Cottbus (ots) - Es gibt zwei gute Gründe für einen schnellen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Zum einen ist der Gedanke tatsächlich unerträglich, dass die verfassungsfeindliche Ideologie dieser Partei mithilfe staatlicher Zuwendungen und damit unter Nutzung von Steuergeldern verbreitet wird. Das Parteienprivileg, das nicht nur schützt, sondern im ...
Cottbus (ots) - Für die Grünen geht das erfolgreichste Jahr ihrer Parteigeschichte zu Ende. Erstmals sind die Ökos in allen 16Landtagen und an fünf Regierungen beteiligt. In Baden-Württemberg ist ein Grüner gar Ministerpräsident. Und wer die selbstbewussten Auftritte ihrer Führung auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Kiel für bare Münze nahm, der ...
Cottbus (ots) - Dass die Länder noch einmal auf Nachbesserungen beim Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder drängen, ist ihr gutes Recht. Trotzdem ist der Vorgang überaus ärgerlich: Denn die Politik hat es in nunmehr drei Jahren nicht geschafft, ihre Differenzen auszuräumen und ein so wichtiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist politisches Versagen auf dem Rücken jener Kinder, die den ...
Cottbus (ots) - Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender hätten gewiss auf diesen Ruhm gern verzichtet, doch im Nachhinein hat die Nierenspende des SPD-Politikers für seine Ehefrau Geschichte geschrieben. Und zwar nicht nur eine herzzerreißende Unzertrennliche-Liebe-Geschichte. Vielmehr hat diese private Geschichte Politik verändert, Gesundheitspolitik. Und ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) befürwortet ein neues Kohlekraftwerk in der Lausitz - auch ohne CCS-Technik. Vor dem Hintergrund der Energiewende sagte er der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe), "dass wir die Braunkohle noch eine ganze Weile als Brückentechnologie brauchen". Und dies ...
Cottbus (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich sozusagen freigekauft. Das ist bei vielen Verfahren von überschaubarer Schwere jedoch nicht ungewöhnlich, insofern sollte man sich davor hüten, der Justiz oder dem Freiherrn vorzuwerfen, mit dem notwendigen Kleingeld und dem richtigen Namen lasse sich alles regeln. Die Einstellung des Verfahrens gegen eine ...
Cottbus (ots) - Nach der Entdeckung der rechtsterroristischen Mordserie tun alle so, als hätten sie es immer schon gewusst. Es ist die Stunde der Rechthaber. Auch am Dienstag im Bundestag war es so. In Wahrheit aber gab es niemanden, der sich diese Qualität vorher wirklich vorstellen konnte. Auch die Medien waren, ...
Cottbus (ots) - Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Erneuerbare Stromquellen müssen erst noch in großem Stil ausgebaut und nutzbar gemacht werden. Dazu gehört auch die Erweiterung der Netze. Die Gesamtkosten fließen zwangsläufig in den Strompreis ein. Allerdings sollte es bei der ganzen Operation auch gerecht zugehen. Diesen schönen Vorsatz hat die ...
Cottbus (ots) - Der triumphale Sieg in Spaniens Parlamentswahl war geradezu ein Spaziergang für den Konservativen Mariano Rajoy, den künftigen Regierungschef des südeuropäischen Landes. Die tiefe spanische Krise, mit inzwischen fünf Millionen Arbeitslosen, trieb ihm die Wähler in Scharen zu, ohne dass er einen Finger rühren musste. Zumal der bisher regierende ...
Cottbus (ots) - Ein Auftritt im fernen Kanada ist noch kein Comeback. Mag sein, dass sich der ehemalige Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg nun langsam wieder politisch in die Öffentlichkeit tastet, nachdem er wegen seiner abgeschriebenen Doktorarbeit Amt und Würden verloren hat. Aber für eine Rückkehr auf die ...
Cottbus (ots) - Im Fall des Thüringer Neonazi-Trios kommen immer neue Pannen der Sicherheitsbehörden ans Licht. Dass sie akribisch aufgearbeitet werden müssen, steht außer Frage. Genauso wichtig ist es aber auch, solche Peinlichkeiten in Zukunft zu vermeiden. Dazu hat der Krisen-Gipfel am Freitag im Kanzleramt zweifellos einen substanziellen Beitrag geleistet. Von ...
Cottbus (ots) - Der laufende Streit zwischen Deutschland und Großbritannien ist exemplarisch, und er ist leider nicht der einzige in Europa. Im Stil hat die deutsche Seite den Ton vorgegeben. Da ist Volker Kauders arroganter Satz: "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen" nur die Spitze des Eisbergs. Die Deutschen treten seit geraumer Zeit auf, als seien sie die ...
Cottbus (ots) - Die Empörung bei den Betroffenenverbänden über die geplante Pflegereform ist riesengroß. Und sie ist gerechtfertigt. Die politischen Vorhaben bleiben tatsächlich weit hinter den Erwartungen zurück. Immerhin hatte die Bundesregierung das Jahr2011 zum "Pflegejahr" ausgerufen. Nun wird die ...
Cottbus (ots) - Der FDP bleibt im Moment nur ein kleiner Hoffnungsschimmer. Nämlich der, dass ihr Parteitag vom vergangenen Wochenende beim Wähler doch noch etwas Eindruck hinterlassen hat. Die neueste Umfrage ist schließlich vor dem liberalen Therapiekonvent gemacht worden. Gleichwohl sind schlappe zwei Prozent ...
Cottbus (ots) - Es war der Wahlsieg in Baden-Württemberg mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik, der die Ökopartei auf Wolke 7 schweben ließ. Zugegeben, die Umfragen danach und der seit Jahrzehnten von den Grünen geforderte und nun Realität werdende Atomausstieg konnten die Muskeln ...
