Stories from Cottbus
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German
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Lausitzer Rundschau: Erniedrigung und Devotion Zu den neuesten Enthüllungen in der BND-NSA-Affäre
Cottbus (ots) - Wie die Amerikaner mit ihren deutschen Freunden umgehen, grenzt an Erniedrigung. Und wie die mit sich umgehen lassen an Devotion. Die Fakten: Die amerikanische NSA hat ungeniert mit ausgefeilten Programmen die Kommunikation in Deutschland und Europa durchgefiltert, sie hat nicht einmal gezögert, das ...
moreLausitzer Rundschau: Ein hübsches Sümmchen Die Parteien und die Staatshilfen
Cottbus (ots) - Die Parteien und das Geld - da werden viele Bürger hellhörig, wenn es wieder heißt: CDU, SPD, Grüne, Linke & Co erhalten ein paar Milliönchen mehr für ihre Parteiarbeit. 160 Millionen insgesamt, ein hübsches Sümmchen. Mit Recht reagieren die Menschen skeptisch, ob das auch sein muss. Staatsknete ist schließlich Steuerzahlergeld. Und gerade die ...
moreLausitzer Rundschau: Risse im Fundament Die BND-Affäre belastet die Kanzlerin
Cottbus (ots) - So schnell stößt man eine Angela Merkel nicht vom Podest. Auch wenn sich im Moment die Opposition und die SPD mächtig dafür ins Zeug legen. Die Kanzlerin ist eine Meisterin des Abwartens und des Taktierens. Merkel wird nun geduldig beobachten, ob aus dem für sie noch überschaubaren Kollateralschaden der BND-Affäre ein größerer Rutsch nach unten ...
moreLausitzer Rundschau: Am Defibrillator Die FDP und ihr Lage nach der Bremen-Wahl
Cottbus (ots) - Eigentlich waren die Liberalen nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 politisch mausetot. Innerlich zerstritten, beim Wähler verhasst, ohne Konzept und Markenkern. Doch Parteichef Lindner hat in den vergangenen Monaten den Defibrillator angesetzt und die FDP mühsam zurück aus dem Jenseits geholt. Nun könnte man auch sagen, okay, der FDP fällt ...
moreLausitzer Rundschau: Zeitenwende in Bremen SPD-Bürgermeister Böhrnsen tritt trotz Wahlsiegs zurück
Cottbus (ots) - Ein Sieger tritt zurück, das hat es noch nicht gegeben in Deutschland. Der Grund ist: Das war kein Wahlsieg für die SPD am Sonntag in Bremen, auch wenn man die stärkste Partei geblieben ist. Auch wenn man weiter den Bürgermeister stellen wird. Das war eine krachende Niederlage. Der Rücktritt ...
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Lausitzer Rundschau: Zehn Monate freie Bahn - Zum Wahlausgang in der Hansestadt Bremen
Cottbus (ots) - Bremen ist politisch die Langeweile pur, SPD-regiert seit Kriegsende. Das erklärt zum Teil wohl auch die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung. Vielleicht war ist es ein Tick Langeweile zu viel. Vielleicht waren sich SPD und Grüne allzu sicher. Gestern wurden sie regelrecht abgewatscht. Besonders für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das eine schlechte ...
moreLausitzer Rundschau: De Maut kütt Der Bundesrat sagt Ja zur Infrastrukturabgabe für Pkw
Cottbus (ots) - Der Zeitpunkt der Vernunft wurde bei den Koalitionsverhandlungen 2013 verpasst. Da hätten SPD wie CDU Nein sagen müssen. Am Freitag im Bundesrat war es zu spät. De Maut kütt, wie sie im Kölner Karneval sagen würden. Die Länderkammer hätte die von der CSU verlangte Neidgebühr gegen ausländische Autofahrer nur noch verzögern können. Aber ...
moreLausitzer Rundschau: Mitten im Leben Die Flüchtlingspolitik wird die Gesellschaft verändern
Cottbus (ots) - Gut, dass der Flüchtlingsgipfel stattgefunden hat. Und gut, dass dabei im Kanzleramt auch Substanzielles herausgekommen ist. Inzwischen ist offenbar vielen klar geworden, welche Bedeutung das Flüchtlingsthema künftig politisch und gesellschaftlich einnehmen wird. Nichts, nicht die Steuerpolitik, nicht die Eurokrise und vermutlich auch nicht die ...
moreLausitzer Rundschau: Schäuble hat verstanden Regierung will Bürger entlasten
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist immer für eine Überraschung gut. Bei der letzten Steuerschätzung im vergangenen November hatte der Kassenwart scheinbar wie aus dem Nichts ein milliardenschweres Konjunkturprogramm angekündigt. Und nun, da die Experten ihre Einnahmeprognosen für die öffentliche Hand deutlich nach oben korrigiert haben, sagt Schäuble sogar ...
