Stories about Rechtsstaat
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POL-DO: Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einstehen - Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt neuen Sonderbeauftragten Manfred Kossack
morePOL-S: Polizeieinsatz wegen Kundgebungen
Stuttgart-Mitte (ots) - Mehrere Hundert Polizeibeamte waren am heutigen Sonntag (28.06.2020) in der Stuttgarter Innenstadt wegen mehreren angemeldeten Kundgebungen im Einsatz. Ab 13.00 Uhr versammelten sich Teilnehmer einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) zum Thema "Zurück zum Rechtsstaat - Gegen Plünderungen und für die Solidarität der Polizei" auf dem Schillerplatz. Zum Schutz dieser Demonstration ...
morePOL-HAM: Gemeinsame Presseerklärung des LAFP NRW und Polizeipräsidiums Hamm: Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus - Hammer Polizeibeamter des Dienstes enthoben sowie Regierungsbeschäftigter freigestellt
Hamm (ots) - Das LAFP NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hamm einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsterroristischer bzw. extremistischer ...
moreLandesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
POL-NRW: Gemeinsame Presseerklärung des LAFP NRW und Polizeipräsidiums Hamm: Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus - Hammer Polizeibeamter des Dienstes enthoben sowie Regierungsbeschäftigter freigestellt
Hamm (ots) - Das LAFP NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hamm einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsterroristischer bzw. extremistischer ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %) - Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs ...
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POL-DO: Aktionen gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Polizeipräsident warnt vor inszenierten Eskalationen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0463 Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warnt vor einer Stimmungsmache mit öffentlichen Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden versucht derzeit, öffentlichkeitswirksam mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in ...
morePOL-DO: Schlag gegen die Clan-Kriminalität
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.:0376 Am 02.04.2020 wurde ein 32-jähriger, syrischer Staatsangehöriger vor dem Landgericht Dortmund u.a. wegen bewaffneten Handels mit nicht geringen Mengen Kokain als Mitglied einer Bande zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, 6 Monaten verurteilt, wobei das Urteil noch keine Rechtskraft erlangte. In dem bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft Dortmund jeweils im Zuständigkeitsbereich der ...
morePOL-DO: Corona-Pandemie - Polizei geht konsequent gegen uneinsichtige Raser und Verstöße gegen Kontaktverbote vor
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0343 Deutschland bleibt zu Hause. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger geht mit gutem Beispiel voran und verlässt nur zu absolut notwendigen Anlässen die vier Wände. Absolut nicht notwendig ist nutzloses Herumfahren auf dem Dortmunder Wall mit hochpreisigen und getunten Autos. ...
morePOL-HAM: Presseerklärung des LAFP NRW
Selm/Hamm (ots) - Das LAFP NRW hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von mehreren bekannt gewordenen Sachverhalten, die den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen begründen, bestehen erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs des betreffenden Polizeibeamten. Darüber hinaus wurde im ...
moreLandesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW
POL-NRW: Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben
Selm (ots) - Das LAFP NRW hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von mehreren bekannt gewordenen Sachverhalten, die den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen begründen, bestehen erhebliche Zweifel an der ...
morePOL-LER: ++ Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Leer/Emden 2019: Zahl der Straftaten auf niedrigem Niveau - Anstieg der Aufklärungsquote ++
PI Leer/Emden (ots) - Leer/Emden - Die Polizeiinspektion Leer/Emden schließt sich nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des niedersächsischen Innenministeriums sowie der Polizeidirektion Osnabrück nun mit der eigenen Veröffentlichung an. Das Straftatenaufkommen befindet sich im Vergleich zu ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Abwärtstrend im Bereich der Diebstahlsdelikte in MV hält an - Innenminister Caffier stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 vor
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2019 vorgestellt. Die jüngste Entwicklung der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt durch: 1. einen Anstieg der ...
One documentmorePOL-LG: Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 für die Polizeidirektion Lüneburg
Lüneburg (ots) - -Gesamt-Fallzahl leicht gestiegen (von 2018: 73.378 auf 2019: 73.975) -Aufklärungsquote erneut verbessert (von 63,51% auf 64,27%) -Wohnungseinbruchdiebstähle leicht rückläufig (von 1.972 auf 1.940) -Zahl der Rohheitsdelikte leicht gestiegen (von 12.218 auf 12.738) -Gewalt gegen Polizeibeamte ist deutlich ansteigend (von 428 auf 579) Die Gesamtzahl ...
morePOL-PDTR: Polizeiliche Kriminalstatistik der PI Idar-Oberstein für das Jahr 2019
Idar-Oberstein (ots) - Allgemeines Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte. Sie soll damit im Interesse einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung zu einem überschaubaren und möglichst verzerrungsfreien Bild der ...
morePOL-DO: Zahl der Straftaten in Lünen deutlich niedriger als vor zehn Jahren
Dortmund (ots) - Lfd. Nr. 0255 Lünen ist eine sichere Stadt: Mit 5493 Straftaten liegt die Zahl aller Delikte erneut deutlich unter dem Höchststand von 7700 Fällen im Jahr 2013. Im Langzeitvergleich zählte die Polizei im Jahr 2019 im Vergleich zu 2010 einen Rückgang um 1515 Taten. Das sind zusammengefasst die wichtigsten Aussagen zur Kriminalitätsstatistik der ...
