsen verbeamtet seine Lehrer nicht und bezahlt sie nicht gerade üppig. Zudem rechnet die regierende CDU beim Personal lieber knapp. Zumal es lange hieß, dass weniger Kinder an die Schulen kommen. In Zeiten ...
Cottbus (ots) - Wer mehr von dem Diesel-Gipfel erwartet hatte, lebt in einem Traumland, in dem die Politik die Bedingungen für die Industrie diktiert, ohne besondere Rücksichtnahme. Das geschieht im Industrieland Deutschland ohnehin selten - siehe Kohleverstromung, Agrarwirtschaft oder Chemie. Und in der Automobilbranche erst recht nicht. Unter diesen Umständen ...
