Cottbus (ots) - Dass die Union ihr Konzept eines Familiensplittings mit glühendem Herzen ins Wahlprogramm geschrieben hat, wäre gelogen. Vielmehr wurde darum intern lange und heftig gestritten. Herausgekommen ist lediglich eine Version light, die nur wenig mit dem so gelobten französischen Modell zu tun hat. Die Kritik, die nun vom DIW an den Unionsplänen ...
Cottbus (ots) - Gregor Gysi hat am Dienstag einen Brief an die anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag geschrieben und bisher nur ausweichende Antworten bekommen. Er fordert eine Sondersitzung des Bundestages für den Fall, dass Barack Obama am nächsten Montag im Kongress grünes Licht für einen Strafangriff auf das Assad-Regime in Syrien bekommt. Und damit hat er ...
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück, so eloquent er auch argumentierte, konnte im TV-Duell eine Frage von Stefan Raab nicht zufriedenstellend beantworten: Warum will er auf keinen Fall eine Große Koalition? Dass er ihr selbst nicht angehören will, kann man noch verstehen. Wer dient schon gern als Herausforderer nach ...
Cottbus (ots) - Bei der Kritik an den Antiterror-Gesetzen in Deutschland passen einige Dinge nicht zusammen. Zum Beispiel wird behauptet, die Bürgerrechte würden allzu sehr eingeengt, das hier sei schon ein Geheimdienststaat. Gleichzeitig aber wird angesichts der NSU-Morde nach mehr Verfolgungsdruck gerufen. Fakt ist: Die nach dem 11. September 2001 erlassenen ...
Cottbus (ots) - Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Eskalation des Syrien-Konflikts eine ähnlich große Herausforderung wie für Barack Obama. Dem US-Präsidenten wird derzeit jene berühmt-berüchtigte "rote Linie" zum Verhängnis. Ähnlich eindeutig hat sich der Kremlchef positioniert, ...
Cottbus (ots) - Dietmar Woidke ist ein alter Hase. Seit 1994 sitzt er im Brandenburger Landtag, als Agrar- und Innenminister gehörte er verschiedenen Brandenburger Landesregierungen an. Von seiner ersten Regierungserklärung durfte man deswegen durchaus etwas erwarten: eine erste Duftmarke, erste Signale, was der ...
Cottbus (ots) - Eine Ära geht zu Ende. Das zweite Kapitel der Nachwende-Geschichte Brandenburgs ist geschlossen, die ersten Sätze des dritten werden in diesen Tagen geschrieben. Heute gibt der dritte Nachwende-Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung ab. Auf was kann Dietmar Woidke aufbauen? Was kann er ...
Cottbus (ots) - Kurze Wartezeiten für einen Arzttermin und eine Behandlung, die keine Wünsche offen lässt. Davon träumt wohl jeder Patient. Doch nach dem allgemeinen Eindruck erfüllt sich dieser Traum nur, wenn der Kranke privat versichert ist. Nun lockt Daniel Bahr überraschend mit einem Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Er wolle, dass alle Menschen selbst ...
Cottbus (ots) - Wer die Entwicklung der Lausitz in den vergangenen Jahren beobachtet hat, den kann das Ergebnis der Forsa-Umfrage nicht überraschen. Zwei Drittel der Befragten sprechen sich für eine weitere Nutzung, sogar für eine Erweiterung des Braunkohlebergbaus aus. Denn der Grund dafür liegt klar auf der ...
Cottbus (ots) - Wenn man sich daran erinnert, wie vor drei Monaten alles begann, kann man jetzt eigentlich nur staunen: Die Opposition wollte anfangs wegen des Debakels um die Aufklärungsdrohne EuroHawk am liebsten nicht einmal einen Untersuchungsausschuss - die Sommerpause stand vor der Tür, außerdem gab es bei SPD und Grünen eine gewisse eigene ...
