Cottbus (ots) - Knapp 70 Prozent Zustimmung, das ist eine klare Ansage der SPD-Mitglieder in Thüringen. Nun ist der Weg fast frei für den Linken Bodo Ramelow, sich demnächst im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen. Wie umstritten das ist, hat nicht zuletzt die Kritik von Bundespräsident Joachim ...
Cottbus (ots) - Es gibt inzwischen kaum noch jemanden, den Helmut Kohl nicht verletzt hat. Ehrabschneidend, herablassend, nachtretend. Nicht nur die "Sozen", nicht nur die "Journaille", die sowieso. Sondern neuerdings auch die eigenen Leute. Von Merkel bis Schäuble. Von Blüm bis Geißler. Über die Verletzungen, die er seinem privaten Umfeld zugeführt hat, reden wir ...
Cottbus (ots) - Joachim Gauck ist kein Freund der Linkspartei, das ist bekannt. Genauso wenig ist die Linke ein Anhänger des Präsidenten. Beides überrascht nicht, wenn man Gaucks ostdeutsche Biografie und die Entstehungsgeschichte der Linkspartei gegenüberstellt. Da wächst nichts mehr zusammen, weil nichts zusammen gehört. Insofern hat der Bundespräsident seine ...
Cottbus (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, hat die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen unter einem linken Ministerpräsidenten kritisiert. Jahn sagte der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau"(Sonnabendausgabe): "Die Politiker in ...
Cottbus (ots) - Gebannt haben Lausitzer in den vergangenen Tagen nach Schweden geschaut: Wie wird der Staatskonzern Vattenfall über die Zukunft der Braunkohle-Verstromung in Deutschland entscheiden? Jetzt wissen wir es: Er will sie los werden. Dreckige Kohle passt nicht ins saubere Image der Schweden. Mit der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cottbus (ots) - Nach einer Entscheidung des Vattenfall-Vorstandes in Stockholm soll der Verkauf der Braunkohle-Sparte in Deutschland geprüft werden. Das teilte Ulrich Freese, Aufsichtsratsmitglied bei Vattenfall Europe Mining, am Donnerstag dem rbb mit. Damit komme der schwedische Staatskonzern Vattenfall einer Forderung der neuen rot-grünen Regierung in Stockholm nach. Die hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Abkehr ...
Cottbus (ots) - Viel Gerede, wenig Substanzielles? Das kann man der internationalen Flüchtlingskonferenz so nicht vorwerfen. Die Unterstützung für die Nachbarstaaten Syriens, die die Hauptlast der humanitären Katastrophe tragen, wird verstärkt. Jetzt muss aber auch das schon länger versprochene Geld fließen - aber bitteschön kontrolliert. Zu oft ist ...
Cottbus (ots) - Wäre nicht Claus Weselsky gewesen, das Gesetz zur Tarifeinheit wäre jetzt womöglich nicht gekommen. Zu schwer tun sich Gewerkschaften und Politik damit, zu sehr wird mindestens indirekt das Streikrecht eingeschränkt. Und ist es nicht eigentlich gut, wenn Arbeitnehmer in einem Betrieb auch mal zu fast 100 Prozent organisiert und kampfbereit sind, wie ...
Cottbus (ots) - Wenn Neonazis und Hooligans gemeinsam aufmarschieren, dann ist Gewalt auf deutschen Straßen erst recht programmiert. Der Rechtsstaat kann sich dies nicht gefallen lassen. Genauso wenig darf er zulassen, dass selbsternannte Gotteskrieger von Deutschland aus in den Krieg ziehen oder Salafisten hierzulande Kämpfer rekrutieren. Der Staat muss hart ...
Cottbus (ots) - Cottbus/Dresden. Als Reaktion auf den massiven Autoklau in den Grenzregionen zu Polen fordert die Politik mehr Diebstahlschutz und die Einführung des Solidarprinzip bei Versicherungen. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montag) drängt Sachsens CDU-Generalsekretär ...
Cottbus (ots) - Man kann das Ergebnis positiv sehen. Wenn nur 25 von 130 europäischen Banken beim Stresstest durchfallen, von denen zwölf inzwischen ohnehin schon dabei sind, die Fehler aufzuarbeiten, ist die Branche doch insgesamt recht krisenfest. Man kann es aber auch negativ sehen: 25 Banken hatten jedenfalls bis zum Prüftermin Ende 2013 den Schuss noch immer ...
Cottbus (ots) - Kurz nach der Einheit wurde einmal ernsthaft der Versuch unternommen, zwei Länder, Berlin und Brandenburg, zusammenzulegen. Es war die Zeit, da man dachte, Grenzen noch auf dem Reißbrett verschieben zu können, man glaubte sich relativ frei in der Neugestaltung der Republik, jedenfalls des ...
Cottbus (ots) - Ist Michael Schierack als CDU-Landeschef noch haltbar? Ganz unabhängig davon, was in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD tatsächlich gesagt wurde: Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie allein dem Cottbuser Mediziner die Schuld dafür gibt, dass es nicht zu einer rot-schwarzen Koalition ...
Cottbus (ots) - Da kratzten sich gestern sogar stramme Linke voll Befremden am Kopf. Offensichtlich hat die CDU, die seit 25 Jahren in Sachsen regiert, für das neue Regierungsbündnis gleich mehrere heilige Kühe geschlachtet. Der Personalabbau bei der Polizei ist passé, Gleiches gilt für Schulen und Hochschulen. ...
Cottbus (ots) - Rainer Schwarz hat sich erfolgreich gegen seinen Rauswurf als Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg gewehrt. Warum wundert mich das eigentlich nicht? Ganz einfach: Die gestrige Gerichtsentscheidung ist ein weiterer Beleg für die Gültigkeit von Murphys Gesetz. Das gilt ...
