Kandel (ots) - Die gerichtlich bestätigte Verbotsverfügung für das Demonstrationsgeschehen am 07.11.2020 auf dem Platz vor der Verbandgemeindeverwaltung wurde polizeilich überwacht. Sowohl das Bündnis "Kandel gegen Rechts", als auch das "Frauenbündnis Kandel", hielten sich an das Verbot. Das Frauenbündnis hatte am vergangenen Freitag Widerspruch gegen die Untersagung beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. In ...
Essen (ots) - Nach Auswertung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Polizeipräsidium Essen in sechs vergleichbaren Fällen die ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, Herzogin-Anna-Amalia-Platz 24.10.2020, 10 - 12.30 Uhr Die Polizei meldet einen ruhigen Einsatzverlauf. Am Samstagvormittag versammelten sich rund 30 NPD-Angehörige auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz, um unter dem Motto "Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot" gegen das Verbot sogenannter Reichskriegsflaggen zu protestieren. Diese ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 24.10.20 Die für Sonnabend angemeldete Demonstration unter dem Motto "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" findet nicht statt. Der Veranstalter hat die Kundgebung heute Abend abgesagt. Nachdem das OVG Bremen am Freitag die Kundgebung nur unter Auflagen zuließ, meldete sich der Veranstalter am Abend bei der Versammlungsbehörde und sagte die Demo ab. Die Polizei Bremen wird trotzdem am ...
Diez (ots) - Am 22.10.2020, 11:00 Uhr bis 15:30 Uhr, wurden in Diez zahlreiche Verkehrskontrollen durchgeführt. Dabei wurden 17 Verstöße gegen das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen und 12 Verstöße gegen die Gurtpflicht festgestellt. Ein Fahrzeugführer führte seinen Pkw ohne Führerschein, denn dieser wurde ihm bereits entzogen, aber unter der Einwirkung berauschender Mittel. Ein weiterer Fahrzeugführer wurde unter Betäubungsmitteleinwirkung fahrend gegen 23:10 ...
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 24.10.20 Am kommenden Sonnabend ist die Polizei Bremen verstärkt im Einsatz, um geplante Demonstrationen zu begleiten. Eine in der Bremer Innenstadt angemeldete Demonstration unter dem Motto "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" hat das Ordnungsamt Bremen zwischenzeitlich verboten (siehe heutige Presseinformation des Senators für Inneres). Gegenkundgebungen sind angemeldet worden. ...
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Neustadt/Weinstraße (ots) - Im Rahmen einer Standkontrolle wurde am Samstag (17.10.2020) das zur Zeit wegen einer Baustelle in der Branchweilerhofstraße in Neustadt bestehende Verbot der Einfahrt kontrolliert. In dem Kontrollzeitraum zwischen 13.00 h und 15.30 h wurden insgesamt 34 Verkehrsteilnehmer kontrolliert und gebührenpflichtig verwarnt. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Neustadt/Weinstraße Marion Scharwatz, PHK'in Telefon: 06321-854-0 E-Mail: ...
Bad Neuenahr/Ahrweiler (ots) - Gestern Morgen, kurz vor 07:00 Uhr kam es am Bahnübergang Nordstraße in Bad Neuenahr zu einem gefährlichen Zwischenfall im Bahnbereich. Ein LKW befuhr trotz Verbot den Bahnübergang und blieb zwischen den sich schließenden Schranken stehen. Eine Kollision mit dem Fahrzeug konnte nur durch das rechtzeitige Erkennen und schnelle Handeln ...
Freiburg (ots) - Am 06.10.2020, gegen 20.00 Uhr soll es im Zentrum Oberwiehre in Freiburg zu einem Vorfall gekommen sein, bei dem ein Angehöriger des obdachlosen Milieus eine Passantin geschlagen haben soll. Security-Mitarbeiter hatten die Polizei gerufen, da dem aggressiven Mann bereits Hausverbot ausgesprochen wurde und er dieses Verbot ignorierte. Beim Eintreffen ...
