Cottbus (ots) - Kann ein erfahrener Mann wie Helmut Schmidt daneben liegen, wenn man schon Gerhard Schröder nicht glauben will, der sein Geld in Rubel verdient? Oder ein aufrichtiger Sozialdemokrat wie Erhard Eppler? Würde er gefragt, auch Helmut Kohl redete wohl von der gebotenen Rücksichtnahme auf russische ...
Cottbus (ots) - Für Steuerbetrüger wird die Luft dünner. Dafür sorgt nicht nur der spektakuläre Fall Hoeneß, sondern auch die politische Ankündigung, bei einer strafbefreienden Selbstanzeige strengere Regeln einzuführen. Spätestens seit der gestrigen Sitzung der Länder-Finanzminister steht fest, dass es ...
Cottbus (ots) - Immer wenn du denkst, es kann nicht schlimmer werden, kommt das Schicksal und schlägt noch einmal erbarmungslos zu. So ähnlich fühlen sich jetzt alle, denen der Wissenschaftsstandort Lausitz ehrlich ans Herz gewachsen ist. Der bereits zum künftigen Uni-Präsidenten gewählte Jochen Zimmermann springt ab und will die Einrichtung nun doch nicht ...
Cottbus (ots) - Unter dem Druck der Ukraine-Krise rücken Amerika und Europa demonstrativ zusammen: Sie proben den Schulterschluss gegen die Verletzung des internationalen Rechts durch Russland. Der US-Präsident weiß sehr genau, dass wirksame Sanktionen gegen Moskau nur gemeinsam mit den Europäern möglich sind. ...
Cottbus (ots) - Auf der öffentlichen Empörungsskala rangieren Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer ganz weit oben. Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in Wallung. Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung zum Jahreswechsel populistisch zu ...
Cottbus (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische Machtkämpfe instrumentalisiert haben. Dass das ZDF zum Rentnerfernsehen geworden ist, man Kraft, Mut und Innovation im ...
Cottbus (ots) - Niemand in der Großen Koalition hat sich die Zuspitzung um die Krim gewünscht. Aber trotzdem hätte das Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt. Man sieht förmlich, wie aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der Anfangswochen ...
Cottbus (ots) - Wie war das noch? "Wenn man die zwei Maß in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist Autofahren noch möglich." Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein sorgte mit diesem Satz für helle Aufregung. Nun ist zwar immer noch nicht klar, ob Beckstein einst selbst schon ...
Cottbus (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten. Heiner Geißler und Norbert Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in der SPD sind dafür Beispiele. Wenn dann neben einer gewissen Ehrpusseligkeit noch Abenteuerlust dazu kommt, ist die Parteigründung nicht fern. Hans-Olaf Henkel, hoch ...
Cottbus (ots) - Es ist wahr: Das Elterngeld plus bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, ihr Familienleben deutlich flexibler zu gestalten als bisher. Gerade, was den frühen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben durch Teilzeit angeht. Viele angehende Eltern werden sich deshalb über die neue Segnung freuen, weil ...
Cottbus (ots) - Nach dem gestrigen Urteil sollte Annette Schavan jetzt den Hoeneß machen und hinnehmen, dass ihr Doktortitel verloren ist. Auch wenn die frühere Ministerin und enge Vertraute Angela Merkels glaubt, ihr sei ein großes akademisches und persönliches Unrecht widerfahren. Das Gericht ist zu einer anderen Auffassung gekommen. Für Triumph-Geheul der ...
Cottbus (ots) - Die Rentenerhöhung ist sicher. Jedenfalls für die heutige Generation der Ruheständler. Wer in den alten Bundesländern eine Rente von 1000 Euro bekommt, darf sich ab Juli über 16,70 Euro mehr im Monat freuen. Im Osten kommen sogar 25,25 Euro oben drauf. Diese Differenz ist dem nach wie vor unterschiedlichen Rentenrecht in Deutschland geschuldet. Vor ...
Cottbus (ots) - Die SPD hat Wort gehalten. Der von ihr im Wahlkampf vehement verfochtene Mindestlohn von 8,50 Euro ist auf dem Weg ins Gesetzblatt. Für rund vier Millionen Arbeitnehmer verbessern sich damit die Vergütungsbedingungen. Und das zum Teil erheblich. Im Kern handelt es sich freilich um ein gewagtes wirtschaftliches Experiment. Richtig ist, dass die ...
Cottbus (ots) - Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos groß. Nicht weniger als 37 000 Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe Klage gegen den Rettungsschirm ESM eingereicht. Doch die höchsten Richter ließen sich davon nicht beeindrucken. Nach ihrem Urteil ist es mit der deutschen Verfassung vereinbar, die europäische Gemeinschaftswährung vor ...
Cottbus (ots) - Putins Rede am Dienstag war in Reinkultur der Politikstil des 20.Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel so gewarnt hat. Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch die westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für ...
Cottbus (ots) - Niedergelassene Ärzte mit einer Kassenzulassung sind seltsame Doppelwesen. Einerseits selbstständige Freiberufler, die sich um das wirtschaftliche Wohlergehen ihrer Praxis kümmern müssen. Andererseits Vertragspartner der Krankenkassen, um deren Versicherte sie nicht werben müssen. Die stehen ...
Cottbus (ots) - Es ist noch nicht einmal drei Jahre her, da wurden die Piraten nach ihrem sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bundesweit als neue Kraft in der Parteienlandschaft gefeiert. Als Stachel im Pelz der Etablierten. Danach kaperten die Newcomer mit ihrem lockeren Politikverständnis noch drei weitere Landtage. Mehr Beteiligung, ...