Cottbus (ots) - Wir erinnern uns: Die Bundesregierung hatte ihr umstrittenes Rentenpaket unter dem Siegel der "Gerechtigkeit" geschnürt. Arbeitsministerin Andrea Nahles gebrauchte diesen Begriff in beinahe inflationärer Weise, um ihr Gesetz anzupreisen. Die Pauschalregelung bei der Mütterente ist nun ein weiterer Beleg für die Schieflage des Rentenpakets. ...
Cottbus (ots) - Der Bundestag soll sich mal nicht zu bierernst nehmen. Was dort manchmal abgeht, ist Realsatire von einer Qualität, die auch die "Heute-Show" nicht immer erreicht. Die ritualisierten Zwischenrufe ("hört, hört"), das Feilschen um Redezeiten, die inhaltlich nicht gefüllt werden, die Fragestunden, die keine sind, weil niemand wirklich antwortet, das ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Der Präsident der BTU Cottbus-Senftenberg Prof. Jörg Steinbach kritisiert den Umgang des Landes Brandenburg mit den Bafög-Millionen des Bundes. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Donnerstag) erklärte er, der Anteil, den Rot-Rot an die Hochschulen weitergeben ...
Cottbus (ots) - Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Informationspflicht der Bundesregierung über genehmigte Rüstungsexporte ist eine nachträgliche Watschn für die damalige Regierung von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Philipp Rösler. Und das wird auch nicht dadurch gemildert, dass ...
Cottbus (ots) - Es ist richtig, IS-Sympathisanten an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Denn jeder, der in die Kampfgebiete gelangt, kann dort schweres Unheil anrichten. Insofern ist die Politik der beiden für die innere Sicherheit zuständigen Bundesminister de Maizière und Maas durchaus konsequent: Pass- und Ausweisentzug und Strafbarkeit schon der ...
Cottbus (ots) - Der große Durchbruch war es nicht. Die Familiensynode des Vatikans hätte Empfehlungen zu Reformen geben und Weichenstellungen einleiten können. Doch statt des erhofften Neubeginns steht am Ende wieder nur der "Status quo": Vorerst zumindest gibt es in der katholischen Kirche keine Neuerungen im ...
Cottbus (ots) - Die Berliner SPD hat ihre Selbstbeschäftigung beendet. Schneller als gedacht und mit überraschender Eindeutigkeit kürte die Parteibasis einen Nachfolger des amtsmüden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Der noch amtierende Bausenator Michael Müller ist zweifellos einem breiteren Publikum unbekannt. Aber das muss nichts heißen. Auch ...
Cottbus (ots) - Das minimale Sinken der Ökostromumlage ist kein Grund, in Jubelstürme auszubrechen. Die Kostenbelastung für gewerbliche wie private Stromkunden in Deutschland bleibt extrem hoch. Und sie ist ein Standortnachteil, der die industrielle Basis des Landes zu gefährden droht. Nur verschieben sich die Gründe dafür. Sonnen- und Windstrom sind es nicht ...
Cottbus (ots) - "Gibst du mir, so geb' ich dir" - eigentlich ist das das Überlebensprinzip der früheren schwarz-gelben Koalition gewesen. Bestes Beispiel dafür war die Abschaffung der Praxisgebühr (FDP) bei gleichzeitiger Einführung des Betreuungsgeldes (Union). Nun scheint jedoch die schwarz-rote ...
Cottbus (ots) - Heute scheinbar noch völlig gesund - morgen schon pflegebedürftig. Niemand möchte sich so etwas nur vorstellen. Und doch passiert es, wie wir anhand des Schicksals einer Frau aus dem sächsischen Boxberg in unserer heutigen Ausgabe erzählen. Von einem Tag auf den anderen änderte sich nicht nur ...
Cottbus (ots) - Wann immer es um Krieg oder Frieden ging, haben die Grünen hart mit sich selbst gerungen. Legendär ihr Parteitag in Bielefeld vor 15 Jahren, als Joschka Fischer für eine Beteiligung der Bundeswehr am Balkan-Einsatz warb und deshalb die ganze Militanz der Pazifisten in seiner Partei zu spüren bekam: Er wurde auf offener Bühne mit einem Farbbeutel ...
Cottbus (ots) - Angela Merkels dunkle Ahnung, dass die jetzigen Pläne der Nato für Afghanistan zu kurz greifen könnten, ist berechtigt. Der Irak ist das beste Beispiel: Die Amerikaner, die das alte Machtgefüge dort zerstört, aber kein neues aufgebaut hatten, zogen viel zu früh ab und hinterließen ein Vakuum. ...
Cottbus (ots) - Die führenden Konjunkturforscher stehen nicht im Verdacht, einer lockeren Ausgabenpolitik das Wort zu reden. Ganz im Gegenteil. Über viele Jahre hinweg zog sich die Mahnung zur Haushaltskonsolidierung wie ein roter Faden durch ihre einschlägigen Gutachten. Umso bemerkenswerter, dass ihre neueste ...
Cottbus (ots) - Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten auf deutschen Straßen sind nicht zu tolerieren. Protest gegen die Kurden-Politik der westlichen Staaten und der Türkei ja, aber nur friedlich. Genauso wenig akzeptabel ist die Verherrlichung einer Terrormiliz, die barbarisch ...
Cottbus (ots) - Bisher war Deutschland eine Insel der Seligen, und die Große Koalition handelte frei nach dem Motto: Man lebt nur einmal, her mit den Wohltaten. Jetzt steht IS an der Grenze zur Nato, russische Freischärler ebenso. Diese außenpolitischen Krisen treffen auf ein Land, das auf Friedensdividende eingestellt war und die Bundeswehr vernachlässigt hat. ...
