Cottbus (ots) - Bei der Reform des BND-Gesetzes musste die Bundesregierung zum Jagen getragen werden. Die NSA-Affäre und die Verquickung des BND hat die Regierung nicht handeln lassen. Diesen Skandal hätte man am liebsten ausgesessen. Sondern es war der Druck der Opposition und der SPD. Jetzt liegt also ein Gesetzentwurf vor, der an wesentlichen Stellschrauben dreht. ...
Cottbus (ots) - Nun soll alles möglichst schnell gehen, denken viele. Raus mit den Briten. Wer nicht hören will, muss fühlen. Doch in der Politik sind Emotionen ein schlechter Ratgeber. Diejenigen, die in den Verhandlungen über den Austritt des noch vereinigten Königreichs aus der EU für besonders harte Bandagen plädieren, sollten bedenken: Damit würden die ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofer wird mit dem Ausgang des Potsdamer Friedensgipfels der Union zufrieden sein. Zwar ist keine einzige seiner Forderungen erfüllt worden. Weder werden Obergrenzen für Flüchtlinge formuliert noch hat sich Angela Merkel für ihre Willkommenskultur im letzten Herbst entschuldigt. Der CSU-Chef steht trotzdem als derjenige da, der die ...
Cottbus (ots) - Eine Mehrheit der Briten hat für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Dies bedeutet nicht den Untergang des friedlichen Europas. Großbritannien bleibt ja Partner der EU-Staaten. Allerdings ist das britische "Raus hier!" Ausdruck der bisher größten Krise der EU. Ungelöste Probleme wie der Umgang mit Flüchtlingen und ...
Cottbus (ots) - Wer weiß schon, dass Veganer bei der Wahl des Bieres besonders gut aufpassen müssen. Der Kleber, mit dem Etiketten auf Flaschen befestigt werden, hat Bestandteile aus Kuhmilch. Gerade einmal eine Handvoll Hersteller verzichten darauf. Auf der Zutatenliste ist davon nichts erkennbar. Insofern ist ...
Cottbus (ots) - Da ist viel Süßholz geraspelt worden nach dem Treffen der deutschen Kanzlerin mit ihrem österreichischen Amtskollegen. Das Bemühen Angela Merkels und Christian Kerns, die Beziehungen beider Seiten auf neue Füße zu stellen, ist unüberhörbar gewesen. Ein Neuanfang ist auch dringend notwendig. ...
Cottbus (ots) - Auch wenn Beata Szydlo und Angela Merkel mittlerweile per Du sind, wirklich Freunde werden sie wohl nicht mehr werden. Das zeigte sich auch am Mittwoch wieder, als die nationalkonservative Ministerpräsidentin Polens und die deutsche Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen ihrer gemeinsamen Regierungskonsultationen in Berlin Stellung nahmen. Von Herzlichkeit ...
Cottbus (ots) - So wie einst Angela Merkel und Peer Steinbrück die verunsicherten Sparer beruhigten, als sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 eine Garantie für alle Einlagen abgaben, so hat auch 2012 das Versprechen der EZB gewirkt, Schuldenländern zur Not so viele Staatsanleihen abzukaufen, wie sie brauchen, um liquide zu bleiben. Das war die Bazooka, die ...
Cottbus (ots) - Miese Umfragewerte und ein Parteichef, der auch in den eigenen Reihen nicht gerade als Lichtgestalt gilt. Die Not ist groß bei der SPD. So groß, dass Sigmar Gabriel nun vehement für ein Mitte-Links-Bündnis kämpft. Ob er der Partei damit wirklich auf die Beine helfen kann, steht freilich dahin. ...
Cottbus (ots) - Es war des Schweißes der Edlen wert, bei der Reform der Erbschaftssteuer sehr genau zu sein, damit nicht aus Versehen Arbeitsplätze kaputt gehen. Man soll den Kampf besonders der CSU nicht von vornherein verunglimpfen. Hier wurde hart um das Ziel gerungen, alle Eventualitäten zu erfassen. Die deutschen Steuergesetze versuchen ja ohnehin, jeder ...
Cottbus (ots) - Lübben/Schönefeld. Die BER-Verantwortlichen drängeln, aber das Bauamt des Kreises Dahme-Spreewald behält einen kühlen Kopf: Vize-Landrat Chris Halecker (Linke) beklagt politischen Druck auf die Genehmigungsbehörde. Chris Halecker (Linke), Vize-Landrat im Kreis Dahme-Spreewald, kritisiert ...
Cottbus (ots) - Innenminister de Maizière hat danebengegriffen. Seine Behauptung, Ärzte würden 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank erklären, ist nicht gedeckt gewesen. Sie kam wohl aus dem Bauch heraus, weil irgendwie, irgendwo schon mal gehört. Doch irgendwie und irgendwo helfen nicht weiter. Wem an einer sachlichen Debatte ...
Cottbus (ots) - Es ist schon ein Jammer: Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bundesrates sollte eigentlich die Verabschiedung des Gesetzes zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Drittstaaten stehen. Doch wegen der Blockadehaltung der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt ohne großes ...
Cottbus (ots) - Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, künftig Aushilfspolizisten bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität einzusetzen, klingt zunächst einmal verlockend. Die Abschreckung wäre da - wenn jemand in Uniform und mit Waffe in einem Wohngebiet Streife läuft, könnte dies potenzielle Täter dazu bringen, von ihrem Vorhaben ...
Cottbus (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern bei seinem Besuch in Paris dazu aufgefordert, endlich mehr über das Schöne einer Fußball-EM zu sprechen. Er hat ja recht. Das würde man liebend gerne tun. Aber das Schlechte lässt sich nicht einfach ignorieren. Der Fußball in Frankreich steht ...
Cottbus (ots) - 1000 Euro Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitungen - wer bietet mehr? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius scheint Maß und Mitte verloren zu haben, wenn er vorschlägt, Autofahrer gleich so massiv zur Kasse zu bitten. Warum nicht 1500 oder 2000 Euro? So kann man den Leuten das ...
Cottbus (ots) - Die Nato rüstet im Osten auf. Vier Bataillone will das Bündnis demnächst dauerhaft in Polen und den baltischen Staaten stationieren. Sie verstößt damit gegen die Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997, in der festgeschrieben ist, dass auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten ...
Cottbus (ots) - Deutschland steht mal wieder auf dem "Siegertreppchen" - nach Recherchen einer anerkannten britischen Fachzeitschrift hat sich die Republik den dritten Platz unter den weltgrößten Waffenexporteuren zurück erobert. Nur die USA und Russland haben zuletzt noch mehr Kriegsmaterial in alle Himmelsrichtungen geliefert. Und dabei sind Kleinwaffen und ...
Cottbus (ots) - Zur Spitze zu gehören, fühlt sich gut an. An der Technischen Universität Dresden kennt man dieses Gefühl. Seit 2012 ist das Haus Exzellenz-Universität. Die einzige im Osten, wenn man Berlin mal außen vor lässt. Mit der Exzellenz-Initiative wollten Bund und Länder vor zehn Jahren den Anschluss ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, rein sachlich betrachtet ist der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer auch einer um des Kaisers Bart. Denn es kommen kaum noch Asylsuchende aus diesen Staaten. Und wer tatsächlich verfolgt ist, der kann auch nach einer solchen Festlegung Schutz in Deutschland suchen und ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, der Austausch von Informationen zwischen Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen ist ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems. Bevor Gesetze entstehen, kommt es zu Expertenanhörungen, verfassen Verbände entsprechende Analysen, ist externer Sachverstand gefragt. Übrigens nicht nur aus dem Bereich der Wirtschaft, wie ...
Cottbus (ots) - Es reicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gestern mit seiner scharfen Replik auf die Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan diese Botschaft nach Ankara gesendet. Ja, es reicht tatsächlich. Der Bundestag darf und wird es sich nicht gefallen lassen, wenn seine Abgeordneten zum ...
Cottbus (ots) - Die Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten, sagt Sigmar Gabriel und feiert damit seine Reform der Ökostrom-Förderung. Die Energiewende kommt allenfalls halbherzig voran, muss man ihm entgegenhalten. Deshalb gibt es auch kaum Anlass zum Feiern. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind ...
Cottbus (ots) - Die ältere Generation wurde schon in zahlreichen Studien unter die Lupe genommen. Die meisten davon, jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung, handeln von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das soll nicht kleingeredet werden. Zweifellos gibt es große Ungleichheiten. Bei den Einkommen zwischen Männern und Frauen zum Beispiel und auch bei den ...
Cottbus (ots) - Angefangen haben bekanntlich immer die anderen. Das ist, wenn es zum Streit kommt, nicht nur bei Kinderspielen im Sandkasten so, sondern auch auf Ebene der Staaten. Das Nato-Großmanöver "Anakonda", das gestern in Polen begann und zur besseren Tarnung nicht Nato-Manöver heißen darf, ist genau ein solcher Fall. Es gehe, heißt es bei der Nato, einzig ...
Cottbus (ots) - Es ist in den vergangenen Tagen viel gesagt worden von und über Alexander Gauland und sein Verhältnis zum Rassismus. Wer sich aufmerksam anschaut, was der Brandenburger Spitzenmann der rechtspopulistischen AfD da zusammengeschwurbelt hat, landet irgendwie immer bei einem Blut- und Boden-Bild vom Deutschsein. Bei einem Dunkelhäutigen wie Jerome ...
Cottbus (ots) - Wer immer auch nächstes Jahr im Februar Bundespräsident werden wird, er wird es schwerer haben als viele seiner Amtsvorgänger. Die Gesellschaft ist verunsichert und im Umbruch, Deutschland driftet nach rechts, die Spalter haben in der öffentlichen Debatte die Oberhand. Und der Ton ist nicht nur im politischen Diskurs schärfer und rauer geworden. ...
Cottbus (ots) - Darf die Friseurin künftig nicht mehr die kaputte Leuchtstoffröhre aus ihrem Laden zum Recyclinghof bringen? Oder ein Tischler die alten Fenster mit Holzrahmen abtransportieren, bevor er neue einbaut? Es kann kein Zweifel geben, dass es nicht hinnehmbar wäre, wenn die Reform der Abfallgesetze auf ...
Cottbus (ots) - Joachim Gauck tritt nicht zurück. Der Bundespräsident tritt womöglich nur nicht noch einmal für das höchste Amt im Staate an. Diesen gewichtigen Unterschied gilt es zu berücksichtigen, wenn man sich der schon seit Monaten schwelenden Debatte nähert - und der politischen Hektik, die in der nächsten Zeit wahrscheinlich programmiert ist und andere ...
Cottbus (ots) - "Ich bin der König der Welt." Lange vor Leonardo di Caprio in "Titanic" hat ein anderer diesen Satz gesprochen - und gleich noch einen hinterher geschickt: "Ich habe die Welt erschüttert". Muhammad Ali war ein Großmaul, aber eines mit Botschaft. Er war ein begnadeter Boxer, ein politischer Trotzkopf, ein Mythos - ein echter Superstar. Noch heute, ...