Cottbus (ots) - Wahlkampftaktisch ist es zweifellos klüger so zu reden wie Angela Merkel oder Philipp Rösler: Abwarten, 2014 läuft das Griechenland-Rettungspaket aus, erst dann kann man sehen, ob und wie viel nachgeschossen werden muss. Bloß jetzt nicht die Euro-Skeptiker mobilisieren, die in der Bevölkerung weit zahlreicher sein dürften, als die Anhängerschaft ...
Cottbus (ots) - Es ist klar, dass mit dem näher kommenden Wahltermin die Koalitionsfrage immer mehr in den Vordergrund rückt. Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen. Wer kann und will mit wem? Wen muss man wählen, um eine gewünschte Konstellation zu befördern? Und: Welche heimlichen Pläne gibt es? Doch die Parteien und ihr Spitzenpersonal lassen ...
Cottbus (ots) - Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. So einzigartig die Mordserie und die Vielzahl der damit verbundenen Pannen aufseiten der Ermittlungsbehörden auch gewesen sind, so ...
Cottbus (ots) - Womöglich kommt ja doch noch Leben in diesen bislang so schläfrigen Wahlkampf. Dafür könnte ausgerechnet die schon vergessen geglaubte Euro-Krise sorgen. In einem bemerkenswerten Anflug von Wahrheitsliebe hat der Bundesfinanzminister die Notwendigkeit weiterer Hilfen für Griechenland eingeräumt. Das pfeifen die Spatzen schon seit Wochen von den ...
Cottbus (ots) - Man muss sein Konto ja nicht überziehen, erklären diejenigen, die den Dispo als teures Zusatzangebot der Banken verteidigen. Wer das sagt, hat offensichtlich noch nie Geldsorgen gehabt. Gewiss ist der Dispo kein normaler Kredit, und jeder Kunde sollte ihn nur im Notfall nutzen. Bloß kommen angesichts steigender Lebenshaltungskosten bei vielen Menschen die Notfälle immer häufiger vor. Am härtesten ...
Cottbus (ots) - Die Krankenkassen schauen offenbar immer genauer hin, ob der Krankenschein oder die Gewährung bestimmter Heil- und Hilfsmittel für ihre Versicherten auch wirklich in Ordnung gehen. Daran ist zunächst einmal nichts auszusetzen. Schließlich handelt es sich um das Geld der Beitragszahler. Dieses Geld muss auch wirklich den Patienten zugute kommen. ...
Cottbus (ots) - Noch findet der Wahlkampf vorwiegend in den Medien statt. Wenn die SPD mit einem Fest der Massen nun in die "heiße Phase" des Wahlkampfs gestartet ist, dann handelt es sich also eher um ein schiefes Bild. Und trotzdem macht die Sache Sinn: Die unendlich vielen Fettnäpfe ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Dissonanzen in der engeren Führung, aber auch die schier politische Unantastbarkeit von ...
Cottbus (ots) - Fakt ist, wer Kinder in die Welt setzt, der hat sich auch um sie zu kümmern. Der trägt Verantwortung. Leben Eltern getrennt - aus welchen Gründen auch immer -, dann hat der Staat festgelegt, wie viel Unterhalt für das behütete Heranwachsen von Baby, Schulkind oder Lehrling notwendig ist. Der geringste Satz liegt zurzeit bei 317 Euro. Wobei dem ...
Cottbus (ots) - Was den Opfern von sexuellem Missbrauch zugemutet wird, ist zynisch. Auf ihrem Rücken wird schon seit Monaten der Streit um den ergänzenden Hilfsfonds für Missbrauchsopfer im familiären Umfeld ausgetragen. Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wobei die zuständige Ministerin Kristina Schröder im Moment ein etwas besseres Blatt in der Hand hält - der Bund hat seinen ...
