Cottbus (ots) - An der Steuerfront gibt es alles in allem noch keinen Grund zur Besorgnis. Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren. Zugleich ist Finanzminister Schäuble vorsichtig. Das ist klug. Aus heutiger Sicht, so betont er, sei auch im kommenden Jahr noch ein ...
Cottbus (ots) - Russische Waffen retten die Menschheit, brüllte der bei Hofe wohlgelittene rechtsradikale Einheizer Wladimir Schirinowski am Mittwoch anlässlich des Feiertags der nationalen Einheit in Russland. Vereint und unbesiegbar, lautete die Parole. Beruhigend - bald ist die Welt befreit. Solange bomben Assad und Richtkanonier Putin weiter. Anschwellende ...
Cottbus (ots) - Der alte Werbeslogan von Volkswagen, "er läuft und läuft", gilt inzwischen auch für den VW-Skandal. Immer neue Manipulationen kommen ans Tageslicht, jetzt auch bei Benzinern. Zugute halten muss man dem Konzern, dass er es mit seiner Aufklärungs- und Transparenzoffensive ernst meint. Die "Unregelmäßigkeiten" bei den CO2-Werten haben die Wolfsburger selbst öffentlich gemacht. So vorzugehen, ist ...
Cottbus (ots) - Die Bewältigung des Flüchtlingsansturms ist vermutlich eine noch größere Herausforderung als die Wiedervereinigung. Doch die Große Koalition macht weiter auf zickig und bockig. Ist das ein Zeichen von Hilflosigkeit, vielleicht sogar von einem nahenden Ende? Soweit ist ...
Cottbus (ots) - Es gab mal einen Bundeskanzler, der sich am Rückgang der Arbeitslosenzahl messen lassen wollte. Das war Angela Merkels SPD-Vorgänger Gerhard Schröder. Er werde die Zahl auf 3,5 Millionen senken, versprach Schröder seinerzeit. Daraus wurde nichts. Den historischen Tiefststand von 2,649 Millionen ...
Cottbus (ots) - Den gut 20 Millionen Senioren im Land winkt im kommenden Jahr ein rekordverdächtiges Plus bei ihren Altersbezügen. Mit einer vermeintlichen Großzügigkeit der Bundesregierung hat das freilich nichts zu tun. Grundsätzlich folgt die Rentenanpassung der Entwicklung der Löhne. Und die haben ordentlich zugelegt. Vor diesem Hintergrund ist es nur ...
Cottbus (ots) - Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik ist ein rein unionsinterner. Deshalb, weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wie kein anderer die Auseinandersetzung mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel anheizt. Doch wahr ist: Längst hat dieser Konflikt das schwarz-rote Bündnis als Ganzes erfasst. Erstens belasten ...
Cottbus (ots) - Erinnert sich noch wer? Die Kameras hatten alle Mühe, sämtliche EU-Spitzenvertreter gemeinsam aufs Bild zu bringen. Keiner wollte abseits stehen. Schließlich ging es um ein Mega-Thema: der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa endlich den Kampf anzusagen und für Besserung zu sorgen. So ...
Cottbus (ots) - Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen. In Teilen trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der Sejm-Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher vergangener Tage sei mit seinen 66 Jahren altersmilde geworden. Hatte er nicht sogar der gemäßigten ...
Cottbus (ots) - Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen. Deswegen hat der Bund beim letzten Asylgipfel im Kanzleramt Ende September seine Hilfen für Länder und Kommunen kräftig ...
Cottbus (ots) - Gewünscht haben sich viele Katholiken mehr: Doch am Ende der Bischofssynode im Vatikan stehen immerhin vorsichtige Signale an die Adresse von Paaren, die nach einer Scheidung erneut geheiratet haben. Die Bischöfe wollen stärker auf den Einzelfall achten. Für Menschen, die nicht in der Kirche ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel hat den Mund zu voll genommen. Es sei eine "Schande", dass Deutschland der drittgrößte Rüstungslieferant der Welt sei. So sprach der Bundeswirtschaftsminister kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren und kündigte eine politische Kehrtwende an: Transparenter und restriktiver sollte es ab sofort bei der Genehmigung von ...
Cottbus (ots) - Streng genommen ist die SPD ein reiner Männerverein. Jedenfalls, was ihre Vorsitzenden angeht. Die Partei steht in der Tradition der Brandts, Scharpings, Lafontaines und Schröders. Frauen? Fehlanzeige. Der amtierende Chef Sigmar Gabriel will nun neue Wege gehen und Doppelspitzen von der untersten bis zur obersten Führungsebene zulassen. Willkommen im ...
Cottbus (ots) - Die Lage der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf dem Balkan gestrandet sind, ist im Prinzip nicht anders als im Spätsommer kurz vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sie alle nach Deutschland kommen zu lassen. Allenfalls ist sie wegen der Kälte und Nässe noch viel schlimmer. Angela Merkel steht damit vor der gleichen Situation. Irgendetwas muss ...
Cottbus (ots) - Es gibt viele Realpolitiker in Brandenburg - fern von Parteiengezänk -, die eine Verwaltungsstruktur- und Kreisreform für unerlässlich halten. Die sitzen auch in den Reihen der im Landtag oppositionellen CDU. Sie verschließen die Augen nicht vor den demografischen Herausforderungen. Mit rapide abnehmenden Einwohnerzahlen bis 2030 müssen notwendige ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist echten Asylbewerbern gegenüber äußerst großzügig; ihre Rechte werden penibel eingehalten, und man hilft ihnen so gut es irgendwie geht. Auch deshalb darf Deutschland guten Gewissens jene wieder zurückschicken, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie diese Rechte nach sorgsamer Prüfung nicht beanspruchen konnten. Ohne sich ...
