Freiburg (ots) - Die Politiker der demokratischen Parteien sind gut beraten, die Nerven zu behalten - auch mit Blick auf den Höhenflug der AfD. Die Wahrheit liegt in der Wahlurne. (...) Man sollte es sich nicht so leicht machen wie der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der die Wähler der AfD zu jenen erklärte, die einst NSDAP gewählt hätten. ...
Freiburg (ots) - Es ist ein Déjà-vu: Das Welternährungsprogramm wird die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge in jordanischen Lagern kürzen müssen. Im September 2014 geschah dasselbe - und verursachte im Sommer darauf einen riesigen Flüchtlingsstrom Richtung Europa und nach Deutschland. Werden sich nun erneut Hunderttausende auf den Weg machen - ...
Freiburg (ots) - Nun hat Thomas Strobl in einer Art Befreiungsschlag den Posten des Inspekteurs abgeschafft, eine mehr auf Teambildung ausgerichtete Führungsspitze im Landespolizeipräsidium angekündigt - und einen im Stuttgarter Betrieb geschätzten und vor kurzem pensionierten Spitzenbeamten mit Polizeivergangenheit und grünem Parteibuch als Leiter einer ...
Freiburg (ots) - Das russische Regime überzieht die Ukraine mit Krieg, und wenn die Ukraine sich wehrt, jammert der Kreml über angeblichen Terror. Das russische Regime missbraucht den Welthunger als Waffe und verlangt als Preis für die Nichtblockade ukrainischer Getreideexporte die Aufhebung von Sanktionen, die ohne den Krieg nie gegen Russland verhängt worden ...
Freiburg (ots) - Man kann nicht behaupten, dass Carsten Linnemann einen zurückhaltenden Start als designierter CDU-Generalsekretär hinlegt. (...) Übergriffe im Freibad? Die Täter sollen noch am selben Tag abgeurteilt werden. Zack. Auch am Wochenende. Zack. Bis hin zu Haftstrafen. Zack. Das gilt auch für Klimakleber. Zack. Aber nicht nur beim Thema Innere ...
Freiburg (ots) - "Bei der Landespolizei liegt offenbar eine Menge im Argen - vor allem wenn es um Beförderungen und die Besetzung von Spitzenposten geht. (...)Die Außenwirkung, die von der Affäre Renner ausgeht, ist fatal und beschädigt das Ansehen der Polizei. Dabei ist der Frust unter den Polizistinnen und Polizisten bereits groß. Wieder einmal wird eine ganze ...
Freiburg (ots) - Trotz Inflation, knapper Kassen und Zukunftssorgen haben viele Deutsche im vergangenen Jahr großzügig und regelmäßig gespendet. Das belegt die aktuelle Bilanz des Hilfswerks Caritas international. Die hohe Spendensumme von 119 Millionen Euro zeigt: Die Spender haben sich nicht abgewendet vom Elend der Welt, weil dieses irgendwo weit weg stattfindet ...
Freiburg (ots) - Die (Nato-)Mitgliedschaft der Ukraine ist zwar grundsätzlich gewollt, lautet die Botschaft, der Zeitpunkt aber ist offen. Ein eindeutiges und klares Bekenntnis der Nato zur Ukraine, das man sich auch in vielen osteuropäischen Staaten gewünscht hätte, sieht anders aus. Zu groß sind offenbar die Bedenken in Washington und Berlin, in einen direkten Konflikt mit der Russischen Föderation gezogen zu ...
Freiburg (ots) - Nun sinkt die Nachfrage nach Immobilien. Wegen gestiegener Bauzinsen und der hartnäckig hohen Inflation können sich viele ein Eigenheim schlicht nicht mehr leisten. Das verschafft jenen Vorteile, die genug Geld haben, können sie Verkäufer doch leichter im Preis drücken. Auf dem Mietwohnungsmarkt aber steigt der Druck. (...) Umso entschlossener ...
Freiburg (ots) - Im Zweifel kann sich Putin darauf verlassen, dass niemand um der Ukraine Willen einen Konflikt mit Russland riskieren wird. So steckt die Nato in einem Dilemma. Eine Formel muss her, die es Kiew erlaubt, sich auf Friedensverhandlungen einzulassen, ohne einen erneuten Überfall fürchten zu müssen, die aber die eigenen Risiken begrenzt. In Vilnius wird ...
Freiburg (ots) - Es gibt kaum etwas, das Wähler so sehr abstößt wie der Eindruck: Die Regierung beschäftigt sich nicht mit deren Problemen, sondern mit ihren eigenen. Der Dauerstreit verdeckt dann auch, dass es wie beim Gebäudeenergiegesetz am Ende doch eine brauchbare Lösung gibt. So darf es nach der Sommerpause nicht weitergehen. Die Ampelkoalition muss ...