Ulm (ots) - Kurz vor 23 Uhr fuhr die Frau mit ihrem Mercedes in der Hauptstraße in den verkehrsberuhigten Bereich, obwohl dort die Einfahrt verboten ist. Polizisten sahen, dass die Autofahrerin entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung unterwegs war und stoppten sie. Bei der Kontrolle roch die 49-Jährige nach ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Am Montagnachmittag, 05.10.2020, meldete sich ein aufmerksamer Zeuge um kurz vor fünf bei der Polizei und teilt den Beamten mit, dass im Innenhafen auf einem dortigen Kleingartengelände eine Reichskriegsflagge gehisst sein soll. Die vor Ort eintreffende Funkstreifenwagenbesatzung konnte diese ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Eifelregion (ots) - Bei Geschwindigkeitsmessungen der Aachener Polizei am vergangenen Wochenende (19./20.09.2020) wurden insgesamt 1617 Kraftfahrzeuge gemessen. Dabei kamen 68 Kraftfahrzeugführer mit einem Verwarnungsgeld davon. Gegen zwei Kradfahrer und einen Pkw-Fahrer leiteten die Polizisten ein Bußgeldverfahren ein. 16 Motorradfahrer mussten ein Verwarnungsgeld bezahlen, weil sie das Streckenverbot zwischen ...
Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Märkischer Kreis (ots) - Rund 50 Polizeibeamte kontrollierten gestern kreisweit, ob Autofahrer sich ablenken ließen. Zum Beispiel durch Smartphones. An Kontrollstellen u.a. in Lüdenscheid, Menden und Iserlohn blickten sie in 786 Fahrzeuge. 70 Menschen hielten sich nicht an das Verbot der Handynutzung (9% der Kontrollierten). Darunter 51 Autofahrer. 19 weitere saßen ...
Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Werdohl (ots) - Zwischen Freitagnachmittag und Montagmorgen wurden an der Versestraße vier Ampeln beschädigt. Unbekannte rissen Kabel aus den Ampeln und stahlen mehrere Glasscheiben. An der Zufahrt zum Schulgelände Stadionstraße aus entwendeten Diebe zwischen Donnerstagabend und Samstagmorgen zwei Schilder ("Schulhof/Spielplatz" sowie "Verbot der Durchfahrt"). Freitagfrüh ersetzten Mitarbeiter des Baubetriebshofs ...
Lingenfeld/Lustadt (ots) - 16 Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot ahndeten Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Einsatz Logistik und Technik am Donnerstag zwischen 13.20 und 15.30 Uhr Am Hirschgraben in Lingenfeld. Auch in der Poststraße in Lustadt kontrollierten die Beamten das Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 3,5 t. Hierbei konnte lediglich ein Verstoß gegen das bestehende Verbot festgestellt werden. Zudem ...
Bonn (ots) - Bei einer gezielten Verkehrskontrolle in der Bahnhofstraße/Am Burgweiher in Bonn-Duisdorf stellten Beamte der Polizeiinspektion 2 am Mittwoch (26.08.2020) eine Vielzahl von Verkehrsverstößen fest. Dabei hatten die Beamten insbesondere die Ablenkung durch Mobiltelefone im Blick. Während des Kontrollzeitraums um die Mittagszeit verstießen insgesamt -13- ...
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Neustadt/Weinstraße (ots) - Am Sonntagmittag, dem 23.08.2020, in der Zeit zwischen 14:15 Uhr bis 15:45 Uhr, wurden auf der L 499 im Elmsteiner Tal Motorradkontrollen mit Schwerpunkt des an Wochenend- und Feiertagen bestehenden Durchfahrtsverbotes durchgeführt. Hierbei missachteten insgesamt 14 Motorradfahrer das Verbot. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro belegt ...
Speyer (ots) - 20.08.2020, 20:57 Uhr Am Donnerstag kurz vor 21 Uhr konnte ein aufmerksamer Mitarbeiter des Technik Museum Speyer ein junges Pärchen dabei beobachten, wie dieses ein Verkehrszeichen (Z.250, Verbot für Fahrzeuge aller Art) an dortiger Baustelle entwendete und sich in einem Pkw entfernte. Der Zeuge folgte dem Pkw des Pärchens und konnte diese in der ...