morePOL-DO: Zahl der Straftaten in Dortmund deutlich niedriger als vor zehn Jahren
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0256 Dortmund ist im fünften Jahr in Folge sicherer geworden: Mit 4600 Straftaten weniger als 2018 setzt sich der seit 2015 anhaltende Abwärtstrend bei den Zahlen weiter fort. Im Langzeitvergleich zählte die Polizei im Jahr 2019 mit 61.727 Delikten sogar 11.388 Straftaten weniger als vor 10 Jahren. Im Vergleich zum Höchststand aller ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bund verbietet Verein "Combat 18 Deutschland" Innenminister Caffier: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen. "Wer unsere Demokratie, unseren ...
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POL-MS: Polizei besucht Ausstellung der Villa ten Hompel - Minister Reul im Dialog mit jungen Polizeibeamtinnen und -beamten
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POL-AK NI: Polizeischutz für die Demokratie - Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius stellt Bildungsprojekt zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft vor.
more Polizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis RE / Bottrop / Münster: Polizei besucht Ausstellung der Villa ten Hompel - Minister Reul im Dialog mit jungen Polizeibeamtinnen und -beamten
morePOL-AK NI: Einladung zum Parlamentarischen Abend zum Thema "Polizeischutz für die Demokratie" und zur Wanderausstellung zur Polizei in der Weimarer Republik
Berlin (ots) - Aus der Geschichte lernen und aktuellen Herausforderungen begegnen Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, "Aus der Geschichte lernen und aktuellen Herausforderungen begegnen" unter diesem Leitgedanken präsentiert die Polizeiakademie Niedersachsen in der Vertretung des Landes ...
morePOL-DO: Einladung zum Fototermin - Polizist*innen mit Blick für Vielfalt - Multikulturelles Forum und Polizei Dortmund kooperieren zum Thema Interkulturelle Öffnung
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1388 Im Polizeipräsidium Dortmund findet am kommenden Donnerstag (28. November) eine Tagung zum Thema "Vielfalt in der Demokratie - Der Islam und das Grundgesetz - wo ist das Problem?" statt. In Kooperation mit dem Multikulturellen Forum (MKF) sind ein Vortrag über "Muslimisches Leben im ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Vereidigung der Berufsanfänger/innen der Landespolizei Innenminister Lorenz Caffier: Am Ende zählt, wie der Bürger Sie wahrnimmt
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow 289 junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern vereidigt. Sie absolvieren derzeit ihre zweijährige Ausbildung oder ihr dreijähriges Bachelorstudium an der Fachhochschule ...
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POL-DO: Führender Kopf der Dortmunder rechtsextremen Szene in Haft - Bilanz der Soko Rechts: Null Toleranz für Verfassungsfeinde
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1338 Am Montag (18.11.2019) hat ein weiterer führender Kopf der Dortmunder Neonazis und Vorstandsmitglied der Partei "Die Rechte" eine Haftstrafe angetreten. Christoph D. ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat belegt worden. Der Rechtsextremist hatte im Juli 2015 bei ...
morePOL-DO: Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag - Rede des Polizeipräsidenten
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1343 Am heutigen Tag nahm der Polizeipräsident Gregor Lange an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof teil. Die vollständige Rede: "Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder, sehr geehrter Herr Dr. Mühlhofer - ich darf auch die Schülerinnen und Lehrer der Europaschule, eine ganze Reihe von Führungskräften aus dem ...
moreBKA: Einladung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes
Wiesbaden (ots) - Thema: Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt - Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden Termin: Mittwoch, 27.11.2019, 13:30 Uhr, bis Donnerstag, 28.11.2019, 13:50 Uhr Ort: RheinMain CongressCenter in Wiesbaden Im Laufe des ersten Tagungstages wird ...
morePOL-DO: "Respekt?! Ja Bitte" - Videokampagne startet mit hoher Reichweite und muss jetzt vom Internet auf die Straße
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1208 Eine Videokampagne für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei erlebte am Mittwoch (16.10.) im Medienzentrum von Borussia Dortmund eine emotionale Premiere. Dabei ging es nicht um hollywoodreife Blaulicht-Szenen, sondern um die harte ...
moreBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Kripo-Gewerkschaft begrüßt Unternehmensstrafrecht; Gegenwind war erwartbar
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert seit der vom ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Jahr 2012 wiederbelebten Debatte um ein deutsches Unternehmensstrafrecht dessen Einführung. In diesen Tagen wird nun von den Gegnern eines Unternehmensstrafrechts - auch wenn es derzeit nicht so heißen soll - der erwartete Gegenwind entfacht. ...
morePOL-DO: Gemeinsame Presseerklärung des Vereins für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, der Stadt Dortmund und der Dortmunder Polizei
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1025 Kunstwerk anstelle extremistischer Schmiererei Kein Platz für extremistische Hetze - Bündnis aus Stadt, Polizei und engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterstützt gemeinsame Aktion gegen Nazi-Farbschmierereien in der Emscherstraße Heute hat eine Gruppe von Graffiti-Künstlern ...
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