Stories about Versammlungsfreiheit

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landesweite Proteste des Bauernverbandes am Montag

Schwerin (ots) - Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband ...

Kreispolizeibehörde Viersen

POL-VIE: Kreis Viersen: Traktor-Demo für Montag

Kreis Viersen (ots) - Auch im Kreis Viersen wird es am Montag, 8. Januar, voraussichtlich zu Verkehrsbehinderungen durch eine Demonstration kommen. Der Polizei Viersen liegt eine Anmeldung für einen Traktorenzug vor, der durch folgende Kommunen führen soll: Niederkrüchten, Schwalmtal, Viersen und Tönisvorst. Anschließend fährt der Konvoi weiter in die Stadt Krefeld. Die Polizei wird am Montag auf ihren Kanälen bei ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Polizeieinsatz anlässlich der Proteste der Landwirte am kommenden Montag, 08.01.24

Kreispolizeibehörde Kleve

POL-KLE: Kreis Kleve - Demonstrationsgeschehen / Hinweis auf mögliche Verkehrsstörungen

Kreis Kleve (ots) - Am Montag (8. Januar 2024) finden im Kreis Kleve mehrere Demonstrationen von Landwirten im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche zeitgleich an verschiedenen Orten statt. Privatpersonen haben diese Versammlungen, die vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, bei der Polizei Kleve angezeigt. Nach Kooperationsgesprächen wurden die ...

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Bauernproteste - Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet massive Überlastung der Polizei

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Stadt- und Landkreis Karlsruhe - erhebliche Verkehrsbehinderungen durch mehrere Versammlungslagen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe zu erwarten - Polizei appelliert Rettungswege freizuhalten

Karlsruhe (ots) - Erhebliche Verkehrsbehinderungen erwartet das Polizeipräsidium Karlsruhe bei mehreren angemeldeten Versammlungen in Zusammenhang mit der angekündigten Aktionswoche der Landwirte am Montag, 8. Januar im Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Die Polizei wird im gesamten Gebiet des Polizeipräsidiums ...

Polizeidirektion Wittlich

POL-PDWIL: Demonstration der Landwirte im Bereich des Vulkaneifelkreises

Kreis Vulkaneifel mit Schwerpunkt in Daun (ots) - Am 08.01.2024 wird der Kreisbauernverband des Vulkaneifelkreises sich mit seinen Mitgliedern an den landes- und bundesweiten Protestaktionen der Landwirte beteiligen. Bei der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Vulkaneifel wurde eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Daun in dem Zeitraum 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: Protestaktionen der Landwirte: Polizei rechnet am Montag mit massiven Verkehrsbehinderungen

Göttingen (ots) - Verschiedene Bauernverbände haben für die kommende Woche zu Protestaktionen aufgerufen, von denen auch die Polizeidirektion Göttingen in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich von den Landkreisen Nienburg bis Göttingen stark betroffen sein wird. An neuralgischen Verkehrsknotenpunkten und an ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Großdemonstrationen und Kundgebungen von Landwirten und Logistikunternehmen in mehreren Städten im Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Aktionswoche der Landwirte - Hinweise der Polizei

Freiburg (ots) - Polizeipräsidium Freiburg: Ab Montag, den 08.01.2024, werden bundesweit zahlreiche Versammlungen und Aktionen erwartet. Die Polizei wird mit Einsatzkräften im gesamten Gebiet des Polizeipräsidiums präsent sein und die Versammlungsfreiheit als politisch neutrale Instanz gewährleisten. Damit der Montag so reibungslos wie möglich verläuft, folgende ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Demonstration von Landwirten in Schweich

Schweich (ots) - Am morgigen Samstag, dem 30. Dezember, findet ab 17 Uhr eine Demonstration von Landwirten in Schweich statt. Die Verantwortlichen rechnen derzeit mit mehreren Hundert Teilnehmenden und Fahrzeugen. Geplant ist unter anderem eine Kundgebung auf dem Parkplatz der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Polizei wird in Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Große Demonstration von Landwirten

Hermeskeil (ots) - In Hermeskeil wird heute ab ca. 18:30 Uhr eine Großdemonstration von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung stattfinden. Nach der Anmeldung fanden konstruktive Kooperationsgespräche zwischen Verantwortlichen seitens der Anmelder, der Versammlungsbehörde und der Polizeiinspektion Hermeskeil statt. Die Initiatoren gehen realistisch von 150 bis 200 Teilnehmenden aus. Entsprechende ...

