Cottbus (ots) - Das ist eine Klatsche für die Kanzlerin und ihre Regierung. Wieder einmal. Der Bundestag muss künftig bei der Bewältigung der Eurokrise früher informiert und viel besser involviert werden - diese wichtige Botschaft beinhaltet das gestrige Urteil des Verfassungsgerichts. Karlsruhe bleibt damit seiner Linie treu, die sich aus vielen Richtersprüchen ...
Cottbus (ots) - Das Verbot des Neonazi-Netzwerkes und die Razzien in mehreren Städten sind ein deutliches Signal: Die freiheitliche Demokratie lässt viel zu, aber ihre Ordnung ist unangreifbar. Der Staat hat zugepackt und aufgeräumt - die Kartons, die aus den durchsuchten Räumen gebracht wurden, stellen es sinnbildlich dar. Rechtsextremisten mögen den ...
Cottbus (ots) - Bereits im vergangenen Sommer hatte ein mögliches Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien für großen Wirbel gesorgt. Damals war von 300 Kampffahrzeugen die Rede. Doch das ist anscheinend stark untertrieben. Jedenfalls schweigt die Bundesregierung weiter wie ein Grab, obwohl nun eine Lieferung von bis zu 800 "Leopard 2" im Raume steht. Die gewaltige ...
Cottbus (ots) - Nicht die Entscheidung der Griechen selbst, vielmehr die weltweite Aufregung, die sich um diesen Urnengang rankt, machten den Wahlausgang in Athen zum Drama. Jetzt, wo das Vorhersehbare feststeht und das EU-Mitglied weiterhin über keine stabile, belastbare parlamentarische Mehrheit verfügt, folgt der tatsächlich entscheidende Akt. Wenn die Börsen ...
Cottbus (ots) - Beim Reizwort Betreuungsgeld könnte die Opposition eigentlich ihre Arbeit einstellen. Im Regierungslager sitzen genug Kritiker der Kita-Fernhalteprämie. Nicht nur die Gruppe der Unionsfrauen ist über das politische Vorhaben tot unglücklich. Auch bei den Liberalen gibt es Absetzbewegungen, die ...
Cottbus (ots) - Das Fazit der Gutachter lässt keinen Zweifel: Die Vorwürfe, dass es in der Doktorarbeit des Cottbuser Vattenfall-Prokuristen Prof. Dr. Detlev Dähnert Plagiate geben würde, sind nach Prüfung durch eine Kommission der BTU Cottbus gegenstandslos. Die Universität, an der Dähnert 1999 seine ...
Cottbus (ots) - Diesmal hat der "Heide-Mörder" nicht zugeschlagen: Im Gegensatz zum Jahr 2005, als die Wahl der Sozialdemokratin Heide Simonis zur Landesmutter von Schleswig-Holstein aus den eigenen Reihen auf dramatische Weise torpediert wurde, schaffte Torsten Albig den Sprung zum Ministerpräsidenten gleich im ersten Anlauf. Auch für die Bundes-SPD ist das ein ...
Cottbus (ots) - Kinder kennen den alten Trick: Vorne die eine Hand zum Schwur heben, hinten mit der anderen ableiten. So ähnlich scheint es auch die Koalition bei ihren Gesprächen mit der Opposition über einen Kompromiss zur Euro-Rettung zu versuchen. Jedenfalls wirkt es so, wenn man erst einen Durchbruch zur Einführung der Finanzmarkttransationssteuer verkündet ...
Cottbus (ots) - Die Opposition schäumt und ruft nach Aufklärung, der investigative Journalismus dreht munter seine Pirouetten - Dirk Niebels Teppichkauf in Afghanistan erhitzt die Gemüter. Wenn die Welt sonst keine Probleme hat. Es ist ja kein Geheimnis, dass der Entwicklungshilfeminister ein gewisses Talent besitzt, anzuecken. Mag sein, dass dies seinem vorherigen ...
Cottbus (ots) - Der Fiskalpakt ist existenziell für einen stabilen Euro. Denn er versucht, der Verschuldungspolitik der einzelnen Mitgliedsländer mittelfristig einen Riegel vorzuschieben und so etwas wie ein gemeinsames Verantwortungsmanagement in der Eurozone herzustellen. Wenn das scheitern sollte, noch dazu an ...