Polizeidirektion Kaiserslautern
Wolfstein (ots) - Eine Sicherungs-Begleiterin des Schwertransportes einer Windkraftanlage ist am Dienstagmorgen von einem PKW-Fahrer genötigt worden. Die 36-jährige Frau sperrte mit dem Verkehrszeichen 250 (Verbot der Durchfahrt) in der Signalanlage ihres Fahrzeuges die Einmündung Hauptstraße / Bundesstraße 270. Mehrere Fahrzeuge aus Richtung Stadtmitte hatten bereits vor ihrem Wagen angehalten. Schließlich scherte ...
Aachen (ots) - Eine Streife hat heute Morgen einen Wagen im Reichsweg angehalten und kontrolliert. Der 33-jährige Fahrer übergab den Beamten einen bulgarischen Führerschein, der sich bei genauerem Hinsehen als völlige Fälschung entpuppte. Die Konsequenz: Verbot der Weiterfahrt und zwei Strafanzeigen; wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung. Kurios wurde der Sachverhalt bei der Überlegung, wie das Auto ...
Klein Bennebek (ots) - In der Nacht zu Dienstag (28.07.20) wurden in Klein Bennebek in der Straße Siehfeld alle Verkehrszeichen gestohlen. Die Straße ist derzeit eine Umleitungstrecke wegen der Bauarbeiten auf der L 40 und entsprechend beschildert. Es fehlen nun u. a. die Schilder zum Verbot der Einfahrt, der Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und ...
Kaiserslautern (ots) - Am Nachmittag des 17.07.2020 wurde eine jugendliche Frau auf dem Rathausvorplatz in Kaiserslautern durch Mitarbeiter der Ordnungsbehörde kontrolliert. Anlass der Kontrolle war ein vorangegangener Verstoß gegen das aufgrund einer Allgemeinverfügung bestehende Verbot Alkohol an der genannten Örtlichkeit zu konsumieren. Schon während der Kontrolle zeigte sich die alkoholisierte Jugendliche ...
Northeim (ots) - Einbeck, Marktplatz, 15.06.2020, 15:30 Uhr -17:30 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tage sollte in Einbeck eine Veranstaltung der Partei "Die Rechte" stattfinden. Die Stadt Einbeck untersagte diese im Vorfeld. Durch das Verwaltungsgericht Göttingen wurde das Verbot bestätigt. Ungeachtet des Verbotes hatte sich die Polizei wie angekündigt personell ...
Northeim (ots) - Einbeck, Marktplatz, 15.06.2020, 15:30 Uhr -18:00 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Tage sollte in Einbeck eine angemeldete Veranstaltung der Partei "Die Rechte" stattfinden. Die Stadt Einbeck untersagte diese in der vergangenen Woche. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte das Verbot. Die ...
Bitburg (ots) - In den letzten Wochen häufen sich Beschwerden über Autofahrer, die verbotswidrig Feld- und Wirtschaftswege im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Bitburg nutzen. Feld- und Wirtschaftswege sind regelmäßig mit dem Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") beschildert und lediglich für ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Schortens (ots) - Am Sonntagmittag, 07.06.2020, kontrollierten Beamte gegen 12:30 Uhr in der Baustelle an der K294, Oldenburger Straße, einen Pkw-Fahrer, der trotz des Verkehrszeichens "Verbot der Durchfahrt" mit seinem Pkw in die Baustelle einfuhr. Im Rahmen der Verkehrskontrolle stellten die Beamten fest, dass der aus Wilhelmshaven kommende 22-Jährige nicht im ...
LK Celle - Wienhausen (ots) - Am frühen Montag, gegen 02:00 Uhr, verliert ein 27-jähriger Celler in Wienhausen (Ortsausgang Richtung Offensen) auf der K 50 die Kontrolle über seinen Pkw VW und prallt gegen ein dortiges Brückengeländer. Der Fahrer bleibt unverletzt, der entstandene Sachschaden dürfte aber mehrere tausend Euro übersteigen. Bei der Unfallaufnahme ...
Gifhorn/Isenbüttel (ots) - Himmelfahrt - Verbot von Glasflaschen und Alkohol auf den Schlosswiesen und am Tankumsee Die Bürgerinnen und Bürger werden in diesem Jahr darum gebeten, auf den Schlosswiesen sowie rund um den Tankumsee zum sogenannten Vatertag das gesamte Gebiet ausschließlich für Spaziergänge zu ...