Cottbus (ots) - Edathy hat ja recht: Die Hatz gegen ihn hat in den vergangenen Wochen etwas von Hexenverfolgung gehabt. Seine Kritik an der SPD-Spitze ist deftig, aber im Kern ebenfalls richtig: Parteichef Sigmar Gabriel hat sich frühzeitig weit aus dem Fenster gelehnt, als er ein Partei-Ordnungsverfahren gegen Edathy ankündigte. Das kam einer Vorverurteilung gleich. ...
Cottbus (ots) - Wladimir Putin bringt in der Krim-Krise immer wieder das "Vorbild Kosovo" ins Gespräch. Sein Außenminister Sergej Lawrow erinnerte kürzlich zur Abwechslung an die britische Rückeroberung der Falkland-Inseln 1982. Fehlt nach dem gestrigen Krim-Referendum nur der Vergleich mit der Volksbefragung im ...
Cottbus (ots) - Uli Hoeneß hat mehr Gespür bewiesen als seine Anwälte. Der Bayern-Boss lässt es nicht mehr auf eine Revision ankommen. Respekt, Herr Hoeneß! Der Mann macht endgültig Schluss mit der Taktiererei und gibt damit auch anderen ertappten Steuerkriminellen ein Beispiel. Hätte sich Hoeneß freilich ...
Cottbus (ots) - Mit dem Referendum am morgigen Sonntag ist der Anschluss der Krim an Russland kaum noch aufzuhalten. Putin hat sich mit brachialer Gewalt durchgesetzt, alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung sind gescheitert. Europa wirkt hilflos. Was hier passiert, ist ein Schock, der noch lange nachwirken wird. Auch bei uns. Deutschland sei nur noch von ...
Cottbus (ots) - Das deutsche Parlament ist, das zeigte sich gestern in der Debatte über Angela Merkels Regierungserklärung zur Krim-Krise, in seiner großen Mehrheit auf striktem Deeskalationskurs. Oder, wie die Kanzlerin sagte: Man muss heutige Konflikte mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts lösen, nicht mit denen des 19. oder 20. Heißsporne gibt es, wenn ...
Cottbus (ots) - Kein Freispruch, keine Bewährung - drei Jahre und sechs Monate Gefängnis für Uli Hoeneß. Angesichts der Summe, die der Bayern-Präsident hinterzogen hat, ist diese Strafe nicht verwunderlich. Eine Verurteilung auf Bewährung oder gar ein Freispruch wäre einer Verhöhnung der ehrlichen ...
Cottbus (ots) - Er ist ein Sozialethiker und Wirtschaftsexperte, seine Stellungnahmen haben Gewicht. Im Vatikan, wo Reinhard Kardinal Marx im Achtergremium zur Kurienreform sitzt, ebenso wie in Deutschland, wo er ein vielzitierter Experte in Talkshows und Interviews ist: Reinhard Kardinal Marx ist als Vorsitzender ...
Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel in die polnische Hauptstadt Warschau reist, hat sie seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit Heimspiele in der Fremde. Mit Premier Donald Tusk verbindet die Bundeskanzlerin eine politische und auch persönliche Freundschaft. Auch die Bürger des Nachbarlandes im Osten verehren die deutsche Regierungschefin, wie immer wieder Umfragen, ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble kann frohlocken: Vor ihm liegt zum Greifen nah, wonach sich seine zwölf Amtsvorgänger in den vergangenen vier Jahrzehnten vergeblich gestreckt haben - eine schwarze Null im Bundeshaushalt. Wenn die Regierung am Mittwoch den aktuellen Haushaltsentwurf für 2014 samt mittelfristiger Finanzplanung verabschiedet, hat sie also viel Grund ...
Cottbus (ots) - Natürlich ist es kein Zufall, dass der Prozess gegen den geständigen Steuersünder Uli Hoeneß solche Wellen schlägt. Es geht um Betrug im ganz großen Stil, es geht um versteckte Konten, es geht um das große Drama mit einem reuigen Sünder, der glaubt, in die Hölle geblickt zu haben, nur weil ...
Cottbus (ots) - Zum Fall Uli Hoeneß und anderen Steuersündern: Mehr Mut Das wird ein Prozess mit immenser Signalwirkung werden: Wenn Uli Hoeneß heute vor den Kadi tritt, dann wird anderswo mächtig gezittert. Denn manch ein Steuersünder bekommt noch einmal vor Augen geführt, was ihm blühen kann, wenn er den Fiskus betrügt. Kein Wunder also, dass die ...
Cottbus (ots) - Im Amt des Bundespräsidenten könnte man es sich auch bequemer machen. Man hält ab und an eine als wichtig angekündigte Rede und unternimmt Reisen, die historisch wie politisch wenig herausfordernd sind. Joachim Gauck macht es anders: Er schont sich nicht. Der Bundespräsident geht dorthin, wo es unbequem werden kann. Es zieht ihn zu den Stätten, wo ...
Cottbus (ots) - Beten? Wer macht denn so was? Es gibt fast nichts mehr unter dem Sternenzelt, für das es keinen Welttag gibt. Erfunden werden müsste eigentlich nur noch der Welttag des Staubkorns. Es ist auch nicht auf Anhieb zu begreifen, warum die Menschheit den heutigen Weltgebetstag nur für Frauen braucht. Ob ...
