Stories about Rechtsstaat

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel verurteilt tätlichen Angriff auf Landespolitiker

Schwerin (ots) - Nachdem der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Michael Noetzel, an einem Informationsstand in Güstrow tätlich angegriffen wurde, konnte der Tatverdächtige von Polizeibeamten bereits gestellt werden (Pressemitteilung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/6088097). Innenminister Christian Pegel verurteilte ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Großeinsatz gegen illegales Glücksspiel im Saarland

Saarbrücken/Großrosseln (ots) - In den späten Abendstunden am gestrigen Donnerstag, 10.07.2025, führten Ermittlerinnen und -ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Saarland gemeinsam mit weiteren Behörden sowie Spezialeinheiten der Landespolizeidirektion einen umfangreichen Einsatz gegen illegales Glücksspiel durch. Der Schwerpunkt der Maßnahme fokussierte sich auf die Straße Bremerhof in Grossrosseln-Nassweiler, ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (694) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 07.07.2025

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (07.07.2025) betreute die Polizei in der Nürnberger Innenstadt eine politische Versammlung und drei Gegenkundgebungen. Die Einsatzkräfte konnten ein unmittelbares Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager verhindern. Zur Kundgebung mit dem Titel "Für Demokratie ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Kooperationsvereinbarung für das "Haus des Jugendrechts" Freiburg unterzeichnet

Freiburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg, des Polizeipräsidiums Freiburg, der Stadt Freiburg, des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald und des Landratsamts Emmendingen In Anwesenheit von Frau Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL unterzeichneten die Leiter der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (673) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 30.06.2025

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (30.06.2025) betreute die Polizei in der Nürnberger Innenstadt eine politische Versammlung und drei Gegenkundgebungen. Die Einsatzkräfte konnten ein unmittelbares Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager verhindern. Zur Kundgebung mit dem Titel "Für Demokratie ...

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Uniform bleibt Zielscheibe - kein "weiter so" und bessere Ausstattung!

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Demokratie im Dialog: Bundespräsident a. D. Joachim Gauck besucht Polizeiakademie Niedersachsen

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel verurteilt Attacke auf Polizisten in Schwerin

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel verurteilt den Angriff auf Polizeibeamte scharf. In der Nacht auf den 14. Juni 2025 wurde ein 28-jähriger Polizeibeamter bei einem Einsatz in der Schweriner Münzstraße schwer angegriffen und bewusstlos getreten. Zwei weitere Polizeikräfte wurden im weiteren Verlauf verletzt. Die zwei zuerst eintreffenden Beamten sind ...

Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel

POL-KS: 'Love always wins' erhält besondere Anerkennung beim 14. Hessischen Präventionspreis

Zollfahndungsamt Hannover

ZOLL-H: Jahresbilanz 2024 des Zollfahndungsamtes Hannover: - Anstieg auf 30 OK-Verfahren - Sicherstellung von 34 Millionen Zigaretten und über 600 kg Rauschgift - Freiheitsstrafen von 200 Jahren verhängt

Hannover (ots) - Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität beim Zollfahndungsamt Hannover im Jahr 2024 weiter auf hohem Niveau Im Jahr 2024 lag der Schwerpunkt der Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Hannover weiterhin bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die mit 30 Ermittlungsverfahren ...

Polizei Bonn

POL-BN: Festnahme in Bonner "Cold Case"-Fall - Mehr als 32-Jahre nach Tötungsdelikt in Bad Godesberg - Bonner Kriminalpolizei nahm 59-jährigen Tatverdächtigen in Rheinland-Pfalz fest

Bonn (ots) - Mehr als 32 Jahre nach einem Tötungsdelikt in Bonn-Bad Godesberg nahmen Fahnder der Ermittlungsgruppe Cold Case des Kriminalkommissariats 11 der Bonner Polizei am Mittwochvormittag (28.05.2025) einen tatverdächtigen Mann in seiner Wohnung in Bad Breisig fest. Am 18.10.1992 wurde eine damals ...

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Ermittlungen nach schweren Ausschreitungen in der Veltins-Arena dauern auch nach zwei Jahren noch an

Gelsenkirchen (ots) - Am Samstag, 20. Mai 2023, kam es kurz nach dem Fußball-Bundesliga-Spiel Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt zu schweren Ausschreitungen, die zunächst von einem Teil der Frankfurter Anhängerschaft ausgingen. Dieser hatte in der Veltins-Arena die Absperrungen der Gäste-Blöcke V und W ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Nach gewerbs- und bandenmäßigem Anlagebetrug / Polizei vollstreckt bundesweit mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse

Saarbrücken (ots) - Am heutigen Morgen (15. Mai 2025) durchsuchten mehr als 190 Beamte in insgesamt sieben Bundesländern 25 Objekte, davon zwölf im Saarland. Gleichzeitig wurden fünf Haftbefehle vollstreckt. Der Einsatz wurde hauptverantwortlich von der saarländischen Polizei in Zusammenarbeit mit der ...

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Begegnungen mit der "Blaulichtfamilie": Einsatzkräfte im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: "Respekt zeigen - Respekt erfahren: Begegnungen mit der Blaulichtfamilie" - Veranstaltung auf dem Hanauer Freiheitsplatz

Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Darmstadt: "Respekt zeigen - Respekt erfahren: Begegnungen mit der Blaulichtfamilie" / Einsatzkräfte im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern auf dem Friedensplatz

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Politisch motivierte Kriminalität 2024 Christian Pegel: "Steigende Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten ...

Kreispolizeibehörde Wesel

POL-WES: Moers - Landrat Ingo Brohl dankt Helfern

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: "Respekt zeigen - Respekt erfahren: Begegnungen mit der Blaulichtfamilie" - Veranstaltung auf dem Hanauer Freiheitsplatz

Polizei Bochum

POL-BO: "Sicherheit und Ordnung" in Herne ist Aufgabe aller Ordnungspartner

Polizei Dortmund

POL-DO: Ein Forum für Vertrauen zwischen Polizei und Zivilgesellschaft

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0328 Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Polizei in Dortmund setzen den im September 2022 aufgenommenen Dialog kontinuierlich fort: Nach mehr als zehn größeren Terminen und der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium und zwölf Organisationen im Juni 2024 richten sie am 10. April 2025 das "1. ...

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Vorankündigung: "Respekt zeigen - Respekt erfahren: Begegnungen mit der Blaulichtfamilie" - Veranstaltung auf dem Hanauer Freiheitsplatz

Polizei Dortmund

POL-DO: Neuorganisation im Polizeipräsidium Dortmund - Polizeipräsident Gregor Lange richtet ein Kompetenzzentrum "Dialog und Vertrauensförderung mit einer diversen Gesellschaft" ein

Dortmund (ots) - "Die Achtung der Menschenwürde, die Wertschätzung für Vielfalt und der Respekt gegenüber allen Menschen sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie und deshalb sind sie die tragenden Eckpunkte des Grundgesetzes. Jede ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (329) Vesammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 31.03.2025

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (31.03.2025) fanden in Nürnberg drei teils sich fortbewegende Versammlungen statt. Gegen mehrere Personen mussten Strafverfahren eingeleitet werden. Unter dem Titel 'Für Demokratie und Rechtsstaat - Wählerwillen anerkennen!' versammelten sich ab 18:30 Uhr in der Spitze 110 ...