Dortmund (ots) - Auf der Katharinenstraße in der Dortmunder Innenstadt demonstrierten am Montagabend (23.8.2021) 27 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum gegen das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund. Insgesamt circa 90 Personen aus verschiedenen antifaschistischen Initiativen demonstrierten ab 18.30 Uhr unterhalb der Freitreppe (Katharinenstraße) und ab 19.30 Uhr auch auf der Kampstraße gegen diese ...
Strande (ots) - Im Frühjahr ist die Beschilderung der Promenade in Strande geändert worden. Der Bauhof hat die Promenade von der Einfahrt zum Hafen (Strandstraße) bis hin zum Übergang am Ufer kurz vorm "Surfkiosk" mit Verkehrszeichen 239, Gehweg, ausgestattet. Das bedeutet, dass der Bereich ausschließlich von Fußgängern genutzt werden darf und ein Verbot für ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel: Das Polizeipräsidium Nordhessen hat am heutigen Samstag in Kassel gerichtlich bestätigte Versammlungsverbote konsequent durchgesetzt sowie den störungsfreien Verlauf einer nicht verbotenen Versammlung auf dem Königsplatz gewährleistet. Vorausgegangen waren mehrere Anmeldungen zu Versammlungen im corona-kritischen Kontext, die von der ...
Germersheim (ots) - Die vielen Rad-/ und Wanderwege ziehen gerade am Wochenende viele Naturfreunde in das Gebiet "Insel Grün" in Germersheim. Daher wurde gestern Nachmittag das dortige Durchfahrtsverbot überwacht. Insgesamt ignorierten vier Autofahrer das Verbot und wurden vor Ort verwarnt. Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Landau Polizeiinspektion Germersheim Telefon: 0724 958 1602 www.polizei.rlp.de/pd.landau ...
Mainz (ots) - Am gestrigen Samstag fanden insgesamt sechs Versammlungen in Bingen statt. Durch die Partei "Die Rechte" wurde gemeinsam mit der NPD eine Demonstration gegen das Verbot von Reichsflaggen unter dem Motto "Kein Verbot stoppt schwarz weiss rot 2.0" angemeldet. Bei der Stadt Bingen gingen insgesamt fünf ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 03.07.21 - 04.07.21 In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag setzte die Polizei Bremen das Durchfahrtsverbot an der Sielwallkreuzung wieder konsequent durch und wies 1493 Kraftfahrzeuge ab. Auch vergangene Nacht wollten viele Autofahrerinnen und Autofahrer die vier Absperrpunkte passieren. Durch das Wenden der Kraftfahrzeuge kam es teilweise zu kritischen Verkehrssituationen, insbesondere ...
Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern
Bingen (ots) - Am heutigen Samstag fanden insgesamt sechs Versammlungen in Bingen statt. Durch die Partei "Die Rechte" wurde gemeinsam mit der NPD eine Demonstration gegen das Verbot von Reichsflaggen unter dem Motto "kein Verbot stoppt schwarz weiss rot 2.0" angemeldet. Bei der Stadt Bingen gingen insgesamt fünf ...
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Grünstadt (ots) - Beamte der Polizeiinspektion Grünstadt führten am 29.06.2021 erneut Kontrollstellen mit Schwerpunkt auf Durchfahrtsverbote durch. Auf dem rege benutzen Wirtschaftsweg zwischen Obersülzer Straße und Schlachthofstraße wurden hierbei insgesamt 23 PKW-Führer dabei ertappt, wie sie verbotswidriger Weise gegen das aktuell geltende Durchfahrtsverbot verstießen. Es wurden entsprechende ...
PI Bad Ems - Singhofen (ots) - Im Zeitraum vom 16.06.21 - 24.06.21 kam es im Bereich Singhofen zu mehreren Sachbeschädigungen die vom zuständigen Bauhof nun angezeigt wurden. So wurde ein Verkehrszeichen 250 'Verbot der Einfahrt' durch unbekannte Täter mittels Graffiti beschmiert. Auf das Verkehrszeichen wurde eine Abbildung eines Mainzelmännchenkopfes mit SS Runen im Stirnbereich, sowie der Schriftzug 'Arbeit macht ...
Paderborn/Delbrück (ots) - (CK) - Am Mittwoch (23.06., 06.30 Uhr bis 14.00 Uhr) führte die Polizei in Paderborn und Delbrück einen Schwerpunkteinsatz durch. Im Bereich Delbrück wurde aufgrund von vermehrten Beschwerden durch Radfahrende besonders das Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge auf der Straße Galgenlaake überwacht. Diese Strecke wird aufgrund einer ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock", auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung "NSR" und "Aktionsblog", einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" verboten. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa, das zuständige ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
LK MSE (ots) - Im Zeitraum vom 16.05.2021 bis zum 19.05.2021 wurden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auf mehreren Baustellen zahlreiche Verkehrsschilder samt Zubehör entwendet, so dass ein Schaden von insgesamt ca. 1.000 Euro entstanden ist. Im Einzelnen betrifft es folgende Orte und Schilder: Tatzeitraum ...