Cottbus (ots) - Es ist das Schicksal der Konservativen in der CDU, dass auch sie von einer Parteivorsitzenden geführt werden, die stets dann, wenn sich Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft und alle Kritik abtropfen lässt. Angela Merkel hat auf dem Parteitag in Leipzig vielleicht eine ihrer besten ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Ein Abwahl-Antrag gegen den Finanzbürgermeister von Weißwasser (Kreis Görlitz), Ronald Krause (SPD), hat am Dienstag für einen Eklat gesorgt. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch) schreibt, war auf der Liste für das Abwahl-Begehren neben den Unterschriften von ...
Cottbus (ots) - In das Entsetzen über die Blutspur eines braunen Hinrichtungskommandos quer durch Deutschland mischen sich immer mehr bohrende Fragen. Warum blieb das Mord-Trio 13 Jahre lang unentdeckt? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? Hat der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Terrorzelle durch seine V-Leute sogar unfreiwillig unterstützt? Hier steht die ...
Cottbus (ots) - Es ist ein mehr als überfälliger Durchbruch. Bundesweit soll nun ergebnisoffen nach dem besten Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland gesucht werden. Seit 30 Jahren galt Gorleben in Niedersachsen dafür als "alternativlos". Wirklich geprüft wurde das jedoch nie. Unter bis heute unklaren Umständen fiel die frühe Entscheidung für ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist geschockt: Serienmörder mit rechtsextremistischem Hintergrund sollen in den vergangenen Jahren neun Menschen regelrecht hingerichtet haben. Auch der Heilbronner Polizistenmord ist vermutlich auf das Konto eines Zwickauer Neonazi-Trios gegangen. Wenn sich tatsächlich herausstellen ...
Cottbus (ots) - In Deutschland kommt es alle 13 Sekunden zu einem Verkehrsunfall. Fast jede Minute wird dabei ein Mensch verletzt, alle zwei Stunden stirbt jemand. Das sind die erschreckenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Möge also niemand behaupten, neue Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr dienten vor allem der Gängelung von Autofahrern, Radlern oder ...
Cottbus (ots) - Um es vorwegzunehmen: Die Demokratie ist ganz sicher noch nicht in Gefahr, wenn die politischen Parteien größtenteils dramatisch Mitglieder verlieren. Dennoch baut die parlamentarische Demokratie darauf, dass Parteien und ihre Mitglieder gewählt werden. Dass ihre programmatischen Inhalte Grundlage ...
Cottbus (ots) - Die Diakonie steht unter Druck. Immer geringere Refinanzierungen in der Pflege und Sparmaßnahmen im Sozialbereich machen den kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen das Leben schwer. Es ist verständlich, wenn Heime und Krankenhäuser sparen müssen - aber Zeitarbeit, Outsourcing und Niedriglöhne haben in einem Wohlfahrtsverband unter dem Dach der Kirche ...
Cottbus (ots) - Die Freude von damals ist nicht vergessen. Auch nicht, dass der Fall der Berliner Mauer Weltgeschichte geschrieben und die Revolution friedlich vonstattengegangen ist. Aber: All das ist inzwischen so sehr Vergangenheit, dass eine ganze Generation den Zusammenbruch eines Weltsystems nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt. Sie beurteilt nicht, was vor ...
Cottbus (ots) - Die Lausitz, das war Jahrzehnte lang Braunkohlebergbau und Stromerzeugung. In den letzten Jahren der DDR hieß das vor allem Raubbau ohne zügige Rekultivierung und extreme Luftverschmutzung. Nach 1989 erlebte die Branche deshalb den ersten drastischen, aber notwendigen Umbruch. Seit zehn Jahren hat ...
Cottbus (ots) - Die Wende der Stromerzeugung weg von Atomkraft und fossilen Brennstoffen hin zu Wind und Sonne ist beschlossen. Doch je mehr grüne Energie erzeugt wird, um so deutlicher werden die damit zusammenhängenden Probleme. In der Lausitz wird jetzt zum ersten Mal ein neuer Konflikt offenbar: Kann man mit Solarstrom gegen den Klimawandel kämpfen, wenn dafür ...
Cottbus (ots) - Die Bevölkerung erwartet nur noch wenig von dieser Bundesregierung. Davon zeugen die regelmäßigen demoskopischen Befunde. Dieser Erwartung sind Merkel & Co auch bei ihrem jüngsten Koalitionsgipfel gerecht geworden. Sicher, wenn Streit und Misstrauen vorherrschen, ist schon die Ausnahme von der Regel ein beachtenswerter Umstand: Schwarz-Gelb kann ...
Cottbus (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition kommt kaum zur Ruhe. Nicht zuletzt deshalb, weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt beim Mindestlohn aufs Tempo drückt. Auch wenn vielfach schon so getan wird, als ob die Kehrtwende künftige Regierungspolitik sei - dem ist noch lange nicht so. Vorher müssen von der Leyen und Kanzlerin Merkel erst einmal die ...
Cottbus (ots) - Die vergangene Woche offenbarte bei einer Abstimmung im Bundesrat das Ausmaß der Schwierigkeiten, mit denen sich insbesondere die ostdeutschen Sozialdemokraten auseinanderzusetzen haben. Da stimmten in der Länderkammer mehrere von der SPD geführte Regierungen der Verlängerung der Überprüfungen ...
Cottbus (ots) - Die deutsche Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem höchst erfreulichen Tiefstand, und viele Arbeitnehmer können von Lohnzuwächsen profitieren. Diese Entwicklung war selbst von den größten Optimisten so nicht erwartet worden. Insofern wundert es kaum, dass sich auch die ...
