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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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  • 28.11.2023 – 16:31

    2.Stammstrecke: CSU-Fraktion setzt erneut parlamentarisches Begleitgremium ein

    München (ots) - Um Baufortschritt und Kostenentwicklung des Bauvorhabens 2. Stammstrecke München der Deutschen Bahn auch künftig kritisch und detailliert im Blick zu haben, setzt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut einen Unterausschuss 2. Stammstrecke ein. Dazu der designierte Vorsitzende Jürgen Baumgärtner, der auch den Ausschuss für ...

  • 24.11.2023 – 14:27

    Kindergrundsicherung: CSU-Fraktion gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen

    München (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der ...

  • 21.11.2023 – 12:03

    Ausschussvorsitze: CSU-Fraktion zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten

    München (ots) - CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bewertet die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen "Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus" und "Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen" wie folgt: "Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares Statement unserer Abgeordneten, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben. Die AfD steht für ...

  • 15.11.2023 – 17:31

    Landtagsausschüsse: CSU-Fraktion sichert sich wichtige Ausschussvorsitze

    München (ots) - In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für "Haushalt" und "Verfassung und Recht". Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef ...

  • 15.11.2023 – 11:16

    BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse: CSU-Fraktion sieht Ampel vor dem Aus

    München (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Klare Worte aus Karlsruhe - ...

  • 14.11.2023 – 16:11

    Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung

    München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...

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  • 14.11.2023 – 15:41

    Fachpolitische Sprecher: CSU-Fraktion besetzt Schlüsselpositionen

    München (ots) - Die CSU-Fraktion hat in der heutigen Fraktionssitzung die 14 Arbeitskreisvorsitzenden gewählt. Diese sind damit die Fachsprecher der Fraktion für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, die deckungsgleich mit den 14 Landtagsausschüssen sind. Insgesamt besetzt die Fraktion fünf Positionen neu. Neun Arbeitskreisvorsitzende der vergangenen Legislatur ...

  • 08.11.2023 – 16:54

    Neues Kabinett: CSU-Fraktionschef Holetschek sieht starkes Team für ein starkes Bayern

    München (ots) - Zur heutigen Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Bayerischen Landtag äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt: "Bürgernähe, Heimat, Stabilität und Fortschritt - all das verkörpert das neue Kabinett mit seinen zehn Ministern und den zwei Staatssekretären aus den Reihen der CSU. Die Kabinettsmitglieder sind Frauen und ...

  • 01.11.2023 – 13:46

    Ärztlicher Bereitschaftsdienst: CSU-Fraktion fordert Eingreifen des Bundesgesetzgebers

    München (ots) - Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), dass sogenannte Poolärzte sozialversicherungspflichtig sind, sieht die CSU-Fraktion die ambulante medizinische Versorgung, insbesondere am Wochenende und an Feiertagen, in Gefahr. Sie fordert den Bund deshalb auf, zeitnah eine gesetzliche Sonderregelung zu treffen, die es auch den nicht niedergelassenen ...

  • 27.10.2023 – 13:20

    Landtagsvizepräsident: CSU-Fraktion nominiert Tobias Reiß

    München (ots) - Die CSU-Fraktion hat den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß für das Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert. Der Oberpfälzer wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt. Dazu Tobias Reiß: "Zuhören, was die Menschen beschäftigt, was sie von der Politik erwarten und härter ...

  • 27.10.2023 – 11:48

    Hamas-Terror: CSU-Fraktion setzt klares Zeichen für Israel und gegen Antisemitismus

    München (ots) - Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution "Bayern steht fest an der Seite Israels" verabschiedet. Darin wird der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste ...

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  • 26.10.2023 – 14:50

    Regierungsbildung: CSU-Fraktion unterzeichnet Koalitionsvertrag

    München (ots) - Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel 'Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern' ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den ...

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  • 20.10.2023 – 14:49

    Krieg in Nahost: CSU-Fraktion sieht Soforthilfen für Palästinenser kritisch

    München (ots) - Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas - das fordert die CSU-Fraktion mit Blick auf die von Außenministerin Annalena Baerbock in Aussicht gestellten Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für die Palästinenser. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus ...