Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem heute vereidigten Bundeskanzler Olaf Scholz die nötige "Geduld und Entschiedenheit" attestiert, die Regierung erfolgreich führen und das schwierige Konstrukt aus drei Regierungsparteien zusammenhalten zu können. Bei phoenix sagte ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat Verständnis für Enttäuschung bei den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geäußert, die dem Ampel-Kabinett nicht angehören werden. Besonders die Nicht-Berücksichtigung Hofreiters als Vertreter der Parteilinken ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. "Das ist jetzt ein klarer Bruch des Wahlversprechens und das werden sich die ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...
Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sieht in der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler eine Konsequenz der Geschlossenheit und Zukunftsorientierung, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren an den Tag gelegt habe. "Das ist ein Freudentag für die Sozialdemokratie", sagte Esken bei phoenix. "Wir wählen heute den vierten SPD-Kanzler nach 69, 74, 98 jetzt 2021, man könnte es fast singen." Die ...
Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich klar zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bekannt: "Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, der gilt ohne Wenn und Aber. Anders kann man auch nicht gemeinsam regieren. Das widerspräche auch dem Vertrauen, was die drei Parteien durchaus in den letzten Wochen miteinander ...
Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit den Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen geübt, die am Wochenende in Fackelmärschen mutmaßlich rechtsextremer Kräfte vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gipfelten. "Ich glaube, dass in Sachsen von den zuständigen Stellen zu lange weggeguckt wurde, ...
Bonn / Berlin (ots) - CDP-Chef Christian Lindner schließt eine Festlegung seiner Partei für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die FDP werde "keine Position in der Sache beziehen", sagte Lindner im phoenix-Interview nach dem FDP-Parteitag in Berlin. "Sowohl eine Position für die Impfpflicht, als auch eine Position gegen eine allgemeine Impfpflicht haben ...
Bonn / Berlin (ots) - Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine wie auch immer geartete Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht seien sich darin einig, dass die Impfpflicht "nicht vor Februar oder März" kommen müsse, sagte ...
Bonn / Berlin (ots) - Die designierte Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, fordert nach dem Fackel-Aufmarsch von Gegnern von Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping Konsequenzen. "Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier ...
Bonn/Berlin (ots) - Samstag, 4. Dezember 2021, 10.45 Uhr Nach der Bundestagswahl und den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen geht es für die SPD nun darum, den mit Grünen und FDP ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag von der eigenen Basis absegnen zu lassen. Das soll auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Willy-Brandt-Haus am Samstag, 4. Dezember 2021 geschehen. Aufgrund der vierten Welle der Corona-Pandemie ...
Bonn/Berlin (ots) - Sonntag, 5. Dezember 2021, 11.00 Uhr phoenix überträgt live den FDP-Parteitag, auf dem die Liberalen über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag abstimmen werden. Nach acht Jahren in der Opposition kehrt die FDP auf die Regierungsbank zurück. Sie stellt mit 92 Bundestagsabgeordneten die viertgrößte Fraktion im 20. Bundestag und kann mit dem zukünftigen Finanzminister Christian Lindner ein Schlüsselressort in der ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor der morgigen Vorstellung des "Global Humanitarian Overview" (GHO), mit dem die UN den weltweiten humanitären Bedarf für 2022 beziffert, weist die Welthungerhilfe auf eine humanitäre Katastrophe im Südsudan hin, einem Land, das im GHO regelmäßig einen der vorderen Plätze belegt. Aktuell ...
Bonn/Berlin (ots) - Janosch Dahmen (Grüne): Brauchen Impfquote von 90 Prozent - das ist der Weg aus der Pandemie Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen fordert eine "Latte von Anstrengungen", um die Impfquote zügig und spürbar zu erhöhen. "Es ist durch die neue Mutationsvarianten Delta oder Omikron deutlich, dass wir eine Impfquote von über 90 Prozent ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Ressort Digitalisierung an die FDP gehen soll, als die Partei, "die sich mit einer umfassenden Digital-Kompetenz ausgestattet und das Thema im Wahlkampf am stärksten gemacht hat", so der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bei ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt sich erleichtert, dass es den Ampel-Partnern zügig gelungen sei, einen belastbaren Koalitionsvertrag zu verabschieden. Dies sei eine "gute Perspektive für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch eine gute Perspektive für Europa", sagte der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, im phoenix-Interview. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland im Bereich der Mobilität in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. "Es sind enorme Veränderungsprozesse nötig. So wie es ist, kann es nicht bleiben", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Es ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von B`90/Die Grünen, Michael Kellner, hat sich im phoenix-Interview zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geäußert. "Es waren gute Verhandlungen, es waren gründliche Verhandlungen. Und wir haben gemeinsam, und zwar alle drei Parteien, ein Ergebnis erreicht, was sich wirklich ...
Bonn / Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht die besondere Stärke des heute vorgestellten Koalitionsvertrages der zukünftigen Ampel-Koalition in der Kombination der Themen Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit. Bei phoenix sagte ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat sich für eine Impfpflicht des Personals von Alten- und Pflegeheimen, Behinderten-Einrichtungen und Kindergärten ausgesprochen. "Ich bin für eine Impfpflicht für alle Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten", sagt Lilie im ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Sicherheitsexperte, Sebastian Fiedler, sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen so genannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen wird. "Ich bin der Auffassung, dass wir es hier mit einem tatsächlich neuen ...
Bonn / Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker und Mediziner Andrew Ullmann hat Nachbesserungen des von den Ampel-Koalitionsparteien im Bundestag eingebrachten Infektionsschutzgesetzes in Aussicht gestellt. "Das wird auch sicherlich noch mal nachgeschärft, weil wir am Montag eine Anhörung haben und da werden ...
Bonn/Berlin (ots) - ***Korr. Zitat am Ende des Absatzes*** Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das muss transparent sein und hier muss die ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Michael Hüther, befürwortet lediglich steuerliche Maßnahmen, um Privathaushalte bei den steigenden Energiepreisen zu entlasten. "Es ist so, dass wir mit Blick auf die große Transformation hin zur Klimaneutralität, die Preise für fossile Energien verteuern. Wir machen das durch die ...
Bonn/Berlin (ots) - Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, will im Kampf gegen die vierte Corona-Welle nicht auf das Testen verzichten. Im phoenix-Interview kritisiert er insbesondere die 2G-Regelung: "Jetzt auf 2G umzuschwenken ist wirklich katastrophal, man bringt wieder Panik hinein und verunsichert die Bevölkerung." Viele Unternehmen, darunter vor allem Wirtshäuser, Gastronomie und Hotellerie hätten sich auf die ...
