Cottbus (ots) - Die Grausamkeiten, so lautet ein politischer Lehrsatz, sollte eine Regierungskoalition besser am Anfang ihrer Amtszeit beschließen. Denn der Wähler vergisst doch ziemlich schnell. Darauf setzen offenbar auch Union und SPD. Hat man sich doch gestern die "Grausamkeit" einer Diäten-Anhebung um stolze zehn Prozent genehmigt. Dabei machte eben erst eine ...
Cottbus (ots) - Rund zehn Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt in Amt und Würden. Aber so richtig zum Regieren ist sie noch nicht gekommen. Höchstens in eigener Sache. Auch wenn der gestern bekannt gewordene Rauswurf eines Staatssekretärs durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Ende notwendig ...
Cottbus (ots) - Die Ereignisse in der Ukraine sind schockierend und berühren viele Menschen. Das ist kein fernes Land, das nun am Abgrund von Diktatur und Bürgerkrieg steht. Es ist eine große europäische Kulturnation. Nicht weit weg. Es sind mit dem Auto 869 Kilometer von Berlin bis zur ukrainischen Grenze, ...
Cottbus (ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen". In der Defensive wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die schwarz-rote Koalition als Ganzes. Am Ende hat nicht die SPD Minister Friedrich gestürzt, sondern er ist über die fehlende Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und ...
Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem beseitigt. So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land beschreiben: der Gebietsreform. Das Land ist auf der ...
Cottbus (ots) - Die Affäre Edathy ist inzwischen eine wilde Ballerei geworden, wo alle wie verrückt schießen, aber keiner mehr weiß, auf wen und warum. Auf der Strecke liegt bereits Hans-Peter Friedrich, einer der es doch nur gut gemeint hat und aus Tollpatschigkeit ins Scharmützel geraten ist. Die Frage ist, was es der CSU nutzt, wenn nun auch ein SPD-Mann zum ...
Cottbus (ots) - Bis eben noch schienen alle Akteure der Großen Koalition ins Gelingen verliebt zu sein. Spätestens als die ersten Gesetzentwürfe und Eckpunktpapiere auf die politische Reise geschickt wurden, herrschte eine Art Aufbruchstimmung. Aus und vorbei. Dass ein Bundesminister von seiner Vergangenheit an der Spitze eines anderen Ressorts eingeholt wird und ...
Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch. Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein. Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz anderes: Es ist die Stärke, etwas zuzulassen, was bislang unbekannt war. Abenteurer brauchen sie dringender als das ...
Cottbus (ots) - Das politische Überleben von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hing seit Bekanntwerden der Edathy-Affäre nur an einem seidenen Faden. Und dieser Faden ist in kürzester Zeit gerissen. Das hat die Republik in dieser Form wohl noch nie erlebt. Ein Minister, gegen den absehbar ermittelt ...
Cottbus (ots) - Man kann ja durchaus nachvollziehen, dass die Union eine Rezeptfreiheit für die "Pille danach" ablehnt. Wenn man die Sache nicht medizinisch, sondern ideologisch durchdenkt. Dann entspricht diese Haltung der konservativen Sexualmoral, die CDU und CSU nach wie vor grundsätzlich für sich postulieren. Beim Nein zur rezeptfreien "Pille danach" ist es ...
Cottbus (ots) - Ein frei gewählter Bundestagsabgeordneter wird der Kinderpornografie verdächtigt. Ein besonders heikler Fall. Besitz von Kinderpornografie, das kann den Ruf und die bürgerliche Existenz eines Menschen vernichten, einerseits. Und auf der anderen Seite ist es eine üble Kriminalität, die keine ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung spielt in Sachen Genmais ein falsches Spiel: Sie stimmte dem europaweiten Anbau von 1507 zwar nicht direkt zu, tat aber nichts, um ihn zu verhindern. Wenn sie dies wollte, hätte sie in Brüssel Nein sagen und eine qualifizierte Mehrheit gegen eine Zulassung organisieren müssen. Stattdessen enthielt Berlin sich - wegen interner ...
Cottbus (ots) - Wer den von Minister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten und gestern vom Kabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates vergleicht, kann nur zu einem Schluss kommen: Die Ratschläge der von ihr selbst bestellten Wirtschaftsweisen sind der Bundesregierung ...
Cottbus (ots) - Die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy werden vermutlich bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken: Wieder einer, der erwischt worden ist. Und ausgerechnet ein Politiker. Doch vor voreiligen Schlüssen muss gewarnt werden. Erstens gilt die Unschuldsvermutung. Und zwar so lange, bis das Gegenteil ...
Cottbus (ots) - Zwischen 2003 und 2007 sind die Diäten für die Bundestagsabgeordneten unverändert geblieben. Und auch in den drei Jahren zwischen 2009 und 2011 mussten sich die Parlamentarier mit dem Status quo begnügen. Wirklich registriert haben das die wenigsten Bürger. Nur wenn eine Anhebung zur Debatte steht, kochen einem Pawlowschen Reflex gleich im Volk die ...
Cottbus (ots) - Der ADAC ist ein Kind des Wirtschaftswunders, er brachte der autoverrückten Nation ein Gefühl von Gemeinschaft und Sicherheit. Es war auch eine irrationale Verbindung, die den Verein zu einem Konzern mit einem Milliardenumsatz machte. Diese Verbindung hat durch die Affäre einen tiefen Riss bekommen. Die Romantik, das Image der Gelben Engel, weicht ...
