Cottbus (ots) - Das Zweckbündnis aus Union und SPD hat ihr wohl einziges, großes Projekt jetzt vollendet: die umstrittene Rentenreform. Ein Kraftakt. Denn die gegenseitigen Drohungen über ein Scheitern des Vorhabens haben in den letzten Wochen das schwarz-rote Koalitionsklima erheblich belastet. Am Freitag wird ...
Cottbus (ots) - 2008 bei seiner umstrittenen Rede in der Köln-Arena verwies Tayyip Erdogan auf die Einwanderer in den USA, um zu verdeutlichen, was er meinte. Integration ja, aber keine Assimilation. Tatsächlich haben sich Iren, Spanier, selbst Deutsche in den Vereinigten Staaten über Generationen hinweg eine ...
Cottbus (ots) - Zur Zeit Helmut Schmidts waren Gipfel der stärksten Nationen noch Kamingespräche von sieben Staatschefs, nicht von 20, bestand die EU aus zehn Mitgliedsnationen, nicht 28, und war die Welt sauber zweigeteilt, hier West, da Ost. Wie sich der Altkanzler über die EU heute und ihre Politik gegenüber Russland äußert, wirkt wie aus der Zeit gefallen. ...
Cottbus (ots) - Studien und Tests belegen regelmäßig, dass es viele sichere und schadstoffarme Spielsachen für Kinder gibt, die für Eltern an den offiziellen Gütesiegeln zu erkennen sind. Aber eben nicht nur: Puppen, Glitzer-Ponys, Modellzüge, die Liste der Dinge, die extrem stark mit krebserregenden Schwermetallen wie Cadmium, Quecksilber, Arsen oder Blei ...
Cottbus (ots) - Runde Tische haben in Deutschland einen guten, um nicht zu sagen: heilsbringenden Ruf. Dafür gibt es Gründe. In den friedlichen Revolutionen von 1989/90 haben die Runden Tische in Warschau, Ost-Berlin und Budapest, an denen alle beteiligten Kräfte Platz nahmen, geradezu Wunder gewirkt. Allerorten gab es eine friedliche Transformation der Macht von ...
Cottbus (ots) - Da könnte in den nächsten Monaten jede Menge Arbeit auf die großen Internetkonzerne zukommen. Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg für jene Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass irrelevante, persönliche und womöglich heikle Daten auf ewig im Internet über ...
Cottbus (ots) - Diese Studie überrascht. Der Osten Deutschlands ist eine Region der Egoisten, des fehlenden Gemeinsinns, der Abgrenzung, besonders gegenüber Fremden. Ausgerechnet der einst sozialistische Osten. Während im Westen, einst als Ellenbogenland verschrien, Toleranz, Hilfsbereitschaft und Solidarität viel ausgeprägter sind. Allerdings muss man warnen: ...
Cottbus (ots) - Es ist ein intellektuelles Vergnügen, mitzuerleben, wie viel außenpolitische Urteilsreife der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Schwelle zum Alter zu erkennen gibt. Zu Kanzlerzeiten fielen Schröders Expertisen oft wurstig aus. In seinem Interview-Buch zum 70. Geburtstag und gestern ...
Cottbus (ots) - Würde man eine Umfrage zur Führungsspitze der Linken veranstalten, dann fiele den meisten Bürgern wohl nur der Name Gregor Gysi ein. Der Fraktionschef ist und bleibt das Aushängeschild seiner Partei. Auch wenn er sich die Macht nach einem Parteitagsbeschluss vom Wochenende schon bald mit seiner ...
Cottbus (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben ihre Drohung wahr gemacht. Spöttisch könnte man sagen: Uli Hoeneß sei Dank. Ohne sein millionenschweres Steuervergehen und die Debatte darüber hätte es die drastische Verschärfung bei den Strafzahlungen wohl nicht gegeben. Es gilt: lieber zusätzliche Millionen in der Staatskasse als ein Millionär im ...
Cottbus (ots) - 20 Millionen Krankenversicherte, so verspricht es die Bundesregierung, können sich im kommenden Jahr auf niedrigere Beiträge freuen. Dank der schwarz-roten Gesundheitsreform. Nun gehört Klappern bekanntlich zum politischen Handwerk. Doch dass sich die Verheißung der Großen Koalition komplett erfüllt, ist ziemlich unwahrscheinlich. Zweifellos ...
Cottbus (ots) - Das Problem schwelt weiter. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen, Edward Snowden zu vernehmen. Doch wo das stattfinden soll, ist nach wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute Figur. ...
Cottbus (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten. Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Das ist das Spiel, das gerade läuft. Man kann auch sagen: Die Facharbeiter werden von der SPD dafür bestraft, dass die Partei an die Millionäre nicht rankommt. Das ist für eine ...
Cottbus (ots) - Annette Schavan kann durchatmen: Das Bundeskabinett hat gestern den Weg für sie frei gemacht, Botschafterin beim Vatikan zu werden. Das ist für die frühere Bildungsministerin eine gute Nachricht, nachdem sie ihr Amt in der Bundesregierung wegen einer umstrittenen Plagiatsaffäre verloren hatte. ...
Cottbus (ots) - Ist das der lang ersehnte Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Wladimir Putin drängt die Separatisten im Osten des Landes, ihre geplanten Abspaltungsreferenden zu verschieben. Knickt der russische Präsident angesichts der Sanktionsdrohungen des Westens ein? Gemach, gemach! Auch das Genfer ...