Cottbus (ots) - Eines muss man Vitali Klitschko lassen: Mut hat der Mann. Das mag bei einem Boxweltmeister selbstverständlich sein. Aber hier geht es um deutlich mehr als um eine blutende Lippe oder eine gebrochene Nase. In der politischen Arena in Kiew gibt es keine fairen Kämpfe und keine neutralen Ringrichter. ...
Cottbus (ots) - Dank der SPD ist nun auch die Strompreisdebatte im Wahlkampf angekommen. Endlich, möchte man sagen. Zweifellos erhoffen sich die Sozialdemokraten hier einen Energieschub in eigener Sache. Und die Chancen dafür stehen auch nicht schlecht. In der Bevölkerung wird das Thema schon lange diskutiert. Schließlich geht es ums eigene Portemonnaie. Dabei ...
Cottbus (ots) - Familien stehen unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Elternrechte haben deshalb einen hohen Stellenwert. Doch an diesen Rechten hängt die Pflicht, für seine Kinder angemessen zu sorgen. Wenn das nicht geschieht, müssen Jugendämter eingreifen, um Minderjährige zu schützen - auch vor ihren eigenen Eltern. Denn Familie ist nicht nur Liebe, ...
Cottbus (ots) - Unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konflikts diskutierten Wissenschaftler laut die These, ob nun eine große Demokratisierung bevorstehe, welche die gesamte Welt in einen lang anhaltenden, vielleicht sogar ewigen Frieden taucht. Weit gefehlt. Zahlreiche Kriege haben die optimistischen Prognosen ...
Cottbus (ots) - Nachdem sich die vermeintlich millionenfache Ausspionierung von Bundesbürgern eher als Rohrkrepierer im Wahlkampf entpuppte, wird nun die Bahn forsch in denselben gezogen. Regierungsvertreter und Opposition machten sich am Dienstag mit wuchtiger Empörung wechselseitig für die Misere auf Deutschlands Schienen verantwortlich. Inzwischen scheint den Parteien jedes Thema recht zu sein, um sich zu ...
Cottbus (ots) - Es ist parlamentarische Sommerpause. Eigentlich sind alle Politiker schon vor Ort im Wahlkampf. Aber ein paar Unentwegte halten sich doch noch in Berlin auf und den Betrieb aufrecht. Oder tun so. Die CDU-Familienministerin zum Beispiel. Entdeckt jetzt, nach Ablauf von 95 Prozent ihrer Amtszeit, dass die Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards für ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofer lehnt sich weit aus dem Fenster. Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim. Aber ein solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der politische Gegner unter Druck gesetzt werden soll, mit ...
Cottbus (ots) - Ob die Republik jetzt aufatmen kann, da Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die neuen Probleme bei der Bahn zur Chefsache gemacht hat? Das wird hoffentlich niemand ernsthaft annehmen. Die Frage stellt sich anders: Wo sind die Vertreter des Eigentümers Bund eigentlich gewesen, als der Konzern im Bereich der Netz-Sparte seine rigide Sparpolitik ...
Cottbus (ots) - Als die Misshandlungsvorwürfe gegen das geschlossene Jugendheim "Haasenburg" Anfang Juli richtig hochkochten, zog Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Notbremse. Keine neuen Kinder und Jugendlichen sollten in die Heime in Jessern und Neuendorf aufgenommen werden. Mit diesem Aufnahmestopp demonstrierte sie, was die Öffentlichkeit ...
Cottbus (ots) - Bei kaum einem Thema schwappen die Emotionen so hoch wie beim Umgang mit schweren Sexualstraftätern. "Wegschließen für immer" war Kanzler-Losung (Gerhard Schröder) und ist noch immer Volksmeinung, die sich entlädt, sobald solche Menschen oder ihre Therapieeinrichtungen in der Nachbarschaft auftauchen. Und es gibt noch viel radikalere Sprüche, zum ...
Cottbus (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück. Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache. Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum Beispiel nicht geheißen, dass ...