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Demonstrationen von Landwirten am Freitagmorgen

Mainz - Rheinland-Pfalz (ots) - Aufgrund angekündigter Versammlungen in Form von Aufzügen und Kundgebungen wird es in den Morgenstunden des Freitags zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Dienstgebiet des PP Mainz kommen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden Land- und Bundesstraßen, möglicherweise auch innerstädtische Bereiche und Brücken über die Landesgrenze von den demonstrativen Ereignissen ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Aktueller Polizeieinsatz aufgrund Versammlung

Gera (ots) - Aktuell sind Kräfte der Geraer Polizei und der Autobahnpolizeiinspektion zur Absicherung einer Versammlung unter dem Motto: "Gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung" im Einsatz. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Es haben sich bislang 34 Teilnehmer mit 17 Traktoren an zwei ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Demonstrationen von Landwirten erwartet

Trier (ots) - Polizei und Versammlungsbehörde liegen Informationen vor, dass am heutigen Donnerstagvormittag, 21. Dezember, Landwirte in Trier gegen die geplanten Streichungen von Subventionen demonstrieren wollen. Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen, befinden sich mindestens zwischen 30 und 50 landwirtschaftliche Fahrzeuge auf dem Weg nach Trier. Die Polizei und die Versammlungsbehörde der Stadt Trier sind im ...

Polizeipräsidium Reutlingen

POL-RT: Unfälle, Einbruch, renitenter Ladendieb, Gegendemo

Reutlingen (ots) - Gegendemo an Infostand Im Rahmen einer nichtangemeldeten Gegendemonstration zu einem Infostand der AfD auf dem Reutlinger Nikolaiplatz ist es zu gegenseitigen Provokationen gekommen. Am Samstag gegen 09.50 Uhr stellten sich mehrere Personen, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind, direkt neben einen Infostand der AfD, woraufhin es zu gegenseitigen verbalen Provokationen kam. Eingesetzte Polizeikräfte ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Polizeieinsatz anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen

Gera (ots) - Gera: Vor dem Hintergrund mehrerer angemeldeter Versammlungen, darunter ein angemeldeter Autocorso, führt die Geraer Polizei am 09.12.2023, ab 12:00 Uhr einen Polizeieinsatz durch. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten dabei weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept ...

Polizei Rhein-Erft-Kreis

POL-REK: 231129-1: Demonstration mit landwirtschaftlichem Themenbezug angemeldet - Lichterfahrt

Rhein-Erft-Kreis (ots) - Polizei Rhein-Erft-Kreis prüft die Versammlungsbestätigung Die Polizei Rhein-Erft-Kreis hat am Dienstagnachmittag (28. November) eine Versammlungsanzeige bezüglich eines Aufzugs mit landwirtschaftlichem Themenbezug erhalten. Unter dem Motto "Für den Erhalt der rheinischen Landwirtschaft ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231125 - 2125 Frankfurt - Innenstadt: Versammlungslagen im Stadtgebiet - Polizeiliche Bilanz

Frankfurt (ots) - Am heutigen Tag fanden mehrere Versammlungen im Stadtgebiet statt. Diese nahmen Bezug zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen, zur politischen Lage im Iran und zum Nahostkonflikt. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Teilnahme und die damit verbundenen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ...

Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis

POL-EN: Hattingen: Störung durch Feuerwerkskörper bei Versammlung

Hattingen (ots) - Während der wöchentlich stattfindenden Versammlung "rhythmisch musikalischer Protestzug für Frieden" kam es am vergangenen Montag (13.11.) gegen 19:20 Uhr in der Bruchstraße zu einem Böllerwurf gegen den ca. 45 Personen starken Aufzug. Dieser detonierte in der Mitte des Zugs am linken Rand, verletzte aber niemanden. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sowie der bereits vorherrschenden Dunkelheit ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 23112 - 2075 Frankfurt: Einsatzwochenende geht mit dem NFL-Spiel erfolgreich zu Ende

Frankfurt (ots) - Neben der Austragung des NFL-Spiels der New England Patriots gegen die Indianapolis Colts am Sonntagnachmittag waren am Wochenende in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungslagen angemeldet. Die Frankfurter Polizei war auf sämtliche Einsatzlagen gut vorbereitet und nutzte die Anlässe im Vorgriff auf die Einsatzlage zur Europameisterschaft ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231109 - 2063 Frankfurt - Innenstadt: Mehrere Versammlungslagen im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz

Frankfurt (ots) - (hol) Heute waren in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungen und Veranstaltungen im Kontext des 85. Jahrestags der Novemberpogrome angemeldet. Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um nicht verbotene Versammlungen zu schützen und deren störungsfreien Verlauf ...

Polizei Essen

POL-E: Essen: Versammlung "Pro-Palästina" im Essener Stadtkern - 2. Folgemeldung - Polizeipräsident Andreas Stüve ist tief betroffen

Polizei Essen

POL-E: Essen: Versammlung "Pro-Palästina" im Essener Stadtkern

Essen (ots) - E.-Stadtkern: Gestern Abend (3. November) gegen 18 Uhr fand am Jakob-Funke-Platz eine zuvor angezeigte Versammlung zum Thema "Pro-Palästina" statt. Nach einer Auftaktkundgebung setzte sich ein Aufzug am Rand der Essener Innenstadt in Bewegung. Der Versammlungsleiter rechnete ursprünglich mit einer Teilnehmerzahl von ca. 1500 Personen. Die Polizei Essen ...