Borken (ots) - Vier Männer im Alter von 19 bis 20 Jahren trafen sich in der Nacht zum Donnerstag am Bahnhof in Borken, obwohl dieses nach der Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt ist. Die Gruppe erhielt einen Platzverweis. Die Männer zeigten sich einsichtig und kamen dem nach. Die geänderte und in einigen Bereichen gelockerte Schutzverordnung lässt Zusammenkünfte aus mehr als zwei Haushalten jedoch nicht zu. Kontakt ...
Denkingen (ots) - Nicht sonderlich zu interessieren scheint die aufgrund Bauarbeiten erforderliche Sperrung der Hauptstraße. Nachdem bei der Polizei mehrfach Beschwerden eingingen, überprüften Polizeibeamte des Polizeireviers Spaichingen am Samstagnachmittag die durch das Verkehrszeichen 250 gesperrte Straße. Die Bedeutung dieses Verkehrszeichens lautet nach der ...
Wasserschutzpolizeiinspektion Oldenburg
Oldenburg (ots) - Beamte der Wasserschutzpolizei Brake stellten am Sonntag Mittag in Eckwarderhörne erneut fest, dass drei Personen (68, 48 und 20 Jahre alt) dem Kitesport nachgingen. Die Kitesurfer wurden aufgefordert, ihr Hobby einzustellen und auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Vogelwelt im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer hingewiesen. Ihre Entschuldigung, sie hätten von dem Verbot ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 01.05.2020 Am 1. Mai begleitete die Polizei mehrere Demonstrationen. Ein vom Ordnungsamt ausgesprochenes Verbot der Kundgebung der Partei "Die Rechte" wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Eine beim Bundesverfassungsgericht daraufhin eingereichte Verfassungsbeschwerde verlief erfolglos. Nach bisherigen Erkenntnissen blieben alle Versammlungen friedlich. Am Freitag ...
Kappelrodeck (ots) - Einen zunächst unbekannten Lenker eines Mercedes mit französischer Zulassung erwartet nun ein Strafverfahren. Nach bisherigen Erkenntnissen der Beamten des Polizeirevier Achern-Oberkirch wollte die Beifahrerin im Bereich der Straße Oberberg am Sonntagabend gegen 18:00 Uhr trotz eines entsprechenden Hinweisschildes ihre Notdurft verrichten. Eine Anwohnerin wies die beiden auf das Verbot hin, was den ...
Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Lüneburg (ots) - ++ erneut Versammlungsrechtliche Aktion(en) trotz Verbot ++ Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch ++ Personalienfeststellungen, Platzverweise sowie eingeleitete Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren ++ Die Polizei weist deutlich auf die geltende Rechtslage hin und bittet weiterhin ...
Rostock (ots) - Das Polizeipräsidium Rostock führt nach wie vor Kontrollen des Reiseverkehrs im eigenen Zuständigkeitsbereich durch. Damit sollen die Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie umgesetzt werden, insbesondere das Verbot von touristischen Reisen. Im Bereich des ...
Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Lüneburg (ots) - ++ Versammlungsrechtliche Aktion trotz Untersagung ++ Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch ++ Personalienfeststellungen, Platzverweise, Widerstandshandlung und eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren ++ Die Polizei bittet weiterhin um Geduld und Disziplin bei der Umsetzung der ...
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Vegesack, Lindenstraße Zeit: 27.03.2020, 16:00 Uhr Am Freitagnachmittag hielten etwa 50 Personen vor einer Unterkunft für Flüchtlinge in Vegesack eine Kundgebung ab. Dabei wurden zum Teil die Mindestabstände nach der "Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur ...
Zweibrücken (ots) - Am 25.03.2020 gegen 19:30 Uhr kontrollierte eine Funkstreifenbesatzung in der Ixheimer Straße drei junge Männer (22, 23 und 24 Jahre alt). Bei einem der Männer wurden ein sog. "Crusher" und ein Tütchen mit Cannabisanhaftungen aufgefunden. Die Gegenstände wurden sichergestellt. Der junge Mann wurde wegen eines Vergehens nach dem Betäubungsmittelgesetz beanzeigt. Zudem wurden gegen alle drei Männer Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz ...
Rhein-Erft-Kreis (ots) - Der Betreiber einer Shisha-Bar ließ Kunden über den Hintereingang in seine Bar. Am Mittwoch (25. März) gegen 21:00 Uhr fiel einem Zeugen Bewegung in einer Shisha-Bar auf der Köln-Aachener-Straße auf. Immer wieder öffnete sich die Hintertür des Geschäftes, um Personen hineinzulassen. Als die Polizeibeamten eintrafen, konnten mehrere Personen in der Bar angetroffen werden. Nach einer ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Gelsenkirchen (ots) - Ein Mann rauchte am gestrigen Abend (25. März) trotz Verbotes im Gelsenkirchener Hauptbahnhof, beleidigte einen Mitarbeiter der DB und löste somit einen Einsatz der Bundespolizei aus. Die Bundespolizei wurde am gestrigen Abend zu einem Einsatz in den Gelsenkirchener Hauptbahnhof gerufen. Nach Angaben eines Mitarbeiters der DB beobachtete dieser ...