Cottbus (ots) - Seit den ersten Demonstrationen vor einem Jahr hat es große Unsicherheit darüber gegeben, wie mit Pegida umzugehen sei. Und letztlich auch mit ihrem politischen Arm, der AfD. Das ging bis hin zu Sigmar Gabriels naivem Besuch in Dresden. Inzwischen ist klar: Mit den Anführern sollte man nicht reden. Wie radikalisiert sie inzwischen sind, ist bei der ...
Cottbus (ots) - Für den Erfolg der Fremdenhasser aus Dresden gibt es viele Gründe, einer heißt Lutz Bachmann. Wer den Pegida-Frontmann am Jubiläumstag auf seiner Bühne sieht, der sieht einen Mann, dem gefällt, was er geschaffen hat. Vor einem Jahr war er der vorbestrafte Sohn vom Fleischer aus Coswig, jetzt macht er große Politik. Früher facebookte er nackten ...
Cottbus (ots) - Immer mehr Rentner haben einen Minijob. Ist das gut oder schlecht? Der Sozialverband VdK schlägt reflexartig Alarm. Das kann nur Ausdruck einer wachsenden Altersarmut sein, lautet zusammengefasst sein Urteil. Dabei gibt es für diese Behauptung keine seriösen Belege. Tatsache hingegen ist, dass die Armutsquote bei Rentnern zu den niedrigsten unter ...
Cottbus (ots) - Zwei, drei kleine Tippelschritte, ein Hüpfer und die geballte Faust zuckt in der Luft: Vasile Miriuta jubelt immer noch so, wie er es als glatzköpfiger Freistoßkünstler zu Erstliga-Zeiten getan hat. Der Jubel des Energie-Trainers und der Derbysieg in Dresden lassen positive Erinnerungen ...
Cottbus (ots) - Schlimmste Erinnerungen werden wach. An die Messerattacke gegen den einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. An das Attentat auf den ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der entsetzliche Anschlag gegen die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker ist zweifellos ein neuer, trauriger Höhepunkt in der jüngeren Geschichte abgrundtiefen ...
Cottbus (ots) - Das wird richtig teuer für VW. 8,5 Millionen Diesel will der Konzern europaweit in die Werkstätten beordern. Die Zahl zeigt, welch ein gigantisches Ausmaß die Affäre inzwischen auch auf dem europäischen Markt hat. In Deutschland kriegt VW es jetzt zudem auch von Behördenseite knüppeldick. Die Autobauer hatten womöglich gehofft, sich in ihrem ...
Cottbus (ots) - Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer ...
Cottbus (ots) - Die Welt kann so einfach sein: Man schere einfach alles über einen Kamm, und schon sitzt der strenge Hitlerjugend-Scheitel. Allerdings ist der Mangel an Differenzierung kein Alleinstellungsmerkmal für verängstigte Bürger am rechten Rand, die zur Freude der Neonazis gerne mal alles, was irgendwie fremd erscheint, als ausländische Bedrohung ...
Cottbus (ots) - In Fachkreisen wurde darüber schon länger spekuliert. Nun ist es praktisch amtlich. Nachdem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fünf Jahre lang stabil geblieben sind, wird für 2016 eine Mehrbelastung unvermeidbar. Entgegen vielen Befürchtungen nimmt sich die aktuelle Prognose allerdings noch recht moderat aus. Wer 3000 Euro verdient, ...
Cottbus (ots) - Im Ukraine-Konflikt ging es von Anfang an um mehr als um geostrategische Machtspiele. Es ging und geht um das, was mit dem Begriff "westliche Werte" umschrieben wird: Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und die Herrschaft des Rechts. Es sind diese Werte, deren Allgemeingültigkeit der russische Präsident Wladimir Putin rundheraus infrage stellt, nicht ...
Cottbus (ots) - Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise, sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte sich daran messen lassen, die ...
Cottbus (ots) - Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wenn Gregor Gysi heute offiziell als Fraktionschef der Linken abtritt, so bleibt er doch dem Bundestag erhalten, wo er für seine Partei noch gelegentlich reden wird. Nur eben als Hinterbänkler. Bei einem politischen Alphatier wie Gysi mag das kaum vorstellbar sein. Aber genauso dachte man einst auch über ...
Cottbus (ots) - Wahrscheinlich werden die EU-Außenminister heute empfehlen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu beenden. Tatsächlich: Präsident Lukaschenko brauchte bei seiner Wahl zur fünften Amtszeit keinen offenen Betrug. Die Opposition dort ist sowieso schon zerschlagen. Es ist ebenso wahrscheinlich, dass ...
Cottbus (ots) - Bisher hat sich Tunesien als einziges Land des Arabischen Frühlings mit Erfolg dagegen gewehrt, dass die friedliche Revolution in Diktatur, Chaos oder Krieg endet. Aber stabil ist es noch lange nicht. Der jüngste Terroranschlag auf Touristen hat einmal mehr gezeigt, dass die radikalen Kräfte noch ...