Stuttgart (ots) - Anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen hat das Polizeipräsidium Stuttgart gegen sieben Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet. Gleichzeitig wurde gegen diese Beamten ein ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (mo) Am Samstag, 15.05.2021, fand ab 15:30 Uhr an der Hauptwache eine Kundgebung unter dem Motto "73 Jahre Nakba - Die fortlaufende Vertreibung in Palästina" statt. Die Veranstaltung wurde von der Versammlungsbehörde am Freitag, 14.05.2021, zunächst verboten. Die Anmelderin stellte beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag, das das Verbot ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Villingen-Schwenningen (ots) - Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot der ursprünglich für kommenden Sonntag angekündigten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Villingen bestätigt. Trotz des Verbots rechnet die Polizei, nicht zuletzt wegen des angekündigten schönen Wetters, mit zahlreichen Personen ...
Berlin (ots) - Nachdem die Bundespolizeidirektion Berlin bereits in den Jahren 2018 und 2019 Erfahrungen zu Verboten für das Mitführen von gefährlichen Gegenständen im Berliner Bahnverkehr gesammelt hatte, wird es eine Wiederholung geben. Das neue Verbot wird für das Wochenende nach Himmelfahrt erlassen. Die ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Katzenelnbogen (ots) - Am Samstag, 01.05.2021, zwischen 16:00 Uhr und 17:00 Uhr, versammelten sich 16 Personen in dem dortigen Kieswerk und missachteten die derzeit bestehenden Corona Regeln. Eine Person gab nachweislich falsche Personendaten an. Ein Bußgeldverfahren wurde eingeleitet. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Diez (06432-601-0) oder E-Mail: pidiez@polizei.rlp.de Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Waldbreitbach (ots) - Am 17.04.2021, gegen 15 Uhr kam es auf dem ausschließlich für Fußgänger zugelassen Wanderweg an der Wied in der Ortslage Waldbreitbach zu einer Körperverletzung. Nachdem Fußgänger zwei sich nähernde Radfahrer auf das Verbot des Befahrens hinwiesen, stiegen diese vom Fahrrad und stießen eine Fußgängerin die Böschung hinunter. Außerdem schlugen und traten sie auf den weiteren Fußgänger ...
Stuttgart (ots) - Die Stuttgarter Polizei bereitet sich intensiv auf die Einsatzlage am Samstag (17.04.2021) und damit erneut auf einen Großeinsatz vor. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass trotz des Verbots der Querdenker-Versammlungen, viele Protestwillige in die Innenstadt anreisen, wird die Polizei am Samstag mit mehreren Hundert Polizeibeamten in der Innenstadt präsent sein. Neben Polizeireitern stehen auch ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Dortmund - Bochum - Hagen (ots) - Nach den, vom 03. März bis zum 7. März erfolgreich durchgeführten Waffenverbotszonen in den Hauptbahnhöfen Essen, Gelsenkirchen und Mülheim (a.d.R.), beabsichtigt die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin erneut ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 Düsseldorf (ots) - Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst. Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine ...
Landkreis VR (ots) - Im Bereich der Polizeiinspektion Stralsund wurden über Ostern verstärkt stationäre und mobile Kontrollen durchgeführt. Hintergrund war das bestehende Verbot der touristischen Einreise nach MV. Zudem sollte die Einhaltung der Corona-Regeln in Zusammenarbeit mit den originär dafür zuständigen Ordnungsämtern des Landkreises Vorpommern-Rügen ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wurden über Ostern verstärkt stationär und mobil Kontrollen durchgeführt. Hintergrund waren zum einen das weiterhin bestehende Verbot der touristischen Einreise nach MV (auch Tagestourismus). Zudem sollte die Einhaltung der Corona-Regeln in Zusammenarbeit mit den originär dafür zuständigen ...
Waldeck (ots) - Im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock wurden über Ostern verstärkt stationär und mobil Kontrollen durchgeführt. Hintergrund waren zum einen das weiterhin bestehende Verbot der touristischen Einreise nach MV (auch Tagestourismus). Zudem sollte die Einhaltung der Corona-Regeln in Zusammenarbeit mit den originär dafür zuständigen Ordnungs- und ...
Hannover (ots) - Die Polizeidirektion Hannover hat am Abend des Ostersonntags, 04.04.2021, das Verbot der verfristet angezeigten Versammlung der Initiative Querdenken-511 durchgesetzt. Am Karfreitag hatte die Versammlungsbehörde die Versammlung mit dem Thema "Mündige Bürger lassen sich nicht wegsperren" verboten (wir haben berichtet). Dennoch konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Information alle potentiellen ...
