Cottbus (ots) - Holpriger hätte die juristische Aufarbeitung des dunklen NSU-Kapitels nicht beginnen können. Das Oberlandesgericht München blamierte sich bei der Lösung einer relativ einfachen Aufgabe - der Besetzung der Presseplätze. Daraus lassen sich aber keine Schlüsse über die Kompetenz des Gerichts ziehen. Es hat eine sehr schwere Aufgabe und es ist ihm zu wünschen, dass es diese im Sinne eines Staates ...
Cottbus (ots) - Da war doch im vergangenen Dezember mal was? Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu einer derben Lästerattacke gegen enge Parteifreunde aus. Schmutzeleien warf er ihnen vor, und krankhaften Ehrgeiz. Das ...
Cottbus (ots) - Die Pferde müssen saufen, sagte einst Karl Schiller, Wirtschaftsminister der SPD, und erfand die ersten Konjunkturprogramme der Nachkriegszeit. Es ist umstritten, ob sie etwas gebracht haben. Nicht umstritten ist, dass damit die Staatsverschuldung begann. Heute liegt Deutschland bei zwei Billionen Euro im Minus. Die Pferde müssen saufen, sagt auch die ...
Cottbus (ots) - Auch wenn sich Uli Hoeneß nun als reuiger Sünder zeigt, die politischen Folgen des Falls sind ausgerechnet im Bundestagswahljahr noch nicht ausgestanden. Zum einen, weil sich der Bundespräsident jetzt eingeschaltet und die Debatte fortgeführt hat. Das ist richtig so. Joachim Gauck muss es um den Zusammenhalt der Gesellschaft gehen, der von jenen torpediert wird, die Steuerhinterziehung als Bestandteil ...
Cottbus (ots) - So klar und berechtigt Julia Timoschenkos Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch war: Der Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin ist und bleibt eine Frage der Macht und der politischen Interessen, nicht des Rechts. Die Entscheidung über ihr Schicksal treffen weder die unabhängigen Richter in Straßburg noch ...
Cottbus (ots) - Welch ein Brüller bei der Pressekonferenz am Montag zur Verlosung der Medienplätze beim NSU-Prozess. Die Modezeitschrift "Brigitte" ist dabei, auch "Hallo-München.de", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" oder "Süddeutsche" aber nicht. Die Richterin musste selbst lachen. Vielleicht auch, weil ...
Cottbus (ots) - Die Grünen sind eine disziplinierte Partei. Mit viel Fleiß und Akribie hat sie sich drei Tage lang an ihrem Wahlprogramm abgearbeitet. Sicher, der beharrliche Kampf um Silben, Sätze und Spiegelstriche ist ein linkes Markenzeichen. Aber im Gegensatz zur Linkspartei, die am Ende nur Recht behalten will, möchten die Grünen endlich wieder mitregieren. ...
Cottbus (ots) - Die Jagd nach dem Attentäter von Boston hat sich in bislang beispielloser Weise in das Internet übertragen. Über Facebook, Twitter und Reddit haben Tausende Menschen Hinweise weitergegeben, Fotos gepostet, Funksprüche der Einsatzkräfte weitergegeben. Die Polizei ist aufgesprungen und hat die Omnipräsenz der Social Networks sehr gezielt für sich ...
Cottbus (ots) - Diese Zahlen klingen viel versprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen mittlerweile das Bildungspaket, das die Bundesregierung vor zwei Jahren auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts geschnürt hatte. 80 Prozent der Antragsteller kommen dabei angeblich gut mit den bürokratischen Hürden zurecht. Und 82 Prozent ...
Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben. Denn auch ...
Cottbus (ots) - Es ist eine Gratwanderung. Wollen Ermittler Zusammenhänge und Netzwerke erkennen, Abläufe rekonstruieren und damit Gefahren eindämmen, müssen sie in der Lage sein, das Beziehungsgeflecht eines Verdächtigen zu durchleuchten. Und dafür müssen sie zwangsläufig auch die Erkenntnisse untereinander austauschen dürfen. Sonst nutzen meist die ganzen ...
Cottbus (ots) - Die Steuerbetrüger rennen den Steueranwälten derzeit die Bude ein. Sie suchen Rat, einen Ausweg vor der drohenden Strafe. Die Selbstanzeige. Aber Einsicht und Reue gehören nicht zu den Motiven. Eher schon die Steuer-CDs aus der Schweiz, die Gefahr von Entdeckung. Die meisten wollen sich nicht wirklich ehrlich machen. Sie wollen nur billig ...
Cottbus (ots) - Dortmunds Mario Götze wechselt zum FC Bayern - für 37 Millionen Euro! Eine Nachricht, die in den Medien und an den Stammtischen nur von wenigen Ereignissen übertroffen werden könnte: Sicherlich ein toter Papst, wohl der Rücktritt der Kanzlerin - aber ansonsten wäre und ist dieser Transfer des ...
Cottbus (ots) - Die einen dürften schwer erleichtert sein, bei den anderen schwingt garantiert auch Enttäuschung mit. Oskar Lafontaine, inzwischen fast 70 Jahre alt, polarisiert noch immer. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch seine eigene Partei. Mit der Entscheidung des Saarländers, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, neigt sich eine beispiellose ...
Cottbus (ots) - Berlin. Der Bundesrechnungshof warnt vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch: Mehr als zweieinhalb Jahre nach Einführung des neuen Personalausweises ist eine gravierende Sicherheitslücke bei der Online-Funktion des Ausweises offenbar noch nicht geschlossen. Das geht aus einer Unterrichtung der ...
