Stories about Regierung

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  • 07.08.2025 – 14:01

    Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

    BDK: Pressemeldung des Bundesvorsitzenden des BDK zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

    Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) und Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) zur Kenntnis. Wir begrüßen, dass das Gericht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Quellen-TKÜ bestätigt ...

  • 07.08.2025 – 13:43

    Landespolizeiinspektion Jena

    LPI-J: Renitenter Gast landet im Gewahrsam

    Jena (ots) - Zu einem Disput zwischen einem 33-Jährigen sowie einem Lokalbesitzer kam es am Mittwochabend im Leutragraben. Der Mann war nicht gewillt die offene Rechnung zu begleichen. Hierbei schaukelte sich das Wortgefecht derart auf, dass der Mann den Wirt tätlich anging. Bis zum Eintreffend er alarmierten beamten konnte der Störenfried im Lokal gehalten werden. Nachdem sich die Situation mit der Anwesenheit der ...

  • 07.08.2025 – 12:05

    Bundespolizeiinspektion Bremen

    BPOL-HB: Aggressiver Mann landet im Gefängnis

    Bremen (ots) - Hauptbahnhof Bremen, 06.08.2025 / 19:40 Uhr Die Bundespolizei nahm am Mittwochabend im Bremer Hauptbahnhof einen mit Haftbefehl gesuchten Mann fest. Der 42-Jährige hatte zuvor Reisende am Bahnsteig in aggressiver Weise um Kleingeld angebettelt. Gegen 19:40 Uhr sprach der Gesuchte einen 24-Jährigen am Bahnsteig 9 an und forderte von diesem Kleingeld. Nachdem dieser ihm die Herausgabe seines Kleingeldes ...

  • 07.08.2025 – 11:28

    Polizei Düren

    POL-DN: Fahren ohne Fahrerlaubnis und unter Drogeneinfluss

    Düren (ots) - Beamte der Polizeiwache Düren kontrollierten am Mittwoch (06.08.2025) um 15:35 Uhr einen 24-jährigen Mann auf der Aachener Straße, der mit einem Leichtkraftrad unterwegs war. Dabei wurden mehrere Verstöße festgestellt. Der Fahrer war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das Fahrzeug. Ermittlungen ergaben zudem, dass das Fahrzeug seit September 2024 außer Betrieb gesetzt ist. Ein ...

  • 07.08.2025 – 11:27

    Polizeidirektion Landau

    POL-PDLD: Verstoß gegen das Nachtfahrverbot

    B10/Birkweiler (ots) - In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (06./07.08.2025) wurde gegen 02:15 Uhr ein LKW mit ausländischer Zulassung auf der B10 in Fahrtrichtung Landau in Höhe der Anschlussstelle Birkweiler einer Verkehrskontrolle unterzogen. Bezüglich des dort bestehenden Nachtfahrverbotes zwischen 22 und 6 Uhr für LKW ab 7,5 Tonnen konnte der 35-jährige LKW-Fahrer keine Ausnahmegenehmigung vorzeigen. Auch ...