Cottbus (ots) - In Deutschlands Kliniken kommt es jedes Jahr zu etwa 18 Millionen Behandlungen. Bei den niedergelassenen Ärzten sind es sogar fast 700 Millionen. Das ist die Dimension, die man sich vergegenwärtigen sollte, wenn die Rede auf Fälle von vermuteten oder tatsächlich festgestellten Behandlungsfehlern kommt. Nach der jüngsten Statistik des Medizinischen ...
Cottbus (ots) - Die harsche Warnung von Sigmar Gabriel vor der "größten Volksverdummung in der Geschichte" ist reines Europa-Wahlkampfgetöse. Der SPD-Chef will der müden Kampagne und den noch müderen Umfragewerten seiner Partei in der Schlussphase Leben durch personelle Polarisierung einhauchen. Sein Martin Schulz gegen Angela Merkels Jean-Claude Juncker - der ...
Cottbus (ots) - Langsam wird es zur Farce: Der eigentlich zur Untersuchung der NSA-Spionage-Affäre eingesetzte Ausschuss des Bundestages erweist sich in der Praxis als kaum arbeitsfähig. Erst das Hickhack um die Vernehmung des amerikanischen Enthüllers Edward Snowden, jetzt die in Aussicht gestellte Verweigerung ...
Cottbus (ots) - In der nun begonnenen politischen Debatte läuft etwas schief: Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind keine Täter, sondern Opfer. Sie mussten um ihr Leben fürchten, weil sie in die Hände von Schwerbrechern im Osten der Ukraine geraten sind - und eines offenbar irren selbst ernannten ...
Cottbus (ots) - Was die Kiewer Interimsregierung geritten hat, im Osten des Landes eine neue Militäroffensive zu starten, wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben. Logisch zu erklären ist die dilettantisch geführte Operation jedenfalls nicht. Wer sich nicht länger in die Tasche lügen will, sollte sich mit der ...
Cottbus (ots) - US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben gestern in Washington demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen? Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und damit ist indirekt auch der Knackpunkt des ...
Cottbus (ots) - Real gegen Atlético, das ist ein Treppenwitz der Fußballgeschichte: Ausgerechnet in der Saison vor Einführung des Financial Fairplay, der Reglementierung der Transferausgaben, kämpfen zwei hochverschuldete Teams um Europas Krone. Darüberhinaus ist dieses Endspiel natürlich auch eine Kampfansage ...
Cottbus (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern. Es ist noch keine vier Wochen her, dass der damalige Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU den Rückzug antrat, weil ihm das ...
Cottbus (ots) - Das Verwunderliche ist nicht die Umarmung Gerhard Schröders und Wladimir Putins, sondern der Aufschrei darüber. Jeder weiß doch inzwischen, dass beide dicke Freunde sind. Und dass der SPD-Mann dies gerne mit einer standfesten Attitüde zeigt. Aufregen sollte man sich also nicht mehr. Schröder hat politisch längst abgedankt, dem Altkanzler ist das ...
Cottbus (ots) - Dass Recep Erdogan das Wesen der Demokratie nicht verstanden hat, ist offensichtlich. Er sieht Wahlen als bloßes Machtinstrument und Macht wiederum als Legitimation zur uneingeschränkten Durchsetzung eigener Ziele. Darunter auch das Ziel der privaten Bereicherung. An diesem Punkt unterscheidet sich ...
Cottbus (ots) - Zwei Päpste, zwei Gedankenwelten: JohannesXXIII. und Johannes PaulII., die seit Sonntag dem Kanon der katholischen Heiligen angehören, standen ideologisch auf verschiedenen Seiten. Hier der progressive Italiener Angelo Guiseppe Roncalli, dort der erzkonservative Pole Karol Wojtyla. Das soll der Grund gewesen sein, warum Papst ...
Cottbus (ots) - Heute wird voraussichtlich der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg sein abschließendes Votum über den Braunkohlenplan für das TeilfeldII des Tagebaus Welzow-Süd abgeben. Eine Vertagung, wie von einigen Ausschussmitgliedern gefordert, wäre enttäuschend. Dafür gibt es zwei ...
Cottbus (ots) - Heute wird voraussichtlich der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg sein abschließendes Votum über den Braunkohlenplan für das TeilfeldII des Tagebaus Welzow-Süd abgeben. Eine Vertagung, wie von einigen Ausschussmitgliedern gefordert, wäre enttäuschend. Dafür gibt es zwei ...
Cottbus (ots) - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat vor der Gefahr eines wachsenden Einflusses radikaler Parteien aus Deutschland bei der anstehenden Europawahl gewarnt. "Weil es keine Sperrklausel mehr gibt, sollten alle Demokraten mithelfen, einen Einzug radikaler Parteien, vor allem jener, die ...
Cottbus (ots) - In Deutschland werden massenhaft private Konten durchleuchtet. Solche Nachrichten taugen meistens als Futter für die nach oben offene Skala der öffentlichen Empörung. Dabei ist die Welt auch in diesem Fall nicht einfach schwarz und weiß. Wer Betrug oder den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen will, der muss auch die notwendigen Instrumente dafür in die Hand bekommen. Das eine ist ohne das ...