Cottbus (ots) - Wenn der Ball heute Abend endlich rollt, dürfte der politische Wirbel der vergangenen Wochen in den Hintergrund treten. Das ist gut so, im Sinne des Sports. Vergessen werden sollte aber auch in dreieinhalb hoffentlich mitreißenden Fußballwochen nicht, was im Co-Gastgeberland Ukraine derzeit ...
Cottbus (ots) - Angeblich geht es beim Betreuungsgeld um die Wahlfreiheit. Aber schon die Entstehungsgeschichte der am Mittwoch auf Druck der CSU vom Kabinett beschlossenen neuen Sozialleistung beweist, dass dieses Argument falsch ist. Auf die Idee eines Betreuungsgeldes kam die CSU nämlich erst, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den ...
Cottbus (ots) - Wohl dem, der nur dieses Problem hat: Während in großen Teilen Europas die Massenarbeitslosigkeit weiter um sich greift, werden in Deutschland Arbeitskräfte händeringend gesucht. Fachkräfte, um es genauer zu sagen. Mit einer wahren PR-Offensive hat die Bundesregierung darauf jetzt erneut aufmerksam gemacht. Die konzertierte Minister-Aktion in der ...
Cottbus (ots) - Sie lachten, sie hatten gute Laune und bestellten "Steak-Tartar". Vor zweieinhalb Jahren beendeten die Koalitionsspitzen ihren Krisen- und Klimagipfel noch spontan in einem Berliner Promi-Restaurant. Danach sollte alles besser werden. Gestern haben sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt noch nicht einmal drei Stunden Zeit ...
Cottbus (ots) - Eine Partei definiert sich als Organisation politisch Gleichgesinnter, die ein Land gestalten wollen. Unter allen in dieser Definition enthaltenen Gesichtspunkten ist die Linke keine Partei. Ein großer Teil will das Land gar nicht gestalten, sondern bloß Opposition sein, organisatorisch ist man außerhalb des Ostens nur sehr schwach vertreten, und ...
Cottbus (ots) - Mehr war nicht zu erwarten, mehr war auch nicht möglich. Politisch, mit "Kraft und Nachdruck" wollen Kanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin die Lösung der Syrien-Krise vorantreiben. Das klingt angesichts des seit Monaten anhaltenden Grauens in dem Land flau, ist aber wohl das höchste der Gefühle. Merkel kennt den russischen Bären nur ...
Cottbus (ots) - Der Besuch einer DFB-Delegation in Auschwitz war mehr als eine gute Geste. Er war ein wichtiges Signal, auch wenn notorische Kritiker das Ganze zu einer schnöden Pflichtveranstaltung erklären. Natürlich kann niemand in die Köpfe von Philipp Lahm oder Miroslav Klose hineinschauen und ergründen, wie tief empfunden ihre Betroffenheit wirklich ist. ...
Cottbus (ots) - Der Klassenkonflikt ist befriedet, der Religionsstreit fast vergessen, der Geschlechterkrieg auf dem besten Wege zum Waffenstillstand. Welche Auseinandersetzung man auch immer nimmt in Deutschland, nirgendwo geht es noch so heiß, so verbittert zu, wie in der Umweltpolitik. Da ist es erst einmal gar nicht schlecht, einen gemütlichen, fröhlichen und ...
Cottbus (ots) - Joachim Gauck kann man nach zwei Monaten im Amt getrost ein gehöriges Maß an Selbstvertrauen, wenn nicht gar Mut unterstellen. Der Bundespräsident hat bei seiner Israelreise genau das Dilemma angesprochen, in dem sich die deutsche Israelpolitik schon länger befindet. Das war notwendig. Seit ...
Cottbus (ots) - Einige Monate sind vergangen, seit die Potsdamer Wissenschaftsministerin Sabine Kunst ihren Hochschulplan vorlegte und damit einen Sturm der Entrüstung entzündete. Zeit, die die Hochschulen nutzen wollten. In einer Großveranstaltung von RUNDSCHAU und Radio1 im Audimax gaben die ...