Cottbus (ots) - Ausgerechnet Uli Hoeneß. Ausgerechnet der Mann, der wie kein anderer als moralische Instanz und fleischgewordenes Denkmal durch die Bundesliga wandelt. Der aber auch politisch in den vergangenen Jahren den Saubermann auf vielen Bühnen gegeben hat. In den Talkshows hat der Bayern-Präsident und ...
Cottbus (ots) - Noch ist in den USA die Diskussion über die Bombenanschläge von Boston vor allem von Gefühlen der Erleichterung und von trotziger Zuversicht bestimmt. Die USA wurden von einer Art des hausgemachten Schreckens heimgesucht, den die Menschen nur schwer einordnen können. Doch allmählich kommen nach der Erleichterung die quälenden Fragen. Es beginnt ...
Cottbus (ots) - Das Oberlandesgericht in München hat ein großes Problem: Die Richter können anstellen, was sie wollen, im Moment stehen sie immer als Verlierer da. Das ist die Folge des misslungenen Starts, der fehlenden Sensibilität und Souveränität bei der Vorbereitung des NSU-Prozesses. Zur Erinnerung: Nach ...
Cottbus (ots) - Es mag Zufall sein. Aber ein flaues Gefühl im Magen lässt sich trotzdem schwerlich unterdrücken. Nach den vor wenigen Tagen aufgetauchten Giftbriefen an US-Präsident Barack Obama und einen Senator ging jetzt auch im Berliner Bundespräsidialamt unheilvolle Post ein. Nur, dass hier die verdächtige Fracht zum Glück keinen brisanten Inhalt hatte. Die ...
Cottbus (ots) - Bilder sagen mehr als tausend Worte. Man denke an Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Mahnmal der Ghetto-Helden im Jahr 1970. Der Kanzler sank unter der Last der Geschichte nieder. Er verneigte sich vor den jüdischen und polnischen Opfern der NS-Terrorherrschaft. Das war die Botschaft jenes Bildes, das um die Welt ging. Der Kniefall war eine ...
Cottbus (ots) - Die Arbeitswelt wird nicht automatisch sanfter, wenn die Bosse weiblich sind. Die Gewinnerwartung der Aktionäre und der Leistungsdruck auf die Mitarbeiter bleiben, ob mit oder ohne Frauenquote. Einige Besonderheiten der herrschenden Männerkultur in den Führungsetagen allerdings würden wohl verschwinden. Wahrscheinlich ist Verantwortung für ...
Cottbus (ots) - Erst am Morgen danach entfalten die Bilder aus Boston ihre volle Wirkung unter den Menschen in den USA. Da tauchen die ersten Fotos auf vom jüngsten Todesopfer - einem achtjährigen Jungen - und die Berichte vom grausamen Schicksal, das die Familie, die schwer verletzte Tochter und die Mutter ...
Cottbus (ots) - Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von der Leyen den politischen Kopf gerettet. Der gestrige Kompromiss, die gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt die Arbeitsministerin vorerst aus der Schusslinie. Kein Streit vor der Wahl! Von der Leyen muss sich ihrerseits nun solidarisch zeigen und am Donnerstag auf eine ...
Cottbus (ots) - Es ist wie mit dem berühmten Stuhlbeinkürzen: Sägt man an dem einen Bein, dann sind bald die anderen zu hoch, der Stuhl steht schief. Also muss man wieder ran und sägt immer weiter, mal hier, mal da. Bis man schließlich ganz unten ist und auf seinem Hosenboden sitzt. Da genau ist nun auch das Oberlandesgericht München mit dem NSU-Prozess ...
Cottbus (ots) - Jetzt geht's los. So lautet der klassische Muntermacher der Sozialdemokraten. Und kein Zweifel, ihr Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem optimistischen Geist geprägt. Genauso wie bereits der Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover, als sich Peer Steinbrück den Seinen erstmals als Kanzlerkandidat empfahl. Fortan ging ...
Cottbus (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber diese Blöße konnte sich die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht geben: Mit einem Verzicht auf die Anklage wäre sie der Lächerlichkeit preisgegeben worden, nachdem der ...
Cottbus (ots) - Leere, verfallende Dörfer. Einige ganz verschwunden. Mondlandschaften. Und dann noch dieser Ein-Wort-Satz: "Klimakiller!" Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten in der Lausitz mit und von der Kohle leben, runzeln die Stirn, wenn sie so ein zum Kampfbegriff mutiertes Wort hören. Denn Kohle ist mehr. Mit dem Thema Kohle lassen sich ganze Bibliotheken ...
Cottbus (ots) - Wer seine Steuererklärung abgibt, lässt das Finanzamt einiges über sich wissen: Ist man verheiratet oder ledig? Ist man konfessionslos, evangelisch oder altkatholisch? Was verdient man im Jahr, welches Vermögen ist im Hintergrund vorhanden? Dass diese Daten von den Finanzbeamten sensibel zu behandeln sind, ist eine Selbstverständlichkeit. In ...
Cottbus (ots) - Wenn sich Richter von der Schuld oder Unschuld eines Angeklagten ein Bild machen, sind sie oft auf Gutachten angewiesen. Besonders dann, wenn es um komplizierte Sachverhalte geht und es keine unmittelbaren Tatzeugen gibt. Dann kann von Gutachten das Schicksal eines Angeklagten abhängen. Denn Richter ...
Cottbus (ots) - Dass in vielen Strafanstalten Parallelwelten existieren, die die Behörden kaum kontrollieren können, ist keine neue Erkenntnis. Drogen, Diebstahl oder Gewalt sind an der Tagesordnung. Auf so einem Boden versuchen natürlich auch Neonazis, ihr Gedankengut zu verbreiten und Gesinnungsgenossen zu gewinnen. Das ist nicht verwunderlich. Erschreckend ist ...