Cottbus (ots) - Das Schweizer Votum zu Zuwanderungs-Grenzen für EU-Bürger muss Konsequenzen haben. Denn die Personenfreizügigkeit und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind zwei Seiten einer Medaille. Man kann nicht einseitig Grenzen dichtmachen und gleichzeitig vom freien Warenverkehr profitieren wollen. ...
Cottbus (ots) - Die Grünen schwimmen gegen den Strom. Und das gleich in doppelter Hinsicht. Während die politische Konkurrenz fast durchweg weniger Europa will, sagen die Grünen klar, wir können gar nicht genug davon haben. So pro-europäisch wie die Grünen ist ausweislich ihres jetzt verabschiedeten Wahlprogramms wohl keine andere Partei. Die Grünen schwimmen ...
Cottbus (ots) - Der Skandal um den ADAC zieht immer größere Kreise. Ließ sich die Beschönigung der Teilnehmerzahlen bei der Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" anfangs noch als verirrte Einzeltat eines übermotivierten Kommunikationschefs abtun, so erhärtet sich jetzt der Verdacht, dass auch das Ranking selbst ein Betrugsmanöver war. Es wurde nicht nur dreist ...
Cottbus (ots) - Noch immer gibt es aus Europa stetige Treuebekenntnisse zur transatlantischen Freundschaft. Ganz besonders aus Deutschland, auch von der Kanzlerin. Doch gibt Washington die Liebesschwüre neuerdings nicht mehr gleichermaßen zurück, sondern antwortet mit: "Fuck the EU". Es ist wohl nicht so böse gemeint, wie es klingt. Ärger über irgendetwas, ...
Cottbus (ots) - Es ist gerade mal eine Woche her, dass die RUNDSCHAU von der Förderung eines Energie-Projekts an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) berichtete. Dabei ging es um fast eine Million Euro. Heute vermelden wir die nächste gute Nachricht, die Einweihung des Neubaus für das Zentrum für ...
Cottbus (ots) - Geht der Rechtsstaat zu lax mit Steuerhinterziehung um? Die Antwort scheint schon im Begriff der "strafbefreienden Selbstanzeige" zu liegen: Wer sich reuig gibt, der kommt vergleichsweise glimpflich davon. Er zahlt seine Steuerschuld nach, plus Zinsen und bei entsprechendem Umfang der Steuerschuld ...
Cottbus (ots) - Schwarzarbeit, das sagt schon der Name, findet im Verborgenen statt. Alle Zahlen dazu können also nur grobe Schätzungen sein. Annahmen, die auf noch größeren Unsicherheitsfaktoren basieren als zum Beispiel die ebenso zahlreichen wie selten treffsicheren Expertisen zur Konjunkturentwicklung. Da erstaunt es dann schon, wenn eine jetzt veröffentlichte ...
Cottbus (ots) - Drei Fälle an einem Wochenende. Alice Schwarzer, Begründerin des modernen Feminismus. Artur Brauner, Verfolgter des Naziregimes, Vater des deutschen Nachkriegsfilms. André Schmitz, Berliner Kulturstaatssekretär, Sozialdemokrat, Feingeist. Moralische Größen alle drei. Aber auch Steuerhinterzieher. Im Bild der meisten Bürger ist dieses Delikt ...
Cottbus (ots) - Es sind bei der Münchener Sicherheitskonferenz viele kluge Reden zu Deutschlands Rolle in der Welt gehalten worden. Am eindrucksvollsten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Sache auf den Punkt gebracht. Er sei nach vier Jahren Pause in sein altes Amt zurückgekehrt. Alles sei gewesen wie ...
Cottbus (ots) - Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will in Polen um Polizeianwärter werben. "Als EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte werden", sagte der Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt des Innenministers der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe). "Mit ihren ...
Cottbus (ots) - Formal scheint alles ausreichend geregelt. Wer meint, der Bergbau sei schuld an Wandrissen und vertrockneten Bäumen auf seinem Grundstück, kann eine Entschädigung beantragen. Das Bergbauunternehmen nimmt dann auf eigene Kosten eine Prüfung des Sachverhaltes vor. Auch wenn der Bergbau dafür unabhängige Gutachter heranzieht, der Verdacht der ...
Cottbus (ots) - Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt. Und gut, dass Familienministerin Manuela Schwesig im neuen Amt ihre stets ablehnende Haltung zur umstrittenen Extremismusklausel nicht verändert, sondern sich gleich daran gemacht hat, ihre Position auch umzusetzen. Initiativen, die sich gegen ...
Cottbus (ots) - Die Große Koalition drückt mächtig aufs Tempo: Über die neue Kursbestimmung bei der Energiewende wird noch diskutiert, genauso wie über das eben erst abgeschickte Rentenpaket, da setzt Schwarz-Rot auch in der Gesundheitspolitik schon neue Akzente. Mit dem schönen politischen Nebeneffekt, dass es endlich mal um ein Ressort der Union geht, nachdem ...
Cottbus (ots) - Wenn etwas haften bleibt von dem, was Barack Obama zur Lage der Nation zu sagen hatte, dann wohl am ehesten ein Afghanistan-Veteran namens Cory Remsburg, der im Kongress Standing Ovations erhielt. In Mitteleuropa mag man den Kopf schütteln über solche Spektakel, in Washington gehören sie zum politischen Diskurs durchaus dazu. Und bisweilen sind sie, ...