moreLausitzer Rundschau: Zu unserem Glück besiegt Zu 70 Jahre Kriegsende
Cottbus (ots) - Es hat mehr als zwei Generationen gedauert, 70 Jahre, ehe in Deutschland wieder Kinder heranwachsen konnten, deren Eltern weder direkt noch indirekt die Bitternis des Krieges in sich tragen und als Kälte weitergeben. Es hat mehr als zwei Generationen gedauert, ehe sich die deutschen Städte endgültig von ihren Bombenschäden erholt haben und auch von ...
moreLausitzer Rundschau: Ein unanständiges Angebot Bahn schlägt Platzeck als Vermittler in GDL-Tarifstreit vor
Cottbus (ots) - Klar, der Lokomotivführerstreik ist total unpopulär und Claus Weselsky derzeit wohl der meist gehasste Deutsche. Und trotzdem ist es nicht korrekt, mitten in einem Spiel die Regeln zu ändern. Das Spiel heißt Tarifverhandlungen, es beinhaltet das Recht der Gewerkschaften zum Streik. Zum Wohl der ...
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Lausitzer Rundschau: Erst am Anfang Der BND-Skandal und die Aufklärung
Cottbus (ots) - Innenminister Thomas de Maizière sollte gewarnt sein: Vorschnell hat schon einmal ein Minister die NSA-Affäre beendet. Das war 2013 der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Inzwischen ist der NSA-Skandal auch zum BND-Skandal geworden. Eine solche Erklärung kann schnell zu einem Bumerang werden. Fest steht, die Geschehnisse haben das politische ...
moreLausitzer Rundschau: Staatsdiener als Sparbüchse Karlsruhe hält Richterbesoldung für zu gering
Cottbus (ots) - Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt verdienen zum Teil verfassungswidrig wenig. Dieses Urteil aus Karlsruhe dürfte auf den ersten Blick wenig elektrisieren. Doch es kann weitreichende Folgen für die Besoldung der Beamten in Deutschland haben. Schließlich haben die Verfassungsrichter einen Rahmen vorgegeben, den der Staat bei der Bezahlung ...
moreLausitzer Rundschau: Korpsgeist der Dienste BND-Affäre erschüttert den Berliner Politikbetrieb
Cottbus (ots) - Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile. Dass sie sich am Ende zum Bild eines verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible. Es kann aber auch ...
moreLausitzer Rundschau: Zu nötigen Konsequenzen aus dem BND-Skandal
Cottbus (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für beendet erklärte. Angesichts der Verstrickungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla heute noch peinlicher, als er es vor ...
moreLausitzer Rundschau: GDL kündigt "richtig lange" Streiks an Gegen den Rest der Welt
Cottbus (ots) - Claus Weselsky ist der einzig wahre Gewerkschafter im Land. Zumindest er selbst sieht das offenbar so. "Gewerkschaftsbosse machen es sich im System bequem", hat der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft GDL jetzt seinen Amtskollegen vorgeworfen. Dazu passt auch die ablehnende Stellungnahme der GDL zum jüngsten Tarifangebot der Bahn, in der ein ...
moreLausitzer Rundschau: Es wird brenzlig Die Regierung und die BND-Affäre
Cottbus (ots) - Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger. Auch am Mittwoch drückte man sich um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen und Geheimhaltung. Doch das klingt mittlerweile wie vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche zeitliche Abläufe offengelegt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass ...
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Lausitzer Rundschau: Gute Zeiten, schlechte Zeiten Der 1. Mai und die Gewerkschaften
Cottbus (ots) - Wie in jedem Jahr haben die Gewerkschaften auch diesmal für den 1. Mai zu Kundgebungen aufgerufen. Doch die Zeiten, als die Proletarier nichts zu verlieren hatten außer ihren Ketten, sind lange vorbei. Für die allermeisten ist der 1. Mai ein willkommener freier Tag ganz im Privaten. Davon zeugen die rückläufigen Teilnehmerzahlen bei den ...
moreLausitzer Rundschau: Eine andere Republik Sozialverband sieht wachsende Armut
Cottbus (ots) - Nein, im Wirtschaftswunderland Deutschland ist gewiss nicht alles Gold, was glänzt. Trotz der guten Konjunktur gibt es viele Bürger, die gerade so mit Ach und Krach über die Runden kommen. Weil sie nur eine Teilzeitbeschäftigung haben, obwohl sie gern mehr arbeiten würden. Weil es an einer Kinderbetreuung fehlt oder gänzlich an einem Job. Von den ...
moreLausitzer Rundschau: Das Zeitfenster schließt sich Zur Lage der Großen Koalition
Cottbus (ots) - Immer schon hat es in Koalitionen gehakelt, waren Koalitionsgipfel quälende Veranstaltungen. Insofern muss man sich wegen des Nichtergebnisses vom Sonntag noch keine allzu großen Sorgen (oder Hoffnungen) machen, dass das Gespann Merkel-Gabriel schon am Ende sei. Allerdings, eins kann man feststellen: Diese Regierung hat ihre vitale Phase offenbar ...