Mannheim (ots) - Das Polizeipräsidium Mannheim hat bereits eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, u.a. auch gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim vorgelegt. Die Strafanzeigen ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 22.03.20 Das Ordnungsamt Bremen hat eine aktualisierte Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Die präzisierte Fassung der Allgemeinverfügung wurde heute öffentlich ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 19.03.20, ab 18 Uhr Nach der Einschränkung des öffentlichen Lebens durch die vom Ordnungsamt erlassene "Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus" ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Minister Reul: Nie können die Zeiten so schwer sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen / Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch ...
Bräunlingen (ots) - Der Polizei wurde am Dienstag gegen 20 Uhr gemeldet, dass drei Gaststätten in Bräunlingen trotz Verbots geöffnet und Gäste sich dort aufhalten würden. Beamte des Polizeireviers Donaueschingen überprüften dies und stellten die Mitarbeiter sowie Betreiber zur Rede. Diese zeigten sich ...
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Bad Dürkheim (ots) - Am Freitag, den 13.03.2020, wurde im Zeitraum von 12:40 Uhr bis 13:30 Uhr in Bad Dürkheim, In den Almen, eine Verkehrskontrolle durchgeführt. Insbesondere wurde das Durchfahrtsverbot (Verkehrszeichen 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art")auf dem landwirtschaftlichen Weg zum Industriegebiet Bruch überwacht, wobei festgestellt wurde, dass insgesamt 13 Verkehrsteilnehmer unberechtigter Weise diesen ...
Oppenau (ots) - Der 40 Jahre alte Fahrer eines 15 Tonnen schweren und ungeladenen Sattelzugs hat sich am Freitagmittag über die für ihn und sein Fahrzeug geltende Gewichtsbeschränkung auf der L 92 hinweggesetzt und hat überdies einen Unfall verursacht. Die Strecke von Oppenau in Richtung Zuflucht ist lediglich für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von sechs Tonnen freigegeben. Der Lenker des Schwergewichts hat ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
57539 Bitzen, K 61 (ots) - Am Di., 03.03.3030, gegen 08:42 Uhr, befuhr eine 20-jährige ortsunkundige niederländische Fahrzeugführerin eines Sattelzuges Iveco unter Missachtung von Verkehrszeichen 266 (Verbot für Fahrzeugkombinationen über 8 m Länge) die K 61 aus Richtung Bitzen kommend in Richtung Wissen. Im Bereich einer engen Linkskurve fuhr sie sich mit ihrem 16,50 m langen Sattelzug fest. Beim Rangieren im ...
Bundespolizeiinspektion Offenburg
Offenburg (ots) - Ein 24-Jähriger Deutscher war heute Morgen gegen 04:00 Uhr in den Gleisen der Rheintalbahn im Bahnhof Offenburg unterwegs. Er wurde von einer Streife der Bundespolizei angetroffen und wegen seines lebensgefährlichen Ausflugs, der geringe Auswirkungen auf den Zugverkehr hatte, eingehend belehrt. Außerdem erwartet ihn wegen des Verstoßes gegen das Verbot, sich in den Gleisen aufzuhalten, ein ...
Uslar (ots) - Uslar (reu) Am Freitag, 07.02.2020, 16:55 Uhr, beschädigte ein unbekannter Fahrzeugführer in der Schoninger Straße in Uslar-Wiensen das Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge über 3,5t" und entfernte sich anschließend vom Unfallort, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 200 EUR. Die Polizei ermittelt wegen Verkehrsunfallflucht und bittet um ihre Hinweise. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Northeim ...
Offenburg (ots) - Mit der Sicherstellung seiner Fahrzeugschlüssel und seines Führerscheins endete am Freitagmorgen eine Verkehrskontrolle für einen 37-Jährigen. Der Mann war einer Streife des Polizeireviers Offenburg gegen 1:20 Uhr in der Werner-von-Siemens am Steuer seines 1er BMW aufgefallen. Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich heraus, dass er mit 1,2 Promille hinter dem Lenkrad saß. Nach einer ...
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Koblenz (ots) - Boppard - Sachbeschädigungen an der Großsporthalle In der vergangenen Woche wurden an der Sporthalle in Boppard, Auf der Zeil zwei Wände und eine Belüftungsanlange durch unbekannte Täter mittles Farbe besprüht. Zudem wurde eine Fluchttür der Halle beschädigt. Boppard - Verkehrsunfallflucht nach Kollision mit einem Verkehrsschild Am vergangenen ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Herbert Reul wird sich heute kurzfristig zu dem Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer äußern. Zeit: Donnerstag, 23. Januar 2020, 11.30 Uhr Ort: Landtag Nordrhein-Westfalen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen. "Wer unsere Demokratie, unseren ...