Cottbus (ots) - Die Autobahn-Vignette der CSU ist so etwas wie das Zombie-Thema der Politik. Mausetot seit vielen Jahren geistert es trotzdem immer wieder durch die Sommerlöcher. Noch einmal, lieber Peter Ramsauer, langsam und zum Mitschreiben: Dagegen ist Kanzlerin Angela Merkel samt ihrer CDU, dagegen ist der Koalitionspartner FDP, dagegen sind SPD und sogar Grüne, ...
Cottbus (ots) - Ein Fest bleibt am Ende doch ein Fest. Die Schwedin Loreen sang sich beim Eurovision Song Contest in der glamourösen Crystal Hall von Baku in die Herzen der Schlagerfans. Russlands Babuschkas sorgten für die heiteren Töne. Und sogar der Deutsche Roman Lob machte alles richtig und übertraf mit seinem achten Platz die Erwartungen deutlich - was ...
Cottbus (ots) - Wer sich über eine Organspende Gedanken macht, der muss sich auch mit dem Tod auseinandersetzen. Mit seinem Tod. Die allermeisten Menschen scheuen diese Auseinandersetzung, was sicher verständlich ist. Aber eben auch ein bisschen schizophren. Denn auf der anderen Seite wünscht sich jeder von uns, dass die Gesundheitswirtschaft alle Hebel in Bewegung ...
Cottbus (ots) - Es passiert nicht häufig, dass der Bundestag nahezu geschlossen an einem Strang zieht. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Stärkung der Rechte kleiner Parteien hat das Parlament jetzt eine Ausnahme gemacht. Und das ist auch gut so. Wer bei Bundestagswahlen zugelassen werden will, muss sich einer Anhörung vor dem Bundeswahlausschuss stellen. ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Vorschlag von seltener Schlichtheit: Gregor Gysi will das Grundgesetz abschaffen und durch eine neue Verfassung ersetzen. Doch es zeugt auch von einem erschreckenden Geschichtsbild, wenn der Linkspolitiker in seiner Potsdamer Erklärung darauf hinweist, dass das Grundgesetz von 1949 als "Provisorium für die BRD" geschaffen wurde, während ...
Cottbus (ots) - Der Mensch isst Fleisch, also hält er Nutztiere. Aber muss er sie deshalb so entwürdigend halten und umbringen, wie das vielfältig geschieht? Der Mensch muss sich kleiden. Aber muss er dafür extra gezüchteten Tieren den Pelz für ein Statussymbol abziehen? Wer braucht Qualzüchtungen, eingesperrte Wildtiere, Gänsestopfleber, Affen-Experimente? ...
Cottbus (ots) - Die Gefahr von gewalttätigen Racheakten durch Islamisten ist angesichts des im Internet veröffentlichten Drohvideos rapide gestiegen. Es gibt diese Radikalen, und sie lauern irgendwo in Deutschland. Der Staat und seine Bürger dürfen es nicht tolerieren, wenn religiöse Fanatiker Menschen sogar mit dem Tod bedrohen, wenn sie Polizisten schwer ...
Cottbus (ots) - Immerhin, Oskar Lafontaine hat offenbar begriffen, dass er die Linke nicht mehr befrieden kann. In den letzten Tagen hatten sich die Fronten im Streit um den künftigen Parteivorsitz derart verhärtet, dass auch der vermeintliche Heilsbringer aus dem Saarland zum Problem geworden war. Das spiegelte ...
Cottbus (ots) - Oskar Lafontaine hat bekannt geben lassen, dass er nur als Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 zur Verfügung steht, wenn er auch Parteivorsitzender wird. Das liegt in der Logik seines Führungsverständnisses. Der Saarländer will eigentlich gar nicht gewählt werden, die Linke soll sich ihm unterwerfen. Das ist jetzt auch seinem ...
Cottbus (ots) - Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat ein vorhersehbare Urteil gesprochen - aber es hat mit dem Abweisen des Einspruchs von Hertha BSC gegen die Wertung des Chaos-Spiels bei Fortuna Düsseldorf nicht für Klarheit gesorgt. Die Abstiegsfrage in der Bundesliga bleibt also ein ...