moreLausitzer Rundschau: Ein Ritual - Seehofer attackiert mal wieder
Cottbus (ots) - Dass Familienministerin Manuela Schwesig für die Union ein rotes Tuch ist, ist spätestens seit ihrem beharrlichen Kampf für die Frauenquote in Unternehmen bekannt. Auch sonst hat die Genossin jede Menge (mal gute, mal schlechte) Ideen, mit denen sie die Union und die Wirtschaft familienpolitisch ärgert. Stehen die Christdemokraten doch bei den Firmen im Wort, dass die Zeit der Belastungen vorbei ist. ...
moreLausitzer Rundschau: Alternative am Abgrund Zum Zustand der AfD
Cottbus (ots) - Der Abgang von Hans-Olaf Henkel aus der Führung der Alternative für Deutschland markiert vielleicht nicht das Ende der AfD. Aber das mindestens vorläufige Ende ihres Versuches, eine für bürgerliche Menschen wählbare Alternative zur FDP zu sein. Denn genau dafür war Henkel, Ex-FDP-Mann, Ex-BDI-Präsident, geholt worden. Dieses Zugpferd ist nun weg. Gegen den Euro, für konservative Familienwerte, ...
moreLausitzer Rundschau: Gabriels Ausreden Regierung schraubt Wachstumsprognose nach oben
Cottbus (ots) - Deutschland und sein Wirtschaftswunder - die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung boomt, und die guten Lohnabschlüsse in zahlreichen Branchen treiben die Binnenkonjunktur an. Was die führenden Institute schon in der vergangenen Woche festgestellt haben, macht sich nun auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu eigen - und korrigiert die ...
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Lausitzer Rundschau: Droge ist Droge Zur Debatte um die Freigabe von Cannabis
Cottbus (ots) - Das Argument, Alkohol und Tabak seien mindestens genauso schädlich wie Cannabis, trifft zwar zu. Das kann aber trotzdem kein Grund sein, das Kiffen freizugeben. In den vergangenen Jahren haben Politik und Gesellschaft mit viel Mühe versucht, den Alkoholmissbrauch zu bekämpfen und das Rauchen deutlich einzudämmen - nachweislich mit Erfolg. Das ...
moreLausitzer Rundschau: Gut gemeinte Hilflosigkeit Zu den Reaktionen auf das Flüchtlingsdrama
Cottbus (ots) - Das Meiste, was jetzt von den europäischen und deutschen Obrigkeiten erklärt wird, ist nur hektisches, scheinbetroffenes Wortgeklingel, bestenfalls gut gemeinte Hilflosigkeit. Libyen stabilisieren. Viel Spaß mit dem IS und den Warlords, die dort wüten. Die Fluchtwelle an ihren Ursachen bekämpfen, in den Herkunftsländern. Nur zu, ganz Afrika wartet ...
moreLausitzer Rundschau: Brandenburger Landesverband droht ein Führungsstreit AfD vor Turbulenzen
Cottbus (ots) - Alexander Gauland ist die große Führungspersönlichkeit der Brandenburger AfD. Er hat die Partei in den Landtag geführt, sein stramm rechter Kurs ist auch auf Bundesebene prägend für die nationalkonservativen, ostdeutschen Landesverbände der Partei. Doch Gauland erklärte auf dem ...
moreLausitzer Rundschau: Koalition verurteilt Massaker an Armeniern - ohne Völkermord-Begriff Wahrheit und Diplomatie
Cottbus (ots) - Der Bundestag sollte - mehr als eine Million Tote reichen wahrlich - das Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern am nächsten Freitag, wenn sich das Geschehen zum 100.Mal jährt, als Völkermord bezeichnen. Er sollte sich nicht verbiegen lassen. Die Bundesregierung hingegen sollte ...
moreLausitzer Rundschau: Die Zerbrechlichkeit des Lebens Zur Gedenkfeier für die Opfer des Germanwings-Absturzes
Cottbus (ots) - Auch dafür ist er gewählt worden: Der ehemalige Pastor Joachim Gauck kann mit den Dimensionen Tod und Leben, Schuld und Sühne umgehen. Er kann Einzelne trösten - und auch eine ganze Nation. Der Bundespräsident hat im Kölner Dom am Freitag nicht nur eine berührende Rede gehalten. Das wäre ...
moreLausitzer Rundschau: Nicht nur die Gesetzeskeule Zum geplanten besseren Schutz für Polizisten
Cottbus (ots) - Keine Frage, Polizisten halten jeden Tag aufs Neue ihre Köpfe hin. Der Streifendienst wird immer gefährlicher und unberechenbarer, weil die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesunken ist. Die wachsende Aggressivität im Miteinander ist vielfach zu spüren. Man denke nur an den Straßenverkehr. Polizisten besser vor tätlichen Attacken zu schützen, ist ...
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