Freiburg (ots) - Karl Lauterbach (...) will (..) ein Rauchverbot im Auto, um Minderjährige und Ungeborene zu schützen. Dagegen spricht grundsätzlich nichts - schon gar nicht der Hinweis, dass das Auto ein privater Raum sei. (...) Aber wo steht, dass man im privaten Umfeld - sei es das Auto oder die Wohnung - Dritten schaden darf? Und Passivrauchen ist nun mal ...
Freiburg (ots) - Leider hat es der Bundestag nicht geschafft, (...) eine Regulierung zu machen. Dabei gibt es dafür seit Februar 2020 eine klare Ausgangslage. Damals legalisierte das Bundesverfassungsgericht den assistierten Suizid. Zugleich betonten die Richter aber ausdrücklich, dass der Bundestag die Legalisierung sehr wohl mit einem Schutz- und Beratungskonzept ...
Freiburg (ots) - Der Schuldspruch gegen den Asylbewerber aus Eritrea, der Anfang Dezember in Illerkirchberg bei Ulm eine 14 Jahre alte Schülerin getötet und ihre 13 Jahre alte Freundin schwer verletzt hat, bietet (...) den Angehörigen keinen Trost, hilft über Verlust und Leid nicht hinweg. Und doch geht von diesem Urteil des Landgerichts Ulm eine Botschaft aus, die ...
Freiburg (ots) - Auch diese Wahrheit hat Jewgeni Prigoschins halbstarker Marsch auf Moskau ans Licht gebracht: Die russische Wagner-Gruppe ist in Afrika nicht nur existent, was ihr Gründer noch bis vor neun Monaten geleugnet hatte. Sie ist außerdem "zu hundert Prozent" von der russischen Regierung finanziert, wie Russlands Präsident Wladimir Putin nun bestätigte. ...
Freiburg (ots) - Die nächsten Randale sind schon programmiert. Denn seit 2005, als die französischen Vorstädte schon einmal brannten, hat sich nichts geändert: Seit Jahrzehnten sind die Banlieues Orte der Armut und Aussichtslosigkeit. Der Präsident hatte die Ghettobildung und die Abkopplung der Banlieue vom Rest der Gesellschaft richtig analysiert. Aber ein Mittel ...
Freiburg (ots) - (...) Die ökonomische Lage ist schlechter, als sie scheint. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, der so viel Wohlstand nach Deutschland gebracht hat, ist ins Stottern gekommen. Der Freihandel, von dem insbesondere emsige deutsche Exporteure profitiert haben, befindet sich auf dem Rückzug. Stattdessen ist der Irrglaube auf dem Vormarsch, dass es der ...
Freiburg (ots) - (...) Der Bericht zeigt, wie groß das Phänomen eigentlich ist. Nämlich: ziemlich groß. Dabei geht es nicht nur um bewusste Diskriminierung, sondern um ein Problem, was viel komplexer ist: um unbewusste Vorurteile, die tief in dieser Gesellschaft verankert sind. Es gibt in dem Bericht auch Befunde, die Hoffnung machen. Jüngere Menschen äußern ...
Freiburg (ots) - (...) Der Wahlerfolg der AfD ist keine Reaktion auf die aktuelle Politik. Er ist Ergebnis eines Rechtsextremismus, der schon lange da ist - und in der AfD eine politische Heimat gefunden hat. Wer von einer Protestwahl spricht, redet dieses Problem klein. Das ist gefährlich. Stattdessen muss die ...
Freiburg (ots) - Tempo soll sich lohnen, finden die Ampel-Koalitionäre. Deshalb haben sie nun auf den letzten Verhandlungsdrücker noch einen sogenannten Geschwindigkeitsbonus ins Gebäudeenergiegesetz geschrieben. (...) Gut so. Einen Bonus für zügiges, kluges Handeln haben sich SPD, Grüne und FDP selbst damit gleichwohl nicht verdient. Im Gegenteil. (...) War die ...
Freiburg (ots) - (...) Der umstrittene Vorschlag der Mindestlohnkommission ist ein Beispiel für vernünftiges Maßhalten. Der Mindestlohn steigt, aber nicht über Gebühr und an der Tarifentwicklung orientiert. Ohne Kaufkraftverluste wird diese Krise nicht zu bewältigen sein. Wer etwas anderes sagt, streut den Menschen Sand in die Augen. https://mehr.bz/xfwbv ...
Freiburg (ots) - (...) Beobachten konnte man dieser Tage auch, wie sehr Europas Sicherheit von den Vereinigten Staaten abhängt, die für "Air Defender 2023" ganze 100 der 250 teilnehmenden Flugzeuge abgestellt haben. Der europäische Pfeiler des Bündnisses - allen voran Deutschland - hat vieles nachzuholen. Selbstständig die Sicherheit des Kontinents zu ...
Freiburg (ots) - Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat sich bei diesen Tarifverhandlungen verzockt. Nun sieht sie sich zu Streiks in der Feriensaison gezwungen. Denn anscheinend hat der Arbeitgeber das obere Ende seines Verhandlungsspielraums erreicht. (...) Dabei ist die Forderung nach deutlichen Lohnaufschlägen berechtigt. Diese sieht das bisherige ...
